Chrupallas „Ami Go Home“: Der Weg ist das Ziel

Eine geschickt eingefädelte Unabhängigkeit von den USA geht nicht über Nacht. Doch die Idee eines souveräneren Europas hat traditionell Anhänger in allen Parteien. Auch für ein schrittweises Vorgehen braucht es den ersten Schritt.

Der jüngste Vorstoß des AfD-Bundesvorsitzenden Tino Chrupalla, der den Abzug der US-Truppen aus Deutschland forderte und in diesem Kontext auch die Stationierung amerikanischer Atomwaffen thematisierte, hat erneut die Debatte über die sicherheitspolitische Autonomie Deutschlands entfacht. Auf den ersten Blick mag eine derartige Forderung, die radikal anmutet und eine rasche Abkopplung von einem jahrzehntelang gewachsenen transatlantischen Sicherheitsarrangement suggeriert, als politisches Provokationsinstrument erscheinen. Und das ist sie auch, nicht nur angesichts kommender Landtagswahlen. Bei näherer Betrachtung jedoch liegt neben der aufziehenden Wahlkampf-Rhetorik mindestens eine historische Kontinuität vor. Schon in der Vergangenheit haben nicht nur Parteien im linken Spektrum, sondern auch liberale und teils konservative Stimmen in Deutschland schrittweise Reduzierungen des US-Kontingents, insbesondere der atomaren Präsenz, immer wieder ins Gespräch gebracht, ja geradezu vehement dafür gestritten.

Dass die US-Hegemonie in Europa in dieser Form überhaupt besteht, war nie eine ausgemachte Sache. Der deutsche Staat ist in diese Ordnung sicherheitspolitisch nicht einfach eingebettet, sondern mit ihr verwoben, ja stellenweise geradezu verwachsen. Eine solche Situation bietet für Deutschlands Bewohner Vor- und Nachteile. Das nach dem Kriege entstandene, dicke politische Narbengewebe jedenfalls trägt heute auch die Lebensrealität der kaufkraft- und wahlstimmenstärksten deutschen Generation und damit die kostbaren Früchte ihrer einst so US-kritischen, überwiegend westdeutschen Jugendjahre.

Die US-Militärbasis Ramstein in Rheinland-Pfalz

Die Diskussion um militärische US-Präsenz ist so alt wie die Bundesrepublik selbst

Doch schon Konrad Adenauer musste die Westintegration seinem damaligen Hauptgegner, der SPD, in einem zähen Prozess abringen. In dem schmalen Entscheidungskorridor zwischen Besatzungsstatut, der Realität deutscher Teilung und französischer Absagen an eine gleichberechtigte europäische Ordnung waren Adenauers Optionen begrenzt und seine Strategie in der Rückschau nachvollziehbar. So ganz konnte sich die SPD zwar nie mit der überengen US-Allianz arrangieren – ihren berühmten Helmut Schmidt schickte sie deswegen über die Planke –, doch alles in allem integrierte sie sich in die sicherheitspolitische Konstruktion der Bundesrepublik. In einer zweiten Welle opponierten später die Friedensbewegung und junge Grüne gegen US-Truppen in Deutschland, insbesondere Raketen und Atomwaffen. Zumindest in Bezug auf letztere wollen oder wollten auch Linke, BSW oder sogar Guido Westerwelles FDP einen Abzug, wenngleich in unterschiedlichen politischen Geschmacksrichtungen.

Die Diskussion um die militärische Präsenz der Amerikaner ist also so alt wie die Bundesrepublik selbst, und auf gewisse Weise gehört sie in jeder Generation zum Repertoire. Schon immer spielte sich jene Debatte in einer Trias aus grundsätzlichen Souveränitätsbestrebungen, Friedensbewegung und Ostpolitik ab. Man kann das klug oder unklug finden. Warum das nun ausgerechnet heute und bei der AfD ein Skandal sein soll, ist schleierhaft. Immerhin standen Moskaus Truppen in den 1950ern und 1980ern mitten in Deutschland, und sie waren nicht zum Plaudern da.

