Der faule Ampel-Frieden um unsere Milliarden: Warum die Haushalts-Einigung maximal bis zum Frühjahr hält

Vorläufig weiter wurschteln: Bis 4:19 Uhr in der Frühe haben sich die Haushälter der Ampel und der Opposition am Freitag über den Etat für das Jahr 2024 gebeugt und die letzten Millionen verteilt.

Die Ergebnisse: Das Wirtschaftsministerium bekommt eine halbe Milliarde mehr für internationale Klimaschutzprojekte. Für das Bürgergeld gibt es 3,5 Milliarden Euro mehr (insgesamt 27,2 Milliarden), 1,4 Milliarden gibt es mehr für Unterkunft und Heizung (insgesamt: 11,1 Milliarden). Für „humanitäre Hilfe“ werden zusätzlich 700 Millionen Euro (insgesamt 2,43 Milliarden) ausgegeben, 1,06 Milliarden sind für Integrationskurse geplant. Die Bundeswehr erhält 71 Milliarden Euro.

Schmerzensgeld: Habecks Wirstchafts- und Klimaministerium bekommt für internationale Klimaschutzprojekte ein halbe Millarde Euro.

Vom faulen Frieden zum Koalitionskrieg?

Das 60-Milliarden-Loch, das durch das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichtes beim Klima- und Transformationsfonds (KTF) gerissen wurde, wird erst einmal ignoriert. Das geht, weil der Fonds auch durch Einnahmen aus dem Handel mit CO2-Zertifikaten befüllt wird und dieses Geld erst einmal für eine Weile reicht.

Fakt ist aber: Das Loch muss im kommenden Frühjahr mithilfe eines Nachtragshaushalts geschlossen werden, sonst fehlen beispielsweise 10 Milliarden Euro Subventionen für die Ansiedlung einer Chip-Fabrik in Dresden oder Fördergelder für den Einbau neuer Heizungen.

„Die Verhandlungen über den Nachtragshaushalt werden keine Haushaltsgespräche, sondern im Grunde zu existenziellen Koalitionsverhandlungen über den Fortbestand der Bundesregierung“, sagt ein hohes Mitglied der Ampel-Regierung zu NIUS.

Nieder mit den klammen Kassen

Intern haben die Grünen bereits klargemacht, dass sie den Klima- und Transformationsfonds für „das zentrale Projekt“ der Koalition halten und auf der vollständigen Finanzierung in der geplanten Höhe bestehen. Das bedeutet im Klartext: Die sechzig Milliarden müssen aus dem normalen Haushalt kommen, und das geht nicht ohne die Aufgabe anderer Lieblingsprojekte, höhere Steuern oder neue Schulden. Letzteres ist ein No-Go für die FDP.

Annalena Baerbock und Robert Habeck haben für ihre Parttei klargestellt, dass die Finanzierung der geplanten Projekte bestehen bleiben muss.

„Wir kommen mit diesem Haushalt über den Jahreswechsel“, sagt ein Haushaltspolitiker der Ampel, „aber im Hintergrund rasen zwei Züge aufeinander zu.“ Das Problem: Die Grünen haben beim Klimaschutz bislang nichts Signifikantes zum Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft geliefert. Sie haben unter dem Protest der meisten Deutschen die letzten Atomkraftwerke abgeschaltet, müssen die Energielücke durch Atomstrom-Importe und Kohlekraftwerke decken, und bei E-Autos oder Wärmepumpen stagniert der Aufwuchs. „Sie wollen den KTF mit der Brechstange und drohen mit Koalitionsbruch“, sagt der Haushälter. 

Denn eines kommt für die Grünen nicht in Betracht: den Klimaschutz den klammen Kassen unterzuordnen. Ampel-Zoff, der Abspann.

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