„Es wandert niemand in unsere Sozialsysteme ein“: Warum die Aussage von Bärbel Bas realitätsfremd und irrsinnig ist

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hat in der Regierungsbefragung des Bundestags am 6. Mai 2026 einen Satz gesagt, der, vorsichtig gesagt, realitätsfremd anmutet. „Es wandert niemand in unsere Sozialsysteme ein“, antwortete die SPD-Vorsitzende auf die Frage des AfD-Politikers René Springer.

Dabei sollte man meinen, dass Bas, die seit 2009 den Wahlkreis Duisburg I direkt für die SPD vertritt, die Probleme ihrer Heimatstadt kennen sollte – und gerade deshalb ihre Worte bedachter wählt. Genau dort nämlich, in Duisburg, zeigt sich seit Jahren, wie sehr die Realität ihrer Aussage widerspricht.

In einer Stellungnahme gegenüber n-tv verteidigte sie ihre Aussage: Der Satz sei „sehr verkürzt“ worden, sie habe danach noch klargemacht, dass es um Fachkräfteeinwanderung gehe und die im Land Lebenden in Arbeit gebracht werden müssten. „Nein, das ist keine Einwanderung“, betonte sie erneut und schob nach: Der Fokus liege auf „Sozialleistungsmissbrauch“, den sie „sehr akribisch“ bekämpfe – „weil ich aus Duisburg komme und die Probleme kenne“. Die meisten Zuwanderer kämen „nicht, weil sie jetzt einen Sozialleistungskatalog in der Hand haben“, sondern weil sie auf der Suche nach einem besseren Leben seien oder vor Krieg und Verfolgung flöhen. Viele seien „fleißig“ und zahlten in die Sozialkassen ein. Pauschalisierungen seien „nicht gerecht“.

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Semantische Volten vor der eigenen Haustür

Duisburg, einstige SPD-Hochburg mit Zweitstimmenanteilen jenseits von 50 Prozent, gilt seit Langem als einer der bundesweiten Hotspots für organisierte Armutszuwanderung und Bürgergeld-Betrug, vor allem aus Südosteuropa. Die Stadt kämpft mit Scheinanmeldungen und kriminellen Netzwerken, die Menschen aus Bulgarien und Rumänien mit falschen Jobversprechen locken, sie in überteuerten Schrottimmobilien unterbringen und ihre Sozialleistungen abschöpfen. Bas selbst hat von „mafiösen Strukturen“ gesprochen und im Oktober 2025 eigens eine Fachkonferenz im Duisburger Rathaus einberufen, um mit Kommunen und Jobcentern Lösungen gegen diesen Missbrauch zu suchen. Im Wahlkampf und in zahlreichen Auftritten vor Ort hat sie das Thema Sozialleistungsmissbrauch immer wieder angesprochen – als drängendes Problem, das sie aus erster Hand kenne. Nun distanziert sie sich in Berlin mit einer semantischen Volte: Es sei keine „Einwanderung“, sondern nur „Missbrauch“. Das Problem: Oft genug geht Einwanderung mit Missbrauch einher.

Die Unterscheidung wirkt insbesondere dann spitzfindig, wenn man die konkreten Fälle in ihrem Wahlkreis betrachtet. Der berüchtigte „Weiße Riese“ in Duisburg-Hochheide/Homberg, ein 20-stöckiges Hochhaus, gilt inzwischen als Symbol für Verfall, Kriminalität und Sozialbetrug, der mit Migration nach Deutschland kam. Bei einer großangelegten Meldekontrolle im Oktober 2024 (mit Folgeberichten bis Februar 2025) rückten rund 400 Einsatzkräfte von Polizei, Ordnungsamt, Jobcenter und Ausländerbehörde an. Gemeldet waren etwa 1.400 Personen – gefunden wurden nur rund 600. Viele waren offenbar nur auf dem Papier dort wohnhaft, um Ansprüche auf Bürgergeld, Kindergeld und Wohngeld zu begründen.

Schauplatz von „Einwanderung in Sozialsysteme“: der „Weiße Riese“ in Duisburg.

Die Behörden deckten Dutzende Fälle von mutmaßlichem Sozialbetrug auf. Besonders krass: Zahlungen für 59 nicht existierende „Phantom-Kinder“ wurden gestoppt. Das allein hätte künftig 1,2 Millionen Euro an Kindergeld gespart; 177.000 Euro waren bereits unrechtmäßig geflossen. Die Familienkasse forderte das Geld zurück, die Stadt Duisburg unter ihrem SPD-Oberbürgermeister Sören Link sprach von „massivem Sozialbetrug“. Wenn das keine Einwanderung in die Sozialsysteme ist, was dann?

