Warum die Kapitalrente gut klingt, aber unseriös und unrealistisch ist

Die sogenannte Kapitalrente soll das Herzstück einer Rentenreform der Bundesregierung werden. Zwei Prozent der massiv steigenden Rentenbeiträge sollen am Kapitalmarkt angelegt werden, um die Kassen der gesetzlichen Rentenversicherung zu füllen. Arbeitnehmer müssen bald zwei Prozentpunkte mehr Rentenbeitrag zahlen, damit die gesetzliche Rentenversicherung einen kapitalgedeckten Fonds aufbauen kann.

Was gut klingt und in anderen Staaten, beispielsweise Schweden, sehr erfolgreich funktioniert, wird in Deutschland unseriös und mit einer Reihe an Fallstricken aufgesetzt. NIUS erklärt, an welchen zehn Punkten die geplante Kapitalrente krankt.

1. Aus Freiwilligkeit wird Pflicht-Sparen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hob bei der Übergabe der Empfehlungen der Rentenkommission hervor, dass es sich um eine „zusätzliche, verpflichtende, individuell zugeordnete Kapitalrente“ handelt. Klingt nach einem eigenen, irgendwo vom Staat verwalteten Aktiendepot, in das man als Privatanleger einspart.

Kanzler Merz bei der Übergabe der Empfehlungen der Rentenkommission

Ökonomen befürchten, dass die Kapitalrente jedoch zu einem Hemmnis bei der privaten Altersvorsorge werden könnte – dass das freiwillige Vorsorgen fürs Alter schlicht durch den staatlichen Zwang ersetzt wird und die Menschen am Ende mit allenfalls gleich viel, möglicherweise sogar weniger Geld im Alter dastehen.

„In dem Maße, wie Beschäftigte heute schon privat vorsorgen, wird freiwillige Ersparnis nur durch Zwangssparen (mit weniger Anlagealternativen) ersetzt, so dass sich die faktische Rentenhöhe für diesen Personenkreis (bestenfalls) nicht ändert“, analysiert Prof. Stefan Kooths vom Kiel Institut für Weltwirtschaft. Allein durch die massiven Erhöhungen der Beiträge (Punkt 2) wird Arbeitnehmern künftig weniger Nettoeinkommen zur Verfügung stehen, was die Sparrate drücken könnte.

Das kann de facto dafür sorgen, dass Menschen priorisieren müssen, ob sie noch privat fürs Alter sparen können oder ob sie ihr Leben oder das Leben ihrer Kinder einschränken müssen – Priorisierung, etwas, was der Bundesregierung bisher nicht gelungen war. Gerade für Menschen mit geringem Einkommen kann das dazu führen, dass sie ihren jetzigen, kleinen Sparplan zur privaten Altersvorsorge aufkündigen müssen, um sich die Kapitalrente und die Nettolohnkürzung leisten zu können.

Derweil ist die Kapitalrente kein „eigenes Aktiendepot“, das einfach nur vom Staat organisiert wird. Die Einzahler haben weder Anspruch noch Zugriff auf ihre „individuell zugeordnete Kapitalrente“. Das Geld wird im Kollektiv angelegt, um die Kassen der Rentenversicherung zu stützen. Erst bei Renteneintritt ergibt sich daraus – so die Hoffnung – eine höhere Rentenzahlung als ohne kapitalgedeckten Anteil. Inwiefern diese Rentenzahlung höher wäre als eine klassische Rentenumlage bei gleichzeitiger privater Altersvorsorge, ist unklar.

2. Beitragssätze schießen massiv rauf

Zwei Prozent Zusatzbeitrag will der Staat von den Versicherten eintreiben, um einen kapitalgedeckten Stock innerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung aufzubauen. Zwei Prozent mehr Beitrag, der auf die ohnehin erwartbaren Steigerungen der Rentenbeiträge on top kommt.

Der Gesamt-Beitragssatz (für Umlageverfahren und Kapitalrente) wird sich in den kommenden Jahren im Bereich von 22,5 Prozent vom Bruttolohn einpendeln – das bedeutet für einen Durchschnittsverdiener 1050 Euro weniger netto im Jahr. 

Dieselbe Belastung kommt auf die Arbeitgeberseite zu, die die Hälfte der Rentenbeiträge und damit auch der zusätzlichen Rentenbeiträge bezahlen muss. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger ist daher ein Gegner der geplanten Kapitalrente: „Sehr kritisch sehen wir die angepeilte staatliche Kapitalrente“, so Dulger gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Eine Kapitaldeckung zur Altersvorsorge halte er zwar grundsätzlich für sinnvoll, „aber nicht durch Zwang und nicht durch den Staat, sondern freiwillig privat und betrieblich“.

Mit 40 Milliarden Euro an Mehrbelastungen rechnen die Arbeitgeber pro Jahr – hälftig aufgeteilt auf Angestellte und die Betriebe. Das bedeute „weniger Netto vom Brutto“ und gefährde den Wirtschaftsstandort.

