Das Total-Versagen der Bundesregierung: Steuergeld für Terroristen, nur leere Worte, keine konkreten Hilfen

„Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson“, erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag vollmundig. Zwei Tage später will er im Bundestag eine Regierungserklärung zum Angriff der Hamas auf Israel abgeben. Wie glaubwürdig sind aber seine Worte und die der Bundesregierung? Denn bis auf Betroffenheitserklärungen abzugeben, passierte bislang nicht viel.

NIUS dokumentiert zentrale Punkte, bei der die Bundesregierung sträflich versagt hat. 

Die ausbleibende Hilfe der Bundesregierung

Deutsche Staatsbürger, die in Israel um ihr Leben fürchten, warteten vergebens auf Hilfe. Stattdessen musste ein fremder Staat einspringen: Nach tagelangem Ausharren in Israel evakuierte das isländische Außenministerium zehn Schüler und zwei Lehrer per Flugzeug aus Tel Aviv. Warum schaffte es Deutschland nicht, seine Bürger zu schützen und frühzeitig aus Gefahrensituationen herauszuschaffen? Denn andere Länder bekommen es hin: Per Sonderflug will Frankreich Landsleute aus Israel fliegen. Die Niederlande schicken ein Militärflugzeug für diese Zwecke, ein spanisches Militärflugzeug war bereits in Israel, um Spanier auszufliegen. „Wir können nicht eine Militärmaschine schicken“, behauptete hingegen das Auswärtige Amt und setzt auf kommerzielle Flüge der Lufthansa.

Die Symbolsprache der Bundesregierung

Am Donnerstag empfängt nicht nur Kanzler Olaf Scholz, sondern auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den Emir von Katar, Scheich Tamim bin Hamad bin Khalifa Al Thani. Ein Besuch, der symbolischer nicht sein könnte. Denn hier treffen die beiden obersten Repräsentanten des deutschen Staates auf jenen Machthaber, dessen Regierung kurz nach dem Terrorangriff allein Israel für die Eskalation verantwortlich machte. Er rechtfertigte das Blutvergießen mit „ständigen Verletzungen der Rechte des palästinensischen Volkes“. Zudem finanziert Katar den palästinensischen Terrorapparat zu einem nicht unerheblichen Ausmaß. Unter dem Schutz des Emirs residiert seit Jahren der Hamas-Chef in Katar, sendet von dort seine Terror-Botschaften in die Welt. Die Heuchelei der Bundesregierung ist unübersehbar: Obwohl die Grünen um Annalena Baerbock Moral zur obersten Kategorie ihrer „feministischen Außenpolitik“ erheben, scheinen in diesem Fall andere Gesetze zu gelten. 

Scheich Tamim bin Hamad Al Thani (l), Emir von Katar, spricht bei einem Treffen mit Ajatollah Ali Chamenei, Oberster Führer und geistliches Oberhaupt des Iran.

Die Geldzahlungen der Bundesregierung

Das Auswärtige Amt verteidigt auch nach den Terrorangriffen der Hamas auf Israel die Zahlungen in die palästinensischen Gebiete. Allein Deutschland unterstützte die Palästinenser in den vergangenen zwei Jahren mit Hilfs- und Entwicklungsgeldern in Höhe von 340 Millionen Euro. Israel hat zumindest sechs von der Bundesregierung unterstützte palästinensische Organisationen als Terrorfinanzierer eingestuft. Das Auswärtige Amt kann das nicht nachvollziehen. Scholz verspricht: Es müsse sichergestellt werden, dass nicht „irgendeine Struktur unterstützt wird, die etwas mit dem Terrorismus zu tun hat“. Gegenüber der Berliner Zeitung forderte der israelische Botschafter Ron Prosor, dass Gelder, die an terroristische Organisationen gehen und von ihnen „zur Aufwiegelung, Erziehung zu Gewalt und Hass und zur Ermordung von Juden“ genutzt werden, „kategorisch gestoppt werden“ sollten. Die Bundesregierung muss also zwingend öffentlich nachweisen und überprüfen, wohin deutsche Steuermittel fließen.