Bemerkenswert ist, dass eine Unabhängigkeit von Amerika, ja gerade dem Amerika unter Donald Trump, mitunter eine ebenso beliebte Forderung liberaler Eliten ist und bleibt. Dass „europäische Lösungen“ nicht in Sicht sind, hielt dort spätestens seit 2016 niemanden davon ab, ähnlich lautende Forderungen immer und immer wieder zu erheben.

Paradox wirkt in diesem Zusammenhang auch, dass die Vereinigten Staaten selbst seit Jahren darauf drängen, Europa solle seine militärische Verantwortung zunehmend eigenständig übernehmen und die transatlantische Lastenteilung stärker zugunsten einer kontinentalen Selbstversorgung verschoben wird. Gleichwohl bleibt die Realität Deutschlands in technischer, logistisch-operativer und geopolitischer Hinsicht eine der tiefgreifendsten Abhängigkeiten in der westlichen Welt, die sich nicht über Nacht auflösen lässt. Falls der „Ami nach Hause geht“, dann wird dieser Gang ein gewaltiger Kraftakt, der praktisch jede Kategorie staatlichen Handels tief berühren und sich über eine ganze Generation ziehen wird. Jeder Schritt, den die Amerikaner aus Europa heraus nach Westen vollziehen, wird wie bei einem Tanzpaar erfordern, dass Mitteleuropa einen Fuß in sich eröffnende Lücken setzt. Ansonsten droht ein gefährliches Machtvakuum.

Technologisch betrachtet stößt jede Diskussion über die Ersatzfähigkeit der USA vor allem in der Frage der nuklearen Abschreckung auf erhebliche Grenzen. Wer könnte nach der Umsetzung der Chrupalla-Forderung Washington substituieren? Das Vereinigte Königreich verfügt über das Trident-System, das als einzige strategische nukleare Abschreckung fungiert. Vier U-Boote der Vanguard-Klasse tragen Trident-II-D5-Raketen, deren Komponenten größtenteils aus – Überraschung – amerikanischer Produktion stammen, und sind über das Konzept der „Continuous At-Sea Deterrence“ permanent einsatzbereit. Dieses System stellt zwar eine zuverlässige nukleare Abschreckung dar, ist jedoch in wesentlichen Funktionen von den Vereinigten Staaten abhängig: Zielsysteme, Logistik, Ersatzteile und Softwarekomponenten kommen von dort, was die operative Unabhängigkeit stark begrenzt. Die Antriebssektionen selbst der britischen Trident-Raketen entstammen, absurd genug, buchstäblich einer Art Leasing von den Amerikanern.

Start einer Trident-II-D5-Rakete

Von einer Abhängigkeit in die nächste ist auch keine Lösung

Frankreich verfügt über die sogenannte Triomphant-Klasse von atomwaffenfähigen U-Booten, die jeweils ballistische M51-Raketen tragen können, jede mit mehreren Sprengköpfen. Es hat seine nuklearen Fähigkeiten in den letzten Jahrzehnten kontinuierlich modernisiert. Die Reichweite der M51-Raketen wird auf sechs- bis neuntausend Kilometer geschätzt, sodass theoretisch jeder Punkt in Russland erreicht werden könnte, und neue Entwicklungen wie die Hyperschallrakete ASN4G sollen ab 2035 die bisherigen Systeme ablösen. Doch Frankreich ist keineswegs immun gegen fiskalische, politische und gesellschaftliche Beschränkungen: Hohe Kosten, begrenzte Haushaltsmittel, instabile Mehrheitsverhältnisse in der Regierung und innenpolitische Spannungen schmälern die Sicherheit, dass Paris eine verlässliche, langfristige Garantiefunktion für Deutschland übernehmen könnte. Der Wahlsieg eines linken oder rechten Präsidentschaftskandidaten in Frankreich im nächsten Jahr scheint so gut wie sicher, Freundschaftsdienste darf Berlin sich aus Paris ohnehin nicht erwarten. In Großbritannien verschärft zudem der Unabhängigkeitsdrang Schottlands die Lage, da die Trident-U-Boote dort stationiert sind. Ein Rückzug der britischen Truppen aus Schottland oder interne politische Umwälzungen könnten den Betrieb dieser U-Boote aufgrund der besonderen Beschaffenheit des Heimathafens in Faslane in Frage stellen. Die Sprengköpfe selbst lagern im benachbarten Coulport.