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger ist kein Freund der staatlichen Kapitalrente.

4. Vorbild Schweden, aber nicht an der entscheidenden Stelle

Als Vorbild der Kapitaldeckung innerhalb der gesetzlichen Rente (1. Säule) dient Schweden. Korrekt ist: Schweden setzt auf ein Umlagesystem parallel zu einem Kapitalstock. 

An der entscheidenden Stelle findet sich jedoch ein gigantischer Unterschied zu den Plänen in Deutschland: In Schweden sind bei der Rentenreform in den 90ern keine Zusatzbeiträge erhoben worden – der Beitragssatz liegt stabil bei 18,5 Prozent. In Schweden ist innerhalb der bestehenden Rentenzahlungen und innerhalb des staatlichen Systems umgeschichtet worden. 16 Prozent der Beiträge fließen in den Umlauf, 2,5 Prozent in die Kapitaldeckung. Für die Schweden hatte sich an dieser Stelle kostentechnisch kaum etwas geändert, lediglich ist die finanzielle Absicherung des Rentensystems breiter (und sehr erfolgreich) aufgestellt worden.

Nicht die Schweden wurden also gezwungen, im staatlichen Rententopf mit Extra-Abgaben zu sparen – die Schweden haben ihr Rentensystem gezwungen, aus den bestehenden Mitteln Geld in Kapitaldeckung umzuleiten, um eine bessere finanzielle Grundlage zu haben.

5. Beim Staat sparen, um eine Kapitalrente aufzubauen? Keine Option!

Der schwedischen Logik folgend, hätte sich auch die Bundesregierung überlegen können, wie man – wenn der Rentenkasse bereits das Geld fehlt – aus den auskömmlichen Mitteln des Bundeshaushaltes – etwa durch Einsparungen – einen solchen Kapitalstock hätte aufbauen können, ohne Bürger und Wirtschaft zusätzlich um 30 Milliarden Euro zu belasten.

Im Deutschen Bundestag ist Kanzler Merz genau das von der AfD-Politikerin Ulrike Schielke-Ziesing gefragt worden: „Warum finanzieren Sie die Kapitaldeckung nicht aus Steuermitteln, wir haben sehr viel Einsparpotenzial – Stichwort: Ukraine, Migration und Entwicklungshilfe?“

Friedrich Merz antwortete wörtlich: „Das hängt damit zusammen, dass wir in der Ausgabenstruktur des Bundes andere Prioritäten setzen als Sie, und das ist aber auch kein Problem, weil das dem Mehrheitswillen hier im Deutschen Bundestag entspricht und im Übrigen auch dem Mehrheitswillen der deutschen Bevölkerung entspricht.“

Merz hält es also für die richtige „Priorität“, die Arbeitnehmer zusätzlich massiv zu belasten, anstatt bei den Themen Migration (24,8 Milliarden Euro ohne Bürgergeld pro Jahr), Entwicklungshilfe (26 Milliarden Euro pro Jahr) oder Ukraine-Unterstützung (47 Milliarden Euro bis dato) Einsparungen vorzunehmen und so den 30-Milliarden-Euro-Kapitalstock aufzubauen – und der Kanzler glaubt, dass die Mehrheit der Deutschen das ebenfalls für die richtige Priorisierung hält.

Eine INSA-Umfrage im Auftrag von NIUS besagt jedoch das exakte Gegenteil: 69 Prozent der repräsentativ Befragten bevorzugen, das Geld für die Kapitalrente durch Einsparungen in den Bereichen Migration, Entwicklungshilfe oder Ukrainehilfen einzusparen – nur 16 Prozent bevorzugen höhere Rentenbeiträge.

6. Klingbeils (neues) Milliarden-Loch im Haushalt

Mit der Kapitalrente und den anderen Maßnahmen, die die Rentenkommission vorgeschlagen hat, kommt auf Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) ein gewaltiges Problem zu: Es wartet ein weiteres Milliarden-Loch im Bundeshaushalt 2027.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD)

Klingbeil hatte seiner Partei-Kollegin und Sozialministerin Bärbel Bas den Auftrag erteilt, 4 Milliarden Euro bei der Rente einzusparen. Im laufenden Jahr schießt der Bund die Rekord-Summe von 127,8 Milliarden Euro Steuergeld als sogenannten „Bundeszuschuss“ in die Rentenkasse, damit der nicht das Geld ausgeht und versicherungsfremde, von der Politik gewollte Leistungen bezahlt werden können.

Die Rentenkommission geht für 2027 und die Folgejahre jedoch nicht von geringeren, sondern von höheren Bundeszuschüssen aus. So entsteht allein für das Jahr 2027 ein Delta von 5,8 Milliarden Euro im Bundeshaushalt. Geld, das Lars Klingbeil eigentlich nicht hat – es klafft bereits ein Milliarden-Loch.

