Arbeit, Klima, Steuern: Wie die Ampel mit Desinformation ihre Politik verteidigt

Nie waren die Bürger von einer Bundesregierung so enttäuscht wie von der Ampel – gut 80 Prozent der Deutschen sind laut Umfragen unzufrieden mit der Arbeit von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) & Co. Trotzdem versucht die Ampel immer wieder positive Erzählungen zu verbreiten, die jedoch so unvollständig dargestellt werden, dass sie an Desinformation grenzen.

NIUS erklärt an drei Beispielen, wie die Regierung die Bürger zwar nicht belügt, aber doch ein manipulatives Bild der Lage zeichnet:

1. Deutschland arbeitet so viel wie nie

Es klingt wie der Konter-Part zur aktuellen Debatte um Fachkräftemangel, zu viele Arbeitsfähige im Bürgergeld und die Ansprüche stellende und als faul verschriene junge Generation: „Noch nie wurde so viel gearbeitet“, sagt Hubertus Heil (SPD) bei X. Der Bundesarbeitsminister bezieht sich auf eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin). 

Heil sagt zwar die Wahrheit, der aber wesentlicher Kontext fehlt, sodass sie letztendlich desinformiert.

Die rote Linie zeigt die Entwicklung der Pro-Kopf-Arbeitszeit.

DENN: Es ist zwar richtig, dass in Deutschland mit 55 Milliarden erbrachten Arbeitsstunden ein neuer Rekord aufgestellt worden ist. Richtig müsste Heils Aussage jedoch heißen, dass so viele Menschen in Deutschland wie nie so wenig gearbeitet haben wie nie. Besagter Stundenrekord ist nämlich nur zustande gekommen, weil die Zahl der Beschäftigten so hoch ist wie nie (46 Millionen). Diese Menschenmasse arbeitet im Durchschnitt hingegen pro Kopf so wenig wie nie (34,7 Stunden pro Woche).

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD)

Im weltweiten Vergleich sieht es noch düsterer aus: Im Vergleich aller OECD-Staaten liegt Deutschland mit 1332 Arbeitsstunden pro Jahr auf dem letzten Platz. Die Österreicher arbeiten 68 Stunden mehr pro Jahr, die Franzosen 70 Stunden mehr. Die Amerikaner arbeiten 435 Stunden mehr pro Jahr, die OECD-Spitzenreiter aus Kolumbien unfassbare 839 Stunden mehr pro Jahr.

2. Deutschland hat 20 Prozent weniger CO2 ausgestoßen

Zum 1. Jahrestag des Atomausstiegs ging Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) mit „4 Fakten“, wie er sagte, an die Öffentlichkeit. Einer davon: Deutschland hat 20 Prozent weniger CO2 ausgestoßen, auch die Strom-Produktion aus Kohlekraft sei zurückgegangen.

Alles richtig, nur das WARUM – das Habeck weglässt – ist entscheidend:

Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne)

Hans-Martin Henning, Direktor des Fraunhofer ISE, erklärt: „Wenn man sich den Rückgang der Emissionen von 2022 auf 2023 ansieht, dann hat hier die Energiewirtschaft am stärksten beigetragen, mit knapp 52 Millionen Tonnen. Der Grund hierfür ist, dass eine stark gesunkene Verstromung von Kohle stattgefunden hat – aus verschiedenen Gründen. Ein wichtiger dabei war die schwächere Stromnachfrage der energieintensiven Industrie.“

Heißt übersetzt: (Vor allem) weil die Produktion der Industrie eingebrochen ist, ist der Stromverbrauch um knapp 10 Prozent gesunken, weswegen der CO2-Ausstoß gesunken ist.

Der WIRTSCHAFTSminister freut sich also darüber, dass die Industrieproduktion – einer der Pfeiler der Deutschen Wirtschaft – eingebrochen ist, weil der KLIMASCHUTZminister, der ja auch Robert Habeck ist, so erreichte Ziele zu vermelden hat. 

3. (Keine) Milliarden-Entlastung für die Bürger

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenpraxis der Regierung stürzte ebenjene Ende 2023 in eine waschechte Haushaltskrise: 17 Milliarden Euro mussten schnell aufgetrieben werden, was ohne Einsparungen und Streichungen nicht möglich war. E-Auto-Zuschuss und die 5,5 Milliarden zur Dämpfung des Strompreises wurden gelöscht, um im Gegenzug den CO2-Preis, die Mehrwertsteuer in der Gastro und die Maut zu erhöhen.

Also brauchte die FDP, die ja mit dem Versprechen „Keine Steuererhöhungen!“ in den Wahlkampf gezogen war, eine Erzählung für ihre Wähler. „Bei der Einkommensteuer entlasten wir die Bürger um 15 Milliarden Euro“, verbreitete also FDP-Fraktionschef Christian Dürr in zahlreichen Interviews und TV-Auftritten. 

FDP-Fraktionschef Christian Dürr

Auch das ist so weit von der Realität entfernt, dass es der Desinformation sehr nahekommt.

Was Dürr meint, ist der Ausgleich der sogenannten „kalten Progression“, die das Bundesfinanzministerium wie folgt definiert:

„Der Begriff der ‚kalten Progression‘ bezeichnet eine Art schleichende Steuererhöhung, wenn eine Gehaltserhöhung komplett durch die Inflation aufgefressen wird, aber dennoch zu einer höheren Besteuerung führt. Ergebnis: Obwohl das Gehalt gestiegen ist, hat man real weniger Geld in der Tasche.“

Gerade mit Blick auf die hohe Inflation der vergangenen zwei Jahre verpuffen Gehaltserhöhungen mit dem Kaufkraftverlust des Geldes. Wer in den vergangenen zwei Jahren nominal 15 Prozent mehr Gehalt bekommen hat, kann sich damit nichts mehr leisten. Bei der beschriebenen „Entlastung“, die zum Jahreswechsel eingetreten ist, handelte es sich also um das Verhindern dieser „schleichenden Steuererhöhung“, also um eine Nicht-Mehrbelastung. Keinesfalls jedoch um eine Entlastung.

Mehr NIUS: Als DIESE Frage gestellt wird, explodiert die Kommentarspalte: „Wie viel hart erarbeitetes Geld bleibt im Monat für euch übrig?“