Ähnliche „Weiße Riesen“ in der Umgebung wurden bereits gesprengt oder sollen folgen, nicht nur wegen baulicher Mängel, sondern auch wegen der dort herrschenden Ausbeutungsstrukturen durch kriminelle Clans aus Südosteuropa. Die Masche ist immer dieselbe: gefälschte Minijob-Verträge, Scheinanmeldungen in Schrottimmobilien, Abschöpfung von Leistungen. Allein 2025 strich Duisburg 556 Zuwanderern aus Bulgarien und Rumänien das Bürgergeld vollständig und ordnete in einigen Fällen die Ausreise an – sie sind nur ein Teil von bundesweit rund 1.180 Fällen in Ruhrgebietsstädten wie Gelsenkirchen, Dortmund und Hagen. Ganze Stadtteile leiden inzwischen darunter, dass sich Parallelstrukturen breitgemacht haben, die das Zusammenleben zum Schlechten verändern – auch weil Migranten sich nicht integrieren, sondern einwandern, um systematisch die Sozialsysteme zu plündern.

Zahlen, die keine Ausflucht dulden

Auch die Zahlen der Bundesagentur für Arbeit sind eindeutig: Im Januar 2026 waren rund 2,41 Millionen ausländische Regelleistungsberechtigte in der Bürgergeld-Grundsicherung – ein Anteil von 46,5 Prozent. Rechnet man Asylbewerberleistungen hinzu, liegt der Ausländeranteil bei über 50 Prozent, obwohl Ausländer nur etwa 13 Prozent der Bevölkerung stellen. Die größte Gruppe stammt aus der Ukraine, gefolgt von Syrern, Afghanen und Türken. Die Zahl der ausländischen Sozialhilfeabhängigen hat sich in 15 Jahren mehr als verdoppelt, während die der deutschen Staatsangehörigen um fast die Hälfte zurückging.

Einst sozialdemokratische Hochburg, heute geplagt von Migration: die Stadt Duisburg.

Der Migrationsforscher Ruud Koopmans brachte es auf den Punkt: „Für eine Arbeitsministerin ist es einigermaßen überraschend, dass sie ein Statement abgegeben hat, dass das faktisch eigentlich nicht stimmt. Das muss man einfach so sagen“, so Koopmans im Gespräch mit Paul Ronzheimer. Er unterscheidet zwei Ebenen: den tatsächlichen Bezug von Sozialleistungen und die Beweggründe für die Migration. Zur ersten sei die Statistik eindeutig: „Fast jeder zweite Bürgergeldbezieher hat eine nicht-deutsche Staatsangehörigkeit. […] Das zeigt schon, dass unser Sozialsystem zu einem ganz erheblichen Teil mit Leuten belastet ist, die als Zuwanderer hergekommen sind.“

Bei Flüchtlingsgruppen wie Syrern, Afghanen oder Ukrainern, so Koopmans, sei das Verhältnis zwischen Leistungsempfängern und sozialversicherungspflichtig Beschäftigten negativ, „eine deutlich größere Zahl an Leistungsabhängigen als die Zahl der Menschen, die tatsächlich sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind“. Die Fluchtmigration seit 2015 habe „gerade nicht einen positiven Beitrag zum Erhalt des Sozialstaates“ geleistet. Viele kämen im Zuge der Sekundärmigration aus der Türkei oder anderen sicheren Ländern – nicht mehr primär vor Bomben fliehend, sondern weil „Deutschland einen ausgebauten Sozialstaat hat“. Das Paket aus Bürgergeld, Wohngeld, Bildung und Gesundheit wirke als Pull-Faktor, auch wenn niemand einen „Sozialleistungskatalog in der Hand“ habe. „Sie und ich würden genauso handeln wie diese Menschen.“

Das zu benennen, wäre übrigens eine sozialdemokratische Tugend, weil an Missbrauch und Migration auch eine Ungerechtigkeit deutlich wird. Aber die absolute Formulierung „niemand wandert ein“ ist ein Fehltritt, zumal beim neuralgischen Punkt Migration. Der Satz negiert das, was ironischerweise vor Ort in Duisburg seit Jahren sichtbar ist: organisierte Migration, die auf den deutschen Sozialstaat abzielt. Und er ist sinnbildlich für den Realitätsverlust der deutschen Sozialdemokratie, die es eigentlich besser wissen müsste.