Der Blick der Wirtschaft: Die Ampel braucht einen Mentalitätswechsel statt der unkonkreten „Wachstumsinitiative“

• Mit einer „Wachstumsinitiative“ will die Ampel-Regierung die Wirtschaft wieder nach vorne bringen.
• Ob 49 Einzelmaßnahmen diesen Erfolg bringen, bezweifelt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger.
• In seiner aktuellen Kolumne fordert der Experte vielmehr einen Mentalitätswechsel.

Es war ein großes Rasseln auf der Werbetrommel bei der Vorstellung des Bundeshaushalts 2025: Die Ampel-Chefs kündigten zugleich eine „Wachstumsinitiative“ mit 49 Einzelmaßnahmen an. Sie soll das Wirtschaftswachstum wieder ankurbeln und für 0,5 Prozent mehr Wachstum sorgen. „Auch wenn es an Klamauk grenzt, zum größten Teil unkonkrete Maßnahmen mit einer konkreten – und viel zu hohen – Wachstumsziffer zu belegen, enthält das vorgelegte Paket durchaus einige richtige Elemente. Es ist jedoch weit von dem wirtschaftspolitischen Befreiungsschlag entfernt, den es in Deutschland jetzt dringend braucht, um die erlahmten Wachstumskräfte wieder zu stärken und die im internationalen Vergleich gesunkene Wettbewerbsfähigkeit zu steigern. Eine groß ausgerufene Wachstumsinitiative macht insbesondere nur dann Sinn, wenn sie mit dem glaubwürdigen Signal eines Politikwechsels einhergeht. Die Begleitmusik der Ampel-Regierung schwingt jedoch weiterhin in einer ganz anderen Tonart“, attestiert Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates, in seiner wirtschaftspolitischen Kolumne.

Übergriffiger Fiskus ist zum Standortnachteil geworden

Ökonomen wie der IfW-Konjunkturchef Prof. Stefan Kooths sehen jedoch ein Ungleichgewicht: Die Wachstumsinitiative würde durch die geplante Rentenreform und die damit einhergehende Belastungen von Arbeitseinkommen mehr als zunichte gemacht.

Prof. Dr. Stefan Kooths, Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW Kiel)

„Die Steuer- und Abgabenbelastung, die der Staat den Arbeitnehmern und Unternehmen in Deutschland zumutet, hat mittlerweile jedes Maß verloren – kaum ein Land schröpft seine Bürger noch stärker. Der übergriffige Fiskus ist zum Standortnachteil geworden“, schreibt Steiger.

Dabei überrascht den Experten, dass die Grünen trotz Wahlniederlagen weiter ungebrochen an neuen Ideen für stärkere Abgaben bei „Reichen“ feilschen: „Umso bemerkenswerter ist es, das sie  es sogar im Modus der vermeintlichen Selbstreflektion schafft, ihren bevormundenden Habitus und paternalistischen Grundton beizubehalten. Dabei wiederholt sich ein bekanntes Muster: Schon bei dem völlig verunglückten Heizungsgesetz waren die Grünen davon überzeugt, dass der Fehler lediglich darin lag, dass sie ihre Politik besser kommunizieren müssen. Dabei lehnen weite Teile der Bevölkerung die Politik konkret in der Sache ab und nicht, weil sie nicht ausreichend erklärt wurde.“ 

Lisa Paus (Grüne)

Steuererhöhungen für Familien

Dass Bundesfamilienministerin Paus nun das Ehegattensplitting abschaffen will, versteht Steiger nicht. „Das Splitting ermöglicht die Freiheit der Eheleute, gemeinsam zu entscheiden, welche Arbeitsteilung am besten zur eigenen Familie passt. Es sichert, dass ein Paar, das beispielsweise ein Familieneinkommen von 5000 Euro erzielt, exakt die gleichen Steuern bezahlt, unabhängig davon, wieviel welcher Partner dazu beiträgt.  Nun soll der Staat nach Paus Vorstellungen in die Familien hineinregieren und ihnen vorschreiben, wie sie zu leben haben.“

Wirtschaftsminister Habeck

Auch das Wirtschaftsministerium interpretiere seine Rolle unter Robert Habeck weiterhin abenteuerlich, analysiert Steiger. „Gerade das Ministerium, das wie kein anderes Bollwerk für die Soziale Marktwirtschaft sein sollte, misstraut in aller Offenheit dem Markt als effizientes Such- und Allokationsverfahren.“ Ludwig Erhard wusste noch um die Bedeutung des Wirtschaftswachstums und sagte: „Es ist viel leichter, jedem einzelnen aus einem immer größer werdenden Kuchen ein größeres Stück zu gewähren, als einen Gewinn aus der Auseinandersetzung um die Verteilung eines kleinen Kuchens ziehen zu wollen.“

Heute nennt das Habeck-Ministerium seine Strategie „transformative Angebotspolitik“. „Wachstum und wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen rücken nicht nur ins zweite Glied, sie werden laut ministeriumseigener Definition sogar zu gefährlichen Störfaktoren erklärt“, so Steiger. Dazu schreibt das Ministerium als Grund, dass „klassische angebotspolitische Maßnahmen, die auf eine undifferenzierte Ausweitung der Produktionskapazitäten abzielen, (…) Personalengpässe in der Klimatransformation verschärfen könnten.“

Steiger ist schockiert: „Das Wirtschaftsministerium nimmt bewusst eine schwächer als mögliche Wirtschaftsentwicklung in Kauf, weil sonst das Personal für die Klimatransformation knapp werden könnte. Eine solch wahnwitzige Strategie schadet der wirtschaftlichen Entwicklung und letztlich auch dem Klimaschutz. Gilt es doch längst als Konsens, dass Klimaschutz nur dann Nachahmer finden wird, wenn er Hand in Hand mit zunehmendem Wohlstand geht.“

„Die Probleme und strukturellen Schwächen, unter denen der Wirtschaftsstandort Deutschland heute leidet, lassen sich nicht durch eine Aneinanderreihung von Einzelmaßnahmen lösen. Es geht nicht um unterschiedliche Modelle oder abweichende Schattierungen – hier prallen vollkommen unterschiedliche Menschenbilder aufeinander“, warnt Steiger, „Wenn die Verantwortlichen das Vertrauen in den Wirtschaftsstandort stärken wollen, dann müssen sie sich wieder glaubwürdig zu den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft bekennen und die Wettbewerbsfähigkeit entschlossen in den Mittelpunkt ihres Handelns stellen. Es fehlt dafür jedoch weiterhin das Signal, die Freiheitsräume der Wirtschaft zu erweitern. Es fehlt eine Agenda zur Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen.“ Dem Experten fehle es auch an Perspektive, wie die Energieversorgung des Industriestandortes in der nächsten Dekade aussehen soll.

Die Ampel-Chefs stoßen mit ihrer „Wachstumsinitiative“ nicht auf lückenlose Begeisterung

„So wird man Unternehmer nicht zum lustvollen Investieren anreizen können. Erst recht nicht, wenn man dann noch kleinteilig Sektorziele festlegen, Preise bestimmen und Technologien vorgeben will. Mut- und kraftlos verpasst die Ampel-Regierung so ihre wahrscheinlich letzte Chance für ein schlagkräftiges Reformpaket.“

Lesen Sie auch:
Der Blick der Wirtschaft: Die Ampel-Politik folgt Heinz Erhardt statt Ludwig Erhard