Die problematische Rolle der Beauftragten der Bundesregierung

Es gibt Muslime in Deutschland, die auf öffentlichen Plätzen den Angriff auf Israel bejubeln. Das entzürnte auch die Antidiskriminierungsbeauftragte der Bundesregierung: „Meine Gedanken sind bei allen Opfern des terroristischen Angriffs der Hamas auf Israel, den Angehörigen und allen Juden und Jüdinnen, die um die Sicherheit von Freunden und Familie fürchten“, erklärte sie am Sonntag. „Dass auch in Deutschland Menschen die terroristische Attacke bejubeln, dürfen wir nicht hinnehmen.“ Das Problem: Seit Jahren hofiert sie ein Netzwerk aus Migrantenorganisationen, die zwar fleißig die „strukturell-rassistische Mehrheitsgesellschaft“ beschimpfen, aber dennoch als Säulen der Integration gepriesen werden.

Ataman sprach erst im Januar 2023 das Grußwort für die Fachtagung des „Kompetenznetzwerkes Islam- und Muslimfeindlichkeit“, die maßgeblich von der Organisation CLAIM verantwortet wurde. Mitglied bei CLAIM war auch der Verein Inssan, dessen Mitgründer Mohamad Hajjaj „Bezüge zu islamistischen Organisationen“ aufweist, wie die Welt berichtete. Hajjaj war Leiter des Hauptstadtbüros der Palästinensischen Gemeinschaft in Deutschland (PGD), die auch Kontakte zur Hamas gepflegt haben soll. Der Verein Inssan erhielt über viele Jahre finanzielle Mittel sowohl vom Bund als auch von den Ländern. Besonders interessant: Inssan residiert an derselben Adresse in Berlin-Kreuzberg wie die 1996 gegründete Organisation Islamic Relief, die laut Angaben der Bundesregierung Verbindungen zur Muslimbrüderschaft hat.

Seit März 2023 ist der Verein Inssan e.V. jedoch nicht mehr Mitglied von „CLAIM-Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit“.

Nancy Faeser mit der Bundesbeauftragten für Migration, Flüchtlinge und Antirassismus

Nicht besser sieht es bei der Bundesbeauftragten für Migration, Flüchtlinge und Antirassismus aus. Auch Staatsministerin Reem Alabali-Radovan verurteilte den Angriff der Hamas auf X und schob hinterher: „Auf unseren Straßen darf es keinen Jubel für den Mord von Zivilisten geben!“ Doch angesichts ihrer Worte ist es mindestens fragwürdig, weshalb die Behörde seit Jahren zweifelhafte muslimische Organisationen mit Steuermitteln ausstattet. Auf der Homepage des Bundesbeauftragten findet sich derzeit keine Pressemitteilung, in der die Jubelfeiern über die Angriffe der Hamas verurteilt werden, stattdessen aber die stolze Ankündigung eines neuen Projekts: Derzeit entstehen 32 „Community-basierte Anlauf- und Beratungsstellen“, um „von Rassismus betroffene Menschen“ zu unterstützen.

Der Aufbau dieser mit 12 Millionen Euro jährlich geförderten Beratungsstellen wird von acht Migrantenorganisationen organisiert, die seit Jahren der deutschen Gesellschaft strukturellen Rassismus unterstellen, Migrantenquoten in der Verwaltung fordern und die Einwanderung nach Deutschland erleichtern wollen. Unter den Projektträgern, die nun „52 haupt- und ehrenamtliche Antirassismusberater*innen“ ausbilden sollen, befindet sich erneut CLAIM, die Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit. Der Verein steht der Muslimbrüderschaft nahe. Wie glaubwürdig ist es also, wenn die Bundesbeauftragte Alabali-Radovan den Jubel des Islamisten verurteilt, aber gleichzeitig derartige Organisationen mit Steuermitteln unterstützt, die enge Verbindungen zu Islamisten pflegen?

Die Unterstützung für fragwürdige Muslimverbände durch die Bundesregierung

2006 gründete die Bundesregierung die Deutsche Islamkonferenz (DIK). Das Ziel war hochgesteckt: Die Beteiligten wollten „eine bessere religions- und gesellschaftspolitische Integration der muslimischen Bevölkerung und ein gutes Miteinander aller Menschen in Deutschland, gleich welchen Glaubens“ erreichen. Islamische Verbände wie die DITIB oder der Zentralrat der Muslime sollten mit der Politik ins Gespräch kommen. Doch schon kurz nach der Gründung kam Unmut auf.

