Der gefährliche Irrweg Deutschlands: Wenn sich nicht bald alles ändert, droht der Dauerniedergang

„Ich finde zum Kotzen, dass in Deutschland alle nur herumnörgeln“, beschwerte sich Christian Lindner vergangene Woche bei einem Bürgerdialog in Friedrichshafen. Anlass für seine Klage war ein lachendes Publikum, als der Finanzminister über den Netzausbau redete, gemeint war dieser Satz aber grundsätzlich. Doch eigentlich wird in Deutschland bei weitem nicht genug genörgelt. Die dramatische Lage, in der sich das Land befindet, wird immer noch unterschätzt. Mit potenziell fatalen Konsequenzen.

Ein weiteres Zitat, Urheber diesmal unbekannt: „Uns geht es doch gut“. Dieser klassische Bürgertum-Satz ist weit verbreitet in der Bundesrepublik. Oft eingesetzt als Beschwichtigungs-Totschlagargument, um allzu pessimistische (oder realistische?) Zeitgenossen in die Schranken zu weisen. Zumindest der Denkhintergrund des Wohlfühl-Satzes ist verständlich, denn in der Tat: Die letzten Generationen haben zwar Krisen erlebt, aber unter dem Strich ging es doch langfristig immer bergauf, ökonomisch wie gesellschaftlich. Zwar nicht so schnell wie es hätte gehen können, aber die Richtung war positiv.

Wirtschaftswachstum, steigende Reallöhne, größere Autos, sowohl die Gesundheitsversorgung als auch die Rente funktionierten für viele sehr gut. Vor allem gab es keine lang anhaltenden Wirtschaftskrisen, keine Massenverarmung, keinen spürbaren Dauerniedergang.

Ein Grünen-Plakat wirbt mit der Aufschrift: Wohlstand erneuern.

Bisher hierhin lief es noch ganz gut, bis hierhin…

Wer kann und will sich da schon vorstellen, dass der Zenit Deutschlands schon überschritten ist, dass es ab jetzt nur noch bergab gehen könnte? Das sprengt die Vorstellungskraft des Großteils aller Jahrgänge, die bis jetzt mit ganz guten Rahmenbedingungen durchs Leben gekommen sind. Aber nur weil etwas gut ging und es im Moment noch gut geht, heißt das nicht automatisch, dass es auch in Zukunft gut gehen wird. Wäre das wirklich ein Automatismus, säßen heute alle Wirecard-Aktionäre in Luxus-