Die strategische Motivation möglicher Ersatzmächte ist bei alledem höchst asymmetrisch. Für das Vereinigte Königreich ist ein nuklearer Schutzschirm für Deutschland weder zwingend notwendig noch offensichtlich von Vorteil; eine derartige Verpflichtung würde eigene globale Handlungsspielräume einschränken und potenziell politische Risiken ohne entsprechenden Gegenwert erzeugen. Frankreich hingegen könnte eine solche Rolle materiell und politisch instrumentalisieren: Kosten für Modernisierung, Wartung und Betrieb der Nuklearstreitkräfte lassen sich teilweise auf Deutschland abwälzen, und gleichzeitig würden sich Möglichkeiten ergeben, politische Zugeständnisse oder strategische Einflussnahmen auszuhandeln, ohne die operative Kontrolle über die Waffen selbst aufzugeben. Hierin liegt jedoch ein grundsätzlicher Widerspruch: Die Glaubwürdigkeit nuklearer Abschreckung hängt von der Verlässlichkeit ab, und die Nutzung von Atomwaffen als politisches Druckmittel untergräbt die strategische Funktion, da ein Gegner kalkulieren könnte, dass die Abschreckung nicht konsistent oder unabhängig genug ist. Zudem stellt sich die Frage, was Deutschland eigentlich gewönne, wenn es eine bestehende Abhängigkeit durch eine neue ersetzen würde.

Werden in Deutschland nicht demnächst eine das ganze Land umgebende Schweizer Bergkette sowie große Vorkommen an Seltenen Erden entdeckt, geht mit der Autonomie-Debatte also zwangsläufig eine Befassung mit ziviler und militärischer Kernkraft einher. Eine Partei, die dieser Frage ausweicht, sollte sich langfristig besser damit arrangieren, dass die jeweilige nationale Politik Trumps, Bardellas oder Mélenchons für Jahrzehnte die dann engen Grenzen des deutschen politischen Handlungsfeldes abstecken wird.

US-Präsident Donald Trump

Vor kurzfristiger Abkopplung ist aus vielerlei Hinsicht abzuraten

Abgesehen von der nuklearen Dimension ist Berlin jedoch auch in nahezu allen anderen Bereichen moderner Kriegsführung tief von den Vereinigten Staaten abhängig. Satellitensysteme zur Aufklärung und Kommunikation, digitale Führungs- und Kontrollinfrastrukturen, Schlüsseltechnologien der Rüstungsindustrie, die Integration in NATO-Planungsketten und logistische Netze bilden ein hochgradig vernetztes Sicherheitsökosystem. Selbst wenn man hypothetisch die US-Truppen abrupt aus Deutschland entfernen würde, bliebe die operative Fähigkeit Deutschlands, konventionelle oder nukleare Sicherheit zu garantieren, massiv eingeschränkt. Eigene nachrichtendienstliche Kapazitäten, Kommunikationsnetzwerke, Rüstungsindustrie und Interoperabilität sind gegenwärtig nicht ausreichend entwickelt, um die Lücke zu schließen, die ein Abzug hinterlassen würde. Das beginnt bei US-amerikanischen Clouddiensten und der banalen Nutzung von WhatsApp im Alltag der Streitkräfte und reicht bis hin zu Raketenabwehr und Flugzeugproduktion. Von wirtschaftlichen Abhängigkeiten – Export in die USA, Sicherung von Rohstoffen, Energieträgern, Absatzmärkten und Handelswegen – und dem Zugang zu Medizinprodukten, Forschung, Entwicklung und hochqualifizierten Arbeitskräften einmal abgesehen.

Vor einem kurzfristigen Abkopplungs-Schock ist also aus vielerlei Gründen unbedingt abzuraten, zumal in einer Art und Weise, die diplomatische und wirtschaftliche Vergeltung nach sich ziehen könnte. Ein solcher Schritt würde nicht nur ein strategisches Vakuum erzeugen, sondern auch Kosten, die an ökonomische und gesellschaftliche Belastungen gekoppelt wären. Die Zeitspanne, die erforderlich wäre, um eine solche Autonomie aufzubauen, beträgt Jahrzehnte, mit Investitionen, die mehrere hundert Milliarden Euro umfassen.

Eine solche Anstrengung lässt sich angesichts der enormen Bürden kulturell nicht mit einem anti-amerikanischen Reflex begründen, sondern braucht eine viel positivere Narration, die durch die Bemühungen trägt. Obwohl in gewisser Weise alle dasselbe wollen – die SPD, die Grünen, die Linken, die AfD, die Europäer und in Teilen sogar die USA selbst – muss der Weg zu mehr europäischer Souveränität Wahlzyklen überdauern können, wenn er geschickt vollzogen werden soll, ohne das Leben und den Wohlstand der eigenen Leute unnötig zu gefährden.

Vor diesem Hintergrund erscheint eine schrittweise, pragmatische Strategie als die einzige realistisch umsetzbare Option. Deutschland könnte in definierten Bereichen gezielt die Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten reduzieren, parallele eigene Kapazitäten aufbauen und gleichzeitig die Kosten der US-Präsenz erhöhen, zum Beispiel über Infrastrukturbeiträge, Logistikkosten oder politische Zugangsrechte an Schlüsselstützpunkten. Hier liegt ein entscheidender Hebel: Basen wie Ramstein sind für die Vereinigten Staaten nicht nur Basen, sondern zentrale logistische Knotenpunkte, Kommunikationsrelais und Operationsbasen für weltweite militärische Einsätze. Deutschland besitzt damit eine intrinsische Verhandlungsmacht, die es ermöglichen kann, die US-Präsenz schrittweise umzulenken, Kosten zu internalisieren und zugleich Sicherheit zu erhalten. Durch eine stufenweise Entkopplung lassen sich Risiken minimieren, Aufbauzeiten für ISR, Cyber- und Führungsinfrastruktur koordinieren und die Verhandlungsmacht gegenüber Washington sukzessive ausbauen. 

Ein Gedankenexperiment jedoch, bei dem die USA abrupt „aus dem Land geworfen“ würden, illustriert die strukturelle Tiefe der Abhängigkeit: Ohne jahrzehntelange Parallelaufbauten würde ein solcher Schritt zu einer massiven Sicherheitslücke führen, die sowohl die konventionelle als auch die nukleare Abschreckung beträfe, und darüber hinaus politische Isolation, wirtschaftliche Belastungen und die Infragestellung Deutschlands als glaubwürdigen Partner innerhalb der NATO hervorrufen. Die operative Autonomie Deutschlands ist heute bis aufs Äußerste mit den Fähigkeiten der Vereinigten Staaten verknüpft, und eine ruckartige Trennung würde die nationale Sicherheit nicht stärken, sondern gefährden.

NATO-Generalsekretär Mark Rutte

Vom Wesen wahrer Souveränität

Die Debatte, die Tino Chrupalla angestoßen hat, darf und sollte somit als Ausgangspunkt verstanden werden, um die vielschichtigen Dimensionen von Abhängigkeit und geopolitischem Hebel kritisch zu beleuchten. Wahlkämpferisch kolorierte, ideologisch aufgeladene Autonomie auf dem Papier genügt nicht; sie wird in technologischer, geopolitischer und fiskalischer Dimension mühsam errungen werden müssen. Strategische Souveränität ist daher weniger eine Frage des kurzfristigen politischen Willens als ein generationsübergreifendes Projekt, das politisches Geschick und die Fähigkeit zu langfristiger Planung erfordert. Aus dieser Perspektive kann der Diskurs über Chrupallas Forderung als eine Gelegenheit verstanden werden.

Anders als es die sorgenvollen Rufe der altgewordenen Grünen vermuten lassen, zwingt uns mehr Augenhöhe gegenüber den Amerikanern noch lange nicht zu einer Abkehr vom Westen. Zukünftige Generationen können damit aus einer Position der Stärke heraus machen, was sie wollen. Das ist das Wesen der Souveränität.

Mit einer geschickten Entflechtung des transatlantischen Knotens werden alle Parteien, auch zukünftige AfD-Regierungen, viele Legislaturen zu tun haben. Der Weg ist das Ziel.