Der Propaganda-Skandal um UN-Sonderberichterstatter

Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (UNHRC) hat 59 UN-Sonderberichterstatter, die sich mit bestimmten Themen – etwa Ernährung – oder der Menschenrechtslage in einzelnen Staaten befassen. Viele missbrauchen jedoch ihr Mandat, um Propaganda für Diktaturen zu machen und Demokratien anzugreifen. Sie erhalten gleichzeitig Geldzuwendungen aus Moskau, Peking, Katar oder von linken Organisationen wie der Open Society Foundations von George Soros. Das ist das Ergebnis eines 100-seitigen Berichts von UN Watch, einer in Genf ansässigen NGO, die das Ziel verfolgt, die Arbeit der Vereinten Nationen an den Grundsätzen der UN-Charta zu messen. 

„Wann immer ein UN-Experte einen Bericht veröffentlicht, kann dies internationale Gerichte, Medien, Universitäten und andere Einrichtungen beeinflussen“, erklärt Hillel Neuer, Direktor von UN-Watch. „Obwohl ihre Feststellungen nicht unbedingt bindend sind, können sie die öffentliche Meinung erheblich prägen. Ihre Berichte beeinflussen Diskussionen innerhalb der UNO, sie beeinflussen die Art und Weise, wie Regierungen handeln.“ Regierungen, internationale Gerichte und Medien beriefen sich auf die „UN-Experten“. Deren Meinung werde dann mitunter fälschlich als eine offizielle Position der UNO verstanden. Der Bericht verdeutlicht die Missstände anhand von 13 Beispielen.  

Hillel Neuer, Direktor von UN Watch

Verflechtungen mit autoritären Regimen

Da ist etwa die Belarussin Alena Douhan, von 2020 bis 2026 „UN-Sonderberichterstatterin für die negativen Auswirkungen einseitiger Zwangsmaßnahmen auf die Menschenrechte“. Ihr Job: westliche Sanktionen gegen Diktatoren anprangern. „Wann immer Amerika, die EU oder Kanada Sanktionen gegen den Iran, Simbabwe, Russland oder andere Diktaturen verhängen, besagt dieses Mandat, dass sämtliche Sanktionen gegen Diktaturen rechtswidrig seien und gegen die Menschenrechte verstießen“, erläutert Neuer. Wichtigste Triebkraft hinter der Schaffung des Postens 2014 war das Ajatollah-Regime. 

UN-Sonderberichterstatter sind keine Angestellten der Vereinten Nationen und erhalten kein Gehalt. Alena Douhans Arbeitgeber ist die Belarussische Staatsuniversität. „Sie steht dem belarussischen Regime sehr nahe, das eigentlich Teil des Putin-Regimes ist“, so Neuer. „Sie ist also eng mit dem Apparat Wladimir Putins verflochten. Und alles, was sie tut, ist schamlose Propaganda.“ In Teheran etwa posierte sie mit Hidschab vor einem Porträt Ajatollah Khomeinis und erklärte, die Probleme im Iran hätten ihre Ursache in westlichen Sanktionen. Sie besuchte Syrien und Venezuela auf Einladung von Assad und Maduro – und machte Sanktionen für das Elend der Bevölkerung verantwortlich. Davon kann sie leben: 1,3 Millionen US-Dollar erhielt Douhan in den letzten Jahren aus China, Russland und Katar, fand UN Watch heraus.  

Wie Douhan reiste auch Michael Fakhri, der aus dem Libanon stammende UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung, nach Venezuela und fand dort nur lobende Worte für das Regime, während er die westlichen Sanktionen gegen das Land geißelte. Als Maduro einen Tag nach Fakhris Besuch das UN-Menschenrechtsbüro in Caracas schloss, sagte dieser dazu nichts. Von Deutschland erhielt Fakhri 2023 nach Angaben von UN Watch 200.000 US-Dollar (rund 170.000 Euro). 

UN-Sonderberichterstatter Michael Fakhri

Schimpftiraden gegen den Westen und Israel

Dann ist da Irene Khan, UN-Sonderberichterstatterin für Redefreiheit. Sie war Leiterin von Amnesty International, bis zu ihrem mysteriösen Abschied. Mitte 2008 kam das Internationale Exekutivkomitee von Amnesty International zu dem Schluss, dass Khan gehen müsse. Sie war nicht einverstanden. Amnesty zahlte ihr 533.103 Pfund (rund 600.000 Euro), damit sie ihren Posten räumt. Seit ihrem Amtsantritt als UN-Sonderberichterstatterin hat Khan häufig die USA an den Pranger gestellt. „Zu Kuba, Eritrea, Nicaragua, Nordkorea und zahlreichen anderen repressiven Regimen, in denen keinerlei Meinungsfreiheit herrscht, hat Irene Khan sich überhaupt nicht geäußert“, kritisiert Neuer. Dafür gab sie ihre Meinung zu Dingen ab, die gar nicht in ihren Aufgabenbereich fallen. Als Israel die Pager-Operation gegen die Hisbollah durchführte – die Kommunikationsgeräte der Terroristen explodierten plötzlich –, nannte Khan das ein „Kriegsverbrechen“. 

Besonders übel ist die Südafrikanerin Tlaleng Mofokeng, UN-Sonderberichterstatterin für Gesundheit. Immer wieder benutzt sie Beschimpfungen und vulgäre Ausdrücke. „Schmutzig“, „betrunken“ und „fucked up“ – so nannte sie den früheren britischen Premierminister Rishi Sunak. Als Sunak im April 2024 an die Massaker der Hamas vom 7. Oktober erinnerte, twitterte Mofokeng: „Halt die Fresse.“ 

Über ein Treffen mit dem kubanischen Botschafter aber äußerte sie sich begeistert. Und Ernesto „Che“ Guevara – der eigenhändig Gefangene und „Verräter“ erschoss und die Massenerschießungen nach Castros Machtübernahme leitete – nennt sie liebevoll ihren „Großvater“.

Irene Khan, UN-Sonderberichterstatterin für Redefreiheit

„Linksradikale Gruppen finanzieren linksradikale UN-Experten“ 

George Katrougalos, ehemaliger griechischer Außenminister von der linksradikalen Syriza-Partei und UN-Experte für internationale Ordnung, nahm in Teheran an einer vom Ajatollah-Regime organisierten Konferenz zur Verteidigung des „internationalen Rechts“ teil und verurteilte dort die USA und Israel. Auch er steht auf Pekings Lohnliste. „Im Juni 2025 sprach er in Athen bei der Einweihung einer chinesischen Schule, machte Werbung für ein Buch von Xi Jinping und lobte es für seine ‚Vision von Offenheit, Entwicklung und Dialog‘“, berichtet Neuer. „Er lobt also Xi Jinping. Er nimmt an Propagandaveranstaltungen für das kommunistische Regime Chinas teil und erhält im selben Jahr 100.000 US-Dollar aus China. Das kann man sich nicht ausdenken.“ 

Schließlich ist da noch Balakrishnan Rajagopal, UN-Sonderberichterstatter für angemessene Wohnungen. Angesichts von Millionen Menschen auf der Welt, die kein Obdach haben, hätte er Dinge, um die er sich kümmern könnte. Womit er sich wirklich beschäftigt? Er kritisierte westliche Universitäten, die Pro-Hamas-Studenten, die gewaltsam Hochschulgebäude besetzt hatten, aus Wohnheimen entfernten. Wer finanziert diesen Mann? Zu seinen Geldgebern gehört laut UN Watch wiederum Deutschland (287.000 Dollar). Vom Open Society Policy Center von George Soros habe er 80.000 Dollar erhalten. Neuer: „Man sieht: Linksradikale Gruppen finanzieren linksradikale UN-Experten.“ 

George Katrougalos, ehemaliger griechischer Außenminister

UN Watch für Verbot externer Finanzierungen

UN-Sonderberichterstatter könnten „haltlose, diffamierende oder verleumderische Aussagen“ treffen, „offen politische Agenden verfolgen“ sowie „Berichte auf Grundlage nicht überprüfter Behauptungen oder fehlerhafter juristischer Argumentationen veröffentlichen“, ohne je einer wirksamen Aufsicht oder Rechenschaftspflicht zu unterliegen, kritisiert UN Watch.  

Was kann man dagegen tun? Die demokratischen Staaten der Welt müssten eine eigene Koalition bilden, die Rechenschaftspflicht schaffe, die Fehlverhalten von Sonderberichterstattern überprüfe und öffentlich bewerte. Sie sollten ein externes Verfahren etablieren, um festzulegen, wer ungeeignet sei, anstatt die Ernennungsprozesse Staaten wie „den Algeriens und Chinas der Welt“ zu überlassen, fordert UN Watch. 

Zudem müsse Sonderberichterstattern der Gebrauch von sozialen Medien untersagt werden. „Innerhalb von Sekunden greifen Berichterstatter irgendeine willkürliche, im Internet aufgestellte Anschuldigung auf und verbreiten sie weiter. Das kann eine Lüge der Hamas über eine Hungersnot, einen Völkermord oder eine andere abstruse Behauptung sein – und schon teilt sie ein UN-Berichterstatter“, kritisiert Neuer. Schließlich fordert UN Watch ein vollständiges Verbot externer Finanzierungen. Bis es ein solches gebe, müssten sie gezwungen werden, offenzulegen, wofür sie die erhaltenen Gelder einsetzten. 

Eine solche Reform sei dringend. Im jetzigen System dienten die UN-Sonderberichterstatter oft nicht dazu, Menschenrechtsverletzungen aufzudecken, sondern sie zu verschweigen, kritisiert UN Watch. Neuer: „Das ‚Recht auf Nahrung‘ klingt gut. Letztlich wird jedoch ein marxistischer Ideologe wie Jean Ziegler oder Michael Fakhri ernannt. Das Ergebnis ist, dass die UN dreistündige Sitzungen abhält, um nicht etwa über Verstöße gegen die Meinungsfreiheit, willkürliche Inhaftierungen oder das Verschwindenlassen von Personen zu debattieren, sondern stattdessen über Verletzungen des Rechts auf Nahrung durch den Westen.“ So gelinge es Diktaturen ein ums andere Mal, von sich abzulenken und das System „regelrecht als Waffe gegen ihre politischen Gegner“ einzusetzen.