Der Blick der Wirtschaft: Die EU ist vom Kurs abgekommen

Kann sich Europa diese EU noch leisten? Es klingt wie ein Widerspruch, doch gerade aus Sicht der Wirtschaft wird das einstige Projekt für Frieden und Wohlstand immer öfter zum Hemmschuh, schreibt der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, in seiner aktuellen Kolumne.

„Das europäische Projekt ist eine historische Glanzleitung. Die Römischen Verträge haben ein beispielloses Freiheitsversprechen gegeben, das auf beeindruckende Weise eingehalten wurde“, so Steiger. „Doch die EU ist unübersehbar vom Kurs abgekommen und setzt, statt auf die einstigen Erfolgsgaranten, zunehmend auf Zentralisierung, Bürokratie und Haftungsvergemeinschaftung. Doch weder eine immer stärker von Beamten mit Plänen gesteuerte und bevormundete Wirtschaft, noch immer neue Schuldenvehikel für bereits überschuldete Staaten lösen die grundlegenden Probleme des Euro und der EU. Im Gegenteil, sie lähmen Europa. Europa kann sich absurde Regulierung nicht mehr leisten, wenn seine Wirtschaft weltweit, mithalten will. In den letzten Jahren war die Arbeit der Europäischen Kommission verlässlich davon geprägt, Verordnungen und Richtlinien zu erlassen, die Europa im internationalen Wettbewerb zurückfallen lassen.“

Der Hamburger Hafen: Ein Dreh- und Angelpunkt in der EU Lieferkette.

Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit

Steiger fallen gleich mehrere Schlagworte ein, die Europas Wirtschaft nicht stärken, sondern eher bremsen: „Taxonomy, Nachhaltigkeitsstandards für Berichtspflichten, EU-Lieferkettengesetz, EU-Lohntransparenz-Richtline... Während die USA die beste KI entwickeln möchte und China die effizienteste, konzentriert sich Europa eher darauf, die am stärksten regulierte KI zu schaffen. Wer Unternehmen bis ins Detail mit Dokumentations- und Berichtspflichten erstickt und Technologien kleinteilig vorschreibt, hat Wirtschaft nicht verstanden und darf sich nicht wundern, wenn Unternehmen abwandern.“

Es ist die Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit, die den Wirtschaftsratschef immer wieder umtreibt: „So ist der Aufruf zu stärkerer Zusammenarbeit und einem gemeinsamen Auftreten Europas auf der Weltbühne vollkommen richtig. Bei den Verteidigungsausgaben etwa liegen die EU-Mitgliedstaaten gemeinsam an zweiter Stelle weltweit. Bei der Effizienz der Ausgaben gibt Europa jedoch ein ganz schlechtes Bild ab. Eine stärkere Zusammenarbeit der europäischen Staaten bei Beschaffungsvorhaben, Ausbildung und Rüstungsprojekten schafft eine höhere Interoperabilität, ermöglicht die Steigerung von militärischer Effektivität der Streitkräfte und senkt Kosten.“

Einheiten der Bundewehr üben bei der Heimatschutzübung National Guardian die Sicherung von kritischer Infrastruktur und die Abwehr von Angriffen bei der Verladung von Kampfpanzer und Militärtechnik im Seehafen zum Weitertransport nach Litauen.

Das Ergebnis der EU-Wachstumsprogramme: Niederschmetternd

Einmal in Fahrt gekommen, geht Steiger Stück für Stück die großspurigsten EU-Projekte der letzten Jahre durch. Die Bilanz ist verstörend: „Eine Lehre, die sich Europa jedoch aus den letzten Jahren zu Herzen nehmen muss, bleibt, dass politische Wachstumsprogramme keine Wundermittel sind. Als ,Hamilton-Moment', ,historische Chance für Europa' und ,kopernikanische Wende' wurde der EU-Wiederaufbaufonds noch vor kurzem bezeichnet. Wie bei den Vorgängerprogrammen wurde die Wachstumswirkung vollkommen überschätzt. Auch der sogenannte ,European Economic Recovery Plan' sowie anschließend der Juncker Plan sollten dafür sorgen, dass Europa gestärkt aus der Krise kommt. Das Ergebnis all dieser Programme war niederschmetternd. Die Wachstumsraten schwach, Produktivitätssteigerungen kaum vorhanden, Investitionstätigkeiten nahmen keine Fahrt auf. Die Fehlschläge der Lissabon-Agenda, die Europa bis zum Jahr 2010 zum wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsraum der Welt machen sollten, oder des Stabilitätspaktes, wo jede Halteverbotszone strenger kontrolliert wird, seien hier ebenfalls erwähnt, um zu verdeutlichen, Europa mehr braucht, als politische 10-Punkte-Pläne.“

Und Steiger setzt noch eins oben drauf: „Gerade der Vergleich der Förderregime ist bezeichnend. Die USA senden das klare Signal aus, ihr Land re-industrialisieren zu wollen. Die Mittel des US-Inflation Reduction Acts werden im Wesentlichen über Steueranreize gewährt und die Vergabe zeichnet sich durch Pragmatismus aus. In Europa dominieren dagegen sehr eng definierte Förderbedingen, Gesetze und Vorschriften.“

Abrechnung mit von der Leyen

Und weil die bisherige Chefin der EU-Kommission auch gern die nächste sein möchte, liest sich Steigers Aufgabenliste für die nächsten Jahre auch wie eine Abrechnung mit der bisherigen Arbeit von Ursula von der Leyen: „Diesen Eindruck muss Europa entschlossen entgegentreten und nicht nur seine Förderprogramme entbürokratisieren und technologieoffen ausgestalten. Die Furcht vor einer zukünftig bipolaren, von den USA und China beherrschten Weltordnung unterschätzt die europäischen Möglichkeiten fundamental. Der EU-Binnenmarkt ist der größte gemeinsame Wirtschaftsraum der Welt und seine Erfolgsgeschichte ist noch lange nicht auserzählt. Es gibt eine starke gemeinsame Wettbewerbspolitik. In keiner anderen Region der Welt ist Freiheit als Fundament des Fortschritts unter dem Dach der Demokratie derart fest verankert wie in Europa. Es gilt, sich endlich mehr auf diese Stärken zu besinnen und sie konsequenter auszubauen. Umso mehr muss der Schwerpunkt der neuen Kommission und des neu gewählten Parlamentes auf den Erhalt und der Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit liegen. Europa muss sich wieder auf die Prinzipien besinnen, die es wirtschaftlich stark gemacht haben: Markt, Wettbewerb und Subsidiarität.“