Zwei kopftuchtragende Frauen sitzen auf der Islamkonferenz

Bereits am 30. Oktober 2008 hatte der Islamwissenschaftler Tilman Nagel einen Brandbrief an die Kanzlerin Angela Merkel verschickt, in dem er sich bitterlich beklagte, dass kritische und moderate Stimmen aus der Deutschen Islamkonferenz herausgedrängt werden. Das einzige Ergebnis der Zusammenkunft, beklagte Nagel, sei die Aufwertung der konservativen Islamverbände. Eine Antwort erhielt er nie. Alle Bundesinnenminister – von Thomas de Maizière (CDU) über Hans-Peter Friedrich (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Nancy Faeser (SPD) setzten die DIK fort.

2020 folgte auch der Rücktritt von Hamed-Abdel Samad. Der Islamkritiker sah sich nicht ernstgenommen: „In der Diskussion durften wir zwar unsere Einwände, unsere Vorschläge und unsere Kritik unterbringen, aber Entscheidungen wurden hinter verschlossenen Türen getroffen – und das auch nur im Interesse der Verbände.“ Die Bundesregierung hofiere damit radikale Moscheevereine.

Als das ehemalige Vorstandsmitglied des Türkischen Elternbunds Hamburg, Malik Karabulut, die Deutschen pauschal in einem Facebook-Beitrag als „Köterrasse“ beleidigt, sprang ihm in der öffentlichen Debatte auch ein Mitglied der Islamkonferenz zur Seite: Karabulut habe nicht die Macht, sein Ressentiment durchzusetzen, weshalb es sich nicht um Rassismus handele, begründete Yasemin Shooman vom Deutschen Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung, in das seit 2018 über 50 Millionen Euro an Steuergeldern gepumpt wurden. 

Die Einwanderungspolitik der Bundesregierung

„Man kann nicht Millionen Juden umbringen, um dann Millionen ihrer schlimmsten Feinde ins Land zu holen“, kritisierte Modezar Karl Lagerfeld 2017 und brachte damit auf seine Art und Weise die Absurdität der hiesigen Einwanderungspolitik auf den Punkt. Welche gesellschaftlichen Konflikte aus dieser „Willkommenskultur“ resultieren können, ignorierte die Bundespolitik über Jahre. Den Islam prägt seit rund 14 Jahrhunderten eine enge Verknüpfung von Religionsausübung und Herrschaft, und zwar weit intensiver und bindender, als das in allen anderen Weltreligionen der Fall ist. Die Anti-Israel-Demonstrationen in Berlin und Duisburg sind somit auch als Machtdemonstration zu verstehen.

Wie verändert sich eine Gesellschaft, wenn immer mehr Muslime nach Deutschland drängen? „Der Antisemitismus ist in den muslimischen Communities fest verankert“, gibt die deutsche Islamforscherin Susanne Schröter zu bedenken.

Und das gilt nicht erst seit gestern. Schon im April 2022 zogen hunderte Personen durch Berlin-Kreuzberg, demonstrierten für die palästinensische Sache, und wünschten sich eine neue „Intifada“ herbei. Dabei kam es auch zu Angriffen auf Pressevertreter. Ein paar Wochen hielt die Aufregung an, doch an der Migrations- und Integrationspolitik änderte sich wie immer nichts.

Diejenigen, die stets für die Bewegungsfreiheit aller Menschen einstehen und Grenzen als überholt ansehen, wundern sich nun, wenn junge Muslime die Angriffe der Hamas auf Israel feiern. Wenn die Konsequenzen ihrer Einwanderungspolitik zu sehen sind, nämlich bei offen antisemitischen Demonstrationen in Berlin oder Duisburg, rollen plötzlich die Krokodilstränen bei den verantwortlichen Politikern.

Redaktioneller Hinweis: Der Verein Teilseiend e.V. als Träger der „CLAIM – Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkei“ hat uns darauf hingewiesen, dass der Verein Inssan e.V. seit März 2023 nicht mehr Teil des CLAIM-Netwerks ist. Wir haben diese Information angepasst und bitten den Fehler zu entschuldigen.