Das bedeutet die Wagenknecht-Partei für die AfD, die Ampel & die Ost-Wahlen

Es ist Showtime!  

Sahra Wagenknecht hat heute das verkündet, was schon lange als offenes Geheimnis gilt: Die Linken-Ikone macht Schluss mit ihrer alten Partei und gründet ihr eigenes Bündnis. Wagenknecht war als eigene Marke zuletzt größer als die gesamte Linke – jetzt macht sie sich mit ihrer Strahlkraft selbstständig.

Zum Auftakt der Bündnis-Vorstellung sagte Wagenknecht am Montagmorgen, die Ampel sei die schlechteste Regierung in der Geschichte, zudem unfähig. „Wenn es so weitergeht, werden wir unser Land in 10 Jahren wahrscheinlich nicht wiedererkennen“, so die Politikerin.

Wagenknecht und Mitstreiter aus der Linken bei der Vorstellung des Bündnis' in der Bundespressekonferenz. Rechts neben Wagenknecht Ex-Linken-Vorsitzende Amira Mohamed Ali.

Wagenknecht weiter: „Die Art und Weise, wie bei uns Debatten geführt, wie Menschen, die von der Mainstream-Meinungsblase abweichen, diffamiert werden – das ist einer Demokratie unwürdig.“

Nach langem Warten wird heute das neue „Bündnis Sahra Wagenknecht“ vorgestellt. Nach Verwerfungen mit der Linken macht die Politikerin ihr eigenes Ding – das in Umfragen großes Potenzial zeigt.

Zuerst soll ein Verein („Bündnis Sahra Wagenknecht“) aufgebaut werden, 2024 dann eine Partei. Das Timing und die Reihenfolge bringt Vorteile in der Finanzierung, der gesamte Vorgang der Parteiengründung gilt als komplex. Aber abseits des Papierkrams: Was KANN dieser Schritt in Deutschland verändern, was WIRD er in jedem Fall verändern? NIUS klärt die wichtigsten Fragen! 

Das bedeutet die Wagenknecht-Partei für … 

… die Linke: Ihre Noch-Partei ist damit am Ende. Wenn Wagenknecht und zwei weitere Abgeordnete aus der Bundestags-Fraktion austreten, verlieren die Linken ihren Fraktionsstatus – und damit sehr viel Geld und Redezeit. Zuletzt gab es nur noch Wahlklatschen, in Hessen flog die Partei nach 15 Jahren aus dem Landtag, in Bayern reichte es nur noch zu 1,5 Prozent. Wagenknecht wird Mitglieder wie Wähler mitziehen. Prognose: Die Sogwirkung hat Sargeffekt für die Linke. 

Alice Weidel und Parteikollegen dürfte das Wagenknecht-Bündnis bereits Kopfzerbrechen bereiten.

… die AfD: Die Alternative für Deutschland bekommt eine Alternative! „Ich spüre, dass es ganz viele gibt, die sich eigentlich von keiner Partei mehr vertreten fühlen“, sagte Wagenknecht am Donnerstagabend in Halle. Das war bisher die AfD-Erfolgsformel. Und tatsächlich hat Wagenknecht auch inhaltliche Überschneidungen: klare Migrationskritik, klares Nein zu Russland-Sanktionen und Ukraine-Waffenlieferungen, klarer Anti-Woke-Kurs und großes Kopfschütteln beim grünen Umgang mit dem Klimaschutz („Elitenthema“). Prognose: Wagenknecht wird zum Protest-Magnet, weil sie zum Start erst einmal anschlussfähiger ist.  

… die Ampel: Eine neue Partei im Oppositions-Spektrum ist erst einmal eine schlechte Nachricht für die Regierung. Denn: Wagenknecht will zwar perspektivisch gestalten und regieren („real Macht haben“), aber von der Seitenlinie erst einmal volle Breitseite gegen die „schlechteste Regierung, die die Bundesrepublik je hatte“ wettern. Vor allem die Grünen („Lifestyle-Linke“) hat sie im Visier. Prognose: Vorteil Wagenknecht hat nie regiert, ist also glaubwürdig.

Und das ist auch ein Problem für … 

… die Union: Wer mit der Regierung unzufrieden ist und Berührungsängste mit der AfD hat, dem blieb bisher vor allem CDU/CSU als Opposition-Option. Die 16 Merkel-Jahre stecken der Union aber weiter in den Knochen, viele Wähler haben sich dauerhaft abgewendet. Hier bietet sich Wagenknecht an – die Frage wird sein, wie stark sie ihre Kommunisten-Vergangenheit für dieses Klientel hinter sich lassen kann. Prognose: Wagenknecht wird eher ehemalige Union-Wähler (aktuelle Nichtwähler) als aktuelle Union-Wähler abgreifen. 

Auch für Kanzler Scholz und die Ampel könnte die Neugründung problematisch werden.

… Olaf Scholz: Politik ist in Deutschland zwar über Parteien organisiert, doch am Ende entscheiden oft Köpfe, nicht Parteiprogramme. Wagenknecht ist charismatisch und kann Klartext. Sie wird sich als Anti-Kanzlerin präsentieren. Prognose: Wenn Scholz scheitert, dann an sich selbst – dafür braucht er keine Wagenknecht … 

… die Ost-Wahlen: Im September 2024 wird in Sachsen, Thüringen und Brandenburg gewählt. Das ist perfektes Timing für Wagenknecht (stammt aus Jena), denn Meinungsforscher sehen vor allem im Osten großes Potential für ihre Bewegung. Wagenknecht ist 1969 in der DDR geboren, punktet mit Sätzen wie: „Die Grünen stehen wie keine andere Partei für eine Übergriffigkeit, die nicht wenige Ostdeutsche an die DDR erinnern dürfte.“ Prognose: Wagenknecht schafft es aus dem Stand in drei Landtage. 

Bei vielen Bürger beliebt: Sahra Wagenkecht

… gesamtdeutsche Wahlen: Der erste große Stimmungstest ist der 9. Juni 2024, dann ist Europawahl. Wagenknecht schielt aber natürlich auf die Bundestagswahl 2025. Bundesweit können sich laut einer INSA-Umfrage 27 Prozent der Deutschen vorstellen, ihre Partei zu wählen. Wie viel sie von diesem Potential ausschöpft, hängt zum einen von den Inhalten ab, die sie verkörpert.

Focus-Gründer Helmut Markwort zu NIUS zum Bündnis Wagenknecht: „Da kommen alle Spinner, Querulanten, Narren, die anderswo gescheitert sind.“

Aber natürlich auch von den Mitstreitern, die die Wagenknecht-Partei in der Breite tragen sollen. Focus-Gründer Helmut Markwort sagte NIUS: „Da kommen alle Spinner, Querulanten, Narren, die anderswo gescheitert sind. Plötzlich sagt der Parteigründer ,Ganz toll, wir haben ganz viele Mitglieder‘ – und das sind dann erstklassige Spinner.“

Prognose: Noch zu früh. Wagenknecht alleine wird das Gesicht ihrer Partei sein. Aber um erfolgreich zu sein, braucht das Gesicht auch einen funktionierenden Partei-Kosmos.