Bundeskanzler Friedrich Merz hat keine Mehrheit mehr

Es klingt, wie eine „normale“ Regierungskrise, ein Streit um Spiegelstriche im Rentenpaket. Doch in Wahrheit geht es längst um die Kanzlerschaft von Friedrich Merz (CDU). Die Wahrheit ist: Scheitert das Rentenpaket im Bundestag, ist die Autorität des Bundeskanzlers so tiefgreifend zerstört, dass er sich davon nicht wieder erholt.

Derzeit signalisieren nicht nur die 18 Mitglieder der jungen Gruppe im Bundestag ihren Widerstand gegen das Rentenpaket, sondern eine Gruppe von 30 bis 50 Unionsabgeordneten werden die dauerhafte Verteuerung der Rente nicht mittragen.

Merz in der Falle

Das klassische Mittel zur Entschärfung des Konflikts, die Verschiebung der Abstimmung, macht die SPD nicht mit, sie will Merz in der Falle sehen. Sollte sie tatsächlich das Rentenpaket auf die Tagesordnung setzen, werden entweder die jungen Abgeordneten zu Umfallern und beschädigen ihr eigenes und das Image der Union noch weiter, um Merz zu retten. Oder sie bleiben hart, das Gesetz fällt durch, und damit auch der Kanzler.

Friedrich Merz, Bundeskanzler, nach seiner Rede in Rust am vergangenen Samstag. Neben ihm steht Johannes Winkel, Bundesvorsitzender der Jungen Union und Mitglied der Jungen Gruppe der CDU-CSU-Bundestagsfraktion.

Denn klar ist auch: Wenn Merz nicht liefern kann, wird die SPD es sich nicht nehmen lassen, auch die nächsten Projekte nach ihrem Gusto zu manipulieren. Sie wird nicht zulassen, dass die Union irrwitzige Klauseln aus dem Referentenentwurf für die Reform des Bürgergeldes streicht (Hausbesuch bei säumigen Klienten, Übergang der Wohngeldansprüche von Totalverweigerern an andere Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft etc.), und auch, ob Finanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil den Haushalt mit einem Kanzler verabschiedet, der vermeintlich seinen Laden nicht im Griff hat, ist mehr als fraglich.

Mit anderen Worten: Friedrich Merz hat (derzeit) keine Mehrheit mehr.

Intern zeichnet sich überdies bereits die nächste Revolte gegen den Kanzler ab. Bei der Benennung eines Nachfolgers für die Spitze der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) hat Merz den honorigen und eher konservativen Rechtspolitiker Günter Krings ins Auge gefasst. Ihm habe er den Top-Job bereits zugesagt, heißt es in Kreisen der KAS. Allerdings hat sich inzwischen auch die frühere CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer bereiterklärt zu kandidieren. Sie dürfte dies nicht getan haben, ohne vorab die Unterstützung zumindest einiger der 55 Vertreter in der Mitgliederversammlung eingeholt zu haben.

Es wird offenbar eng für den Merz-Kandidaten Krings, der außerdem den Nachteil hat, wie der frisch berufene KAS-Generalsekretär Mark Speich aus Nordrhein-Westfalen zu kommen. Kann Merz als Parteichef seine Wunsch-Personalie nicht durchbringen, wäre das die nächste Niederlage. Und es wäre bitter für Krings, der schon als Verfassungsrichter gehandelt wurde, und immer wieder zurückstecken musste.

Mark Speich

Gnadenlose Jagd

Ein Scheitern des Rentenpakets würde im Übrigen auch Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) nachhaltig beschädigen, weil er zum zweiten Mal nach der gescheiterten Richterwahl nicht liefern kann, was die SPD einfordert und damit als Garant für Mehrheiten und Stabilität in der Koalition im Feuer stünde. 

Dass und wie die SPD mit brutaler Gnadenlosigkeit den angeschlagenen Kanzler vor sich hertreibt, kann man täglich in den Nachrichten verfolgen. Umweltminister Carsten Schneider (SPD) stellt mit kühler Dreistigkeit vom Verbrenner-Aus bis zum Heizungsgesetz alles in Frage, was die Union im Koalitionsvertrag schon festgeschrieben hatte. Klingbeil und seine Co-Vorsitzende Bärbel Bas gehen nicht einen Millimeter auf den Kanzler und seine internen Widersacher zu. Der Eindruck, der sich geradezu aufdrängt: Sie wollen Merz scheitern sehen.

Friedrich Merz sieht die Mehrheit seiner Koalition bröckeln...

Ganz gleich, ob das für die SPD sinnvoll ist und welche Perspektive sie die Genossen angesichts mieser Umfragen ausrechnen – ihr Agieren macht geradezu den Eindruck von Trophäenjagd. Und die Trophäe sitzt im Kanzleramt.

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