7. Noch mehr Steuergeld: Fiktive Kapitalrenten-Erträge für Bald-Rentner

Die Empfehlungen der Rentenkommission dürften aber ein noch größeres Loch in den Bundeshaushalt reißen. Weil Menschen, die bald schon in Rente gehen, gar nicht genug Zeit haben, von ihren Zusatzbeiträgen in die Kapitalrente und von Renditen an der Börse spürbar zu profitieren, soll der Staat fiktive Kapitalrenten-Erträge mit Steuergeld ausgleichen.

8. Warnungen vor „Zweckentfremdung“ durch den Staat 

Haushaltslöcher und Zusatzausgaben rufen bei dieser Bundesregierung, die bereits große Teile des Schuldenpakets zum Stopfen von Löchern missbraucht hat, das nächste Fragezeichen auf den Plan: Wer schützt die Mittel der Kapitalrente vor dem Zugriff der Politik?

Prof. Stefan Kooths

Der Ökonom Prof. Stefan Kooths mahnt: „Der empfohlene Staatsfonds muss maximal politikfern aufgestellt sein, andernfalls wird er zur fiskalischen Verfügungsmasse oder gar zum Vehikel der Industriepolitik.“

Mit dieser Sorge ist er jedoch nicht allein. Selbst die von der Bundesregierung berufenen Experten der Rentenkommission scheinen einen solchen Verdacht zu hegen – denn sie schreiben unter der Überschrift „Für die Umsetzung sind folgende Punkte erfolgsentscheidend“ in ihrem 80-seitigen Dokument: „Das angelegte Kapital muss vor einer (auch politischen) Zweckentfremdung geschützt werden.“

9. Kanzler verspricht Industrie bereits Investitionen aus der Kapitalrente

Anlass zur Sorge gibt bereits Bundeskanzler Friedrich Merz. Beim Tag der Industrie hatte Merz den versammelten Unternehmern in Aussicht gestellt, dass die zusätzlichen Beiträge für die Kapitalrente der Industrie für Investitionen zur Gute kommen könnten.

„Durch die Beiträge kommen jährlich mindestens in Zukunft 30 Milliarden Euro zusammen, die für den deutschen Kapitalmarkt und für die Investition der Unternehmen in Deutschland zur Verfügung stehen. Das ergibt innerhalb kürzester Zeit einen erheblichen, zusätzlichen Kapitalstock, der unter anderem für Investitionen in die Zukunft unseres Landes zur Verfügung stehen wird, insbesondere für Wachstumsfinanzierung“, sagte Merz wörtlich.

Merz deutet also an, die 30 Milliarden Euro, die die Beitragszahler jährlich zusätzlich einzahlen müssen, in die deutsche Industrie investieren zu wollen – in „Wachstumsfinanzierung“. Das würde bedeuten: Merz zweckentfremdet das Geld aus der Kapitalrente, um Industriepolitik zu machen.

Das widerspricht kolossal den Vorgaben der Rentenkommission. Denn die empfiehlt: „Die Kapitalanlage soll professionell erfolgen und langfristig orientiert sein. Das Kapital muss möglichst breit gestreut angelegt werden, um die Ertragsrisiken einzelner Anlagen, Anlageklassen, Branchen oder Länder auszugleichen.“

Auch FDP-Chef Wolfgang Kubicki ist außer sich: „Industriepolitik mit den Rentenbeiträgen der Versicherten zu betreiben, ist aus meiner Sicht Wahnsinn. Die Aktienrente soll das Rentensystem stabilisieren – nicht die verfehlte Wirtschaftspolitik des Kanzlers ausgleichen“, schreibt er bei X.

10. Wer schützt die Kapitalrente vor Ideologie-Einfluss?

Im Sinne der Einzahler wäre freilich ein Investieren der Gelder nach rationalen Maßstäben der Renditemaximierung bei möglichst geringem Verlustrisiko – völlig abseits von den politischen Zielen der Bundesregierung oder fehlendem Geld in Haushalten. Doch auch an dieser Stelle stehen Fragezeichen: Rationales Investieren kennt weder Ideologie, noch politische Interessen oder Moral.

In der schwarz-roten Bundesregierung ist jedoch zu befürchten, dass gewisse Investments, die zwar lukrativ erscheinen, jedoch mit Weltbildern kollidieren, nicht möglich sein werden. Elon Musk ist so ein Fall. Das Unternehmen Palantir. Unternehmen aus China, aus der Fossil-Branche, die Tabak verkaufen, oder solche, die nicht auf grünen Stahl setzen.

Beim Industriestrompreis hat sich etwa gezeigt, dass etwaige Rückzahlungen für die hohen Strompreise in Deutschland, an Investitionspflichten gekoppelt sind, die die Politik vorgibt (grüne Technologien). Ähnliche Investment-Vorschriften, die politischen Absichten gerecht werden sollen, sind auch bei der Kapitalrente zu befürchten, wären aber nicht im Interesse der Menschen, die eine möglichst hohe Auszahlung am Ende ihres Erwerbslebens anstreben.