Das Ende der CDU, wie wir sie kannten ...

Ein neues Grundsatzprogramm hat die CDU, mit Grundsätzen hat sie es eher nicht so.

Mario Voigt bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages zwischen CDU, SPD und BSW.

Wenn der Thüringer Landtag in Erfurt heute CDU-Landeschef Mario Voigt zum neuen Ministerpräsidenten wählt, fällt ein geradezu eherner Grundsatz, den viele lange Zeit für Bestandteil der programmatischen DNA der Union hielten. „Die CDU Deutschlands lehnt Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland ab“, heißt es im Beschluss des 31. Parteitags vom Dezember 2018. Ein Beschluss, der im Grunde so selbstverständlich war, dass man sich damals wunderte, dass er überhaupt gefasst werden musste.

„Die Linkspartei ist Rechtsnachfolgerin der SED“

Jetzt, keine sechs Jahre später, wird Voigt nicht nur mit der umbenannten Linken-Abspaltung namens „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) koalieren, sondern sich auch mithilfe eines eigens ins Leben gerufenen „3 plus 1“-Gremiums die fehlenden Stimmen der Linkspartei der bisherigen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow sichern. Grundsätze sind gut, Regierungsämter sind besser.

Sahra Wagenknecht, Vorsitzende des „BSW – Bündnis Sahra Wagenknecht“

„Die Linkspartei ist Rechtsnachfolgerin der SED. Die SED war verantwortlich für die totalitäre Diktatur in der DDR mit Unterdrückung, Planwirtschaft und dem Schießbefehl an der Berliner Mauer. Politische Gegner und Andersdenkende wurden in der DDR nicht nur bespitzelt und verfolgt, sondern auch ermordet ... Wie kann man angesichts dieser Schicksale von der CDU verlangen, dass wir mit der SED-Nachfolgepartei zusammenarbeiten, die sich von diesem Unrecht mehr schlecht als recht distanziert?“, heißt es in dem Beschluss, der 2020 noch einmal vom CDU-Bundesvorstand bekräftigt wurde.

Papier ist geduldig, die Wähler sind es nicht. Im Trendbarometer (Forsa) von RTL/ntv verlor die Union gestern einen Prozentpunkt auf 31 Prozent. Die Union war immer eine pragmatische Machtpartei (oder zwei Parteien, wenn man präzise die CSU mit benennen will), deren genetischer Antikommunismus aber kein leeres Ritual war, sondern aus der tiefen Generationen-Erkenntnis gespeist wurde, dass Verstaatlichung, Kollektivismus, Planwirtschaft und Zentralismus zwingend den Keim einer unfreien, repressiven Gesellschaft in sich tragen.

Es gehört zu den bitteren Wendungen der Geschichte, dass ausgerechnet im Osten, wo diese Auswüchse erlebt wurden, die Kooperation mit kommunistischen Wiedergängern nun offen zelebriert wird.

„Verrat an unseren christdemokratischen Werten“

Granden wie Helmut Kohl († 2017) bewahrten diese Überzeugung auch dann noch, wenn sie im Dienste der Menschen in der DDR etwa SED- und DDR-Staatschef Erich Honecker nach Bonn einluden und gegen alle Widerstände an der deutschen Einheit festhielten. Ihre politischen Enkel verscherbeln dieses Erbe jetzt in Erfurt und womöglich auch in Dresden.

Bundeskanzler Helmut Kohl empfängt Erich Honecker 1987 in Bonn.

Ein Vorgang, der umso höhnischer und verlogener widerhallt, je bewusster man die erst kürzlich noch lauthals gesungenen heiligen Schwüre noch im Ohr hat: „Für Präsidium, Parteivorstand und die übergroße Mehrheit unserer 400.000 Mitglieder steht unverrückbar fest: Eine Zusammenarbeit mit Linkspartei oder AfD wäre nicht nur ein Angriff auf unsere Identität und ein Verrat an unseren christdemokratischen Werten. Sie würde auch unser wichtigstes Gut beschädigen: unsere Verlässlichkeit und unsere Glaubwürdigkeit.“

So ist es. Man streiche den Konjunktiv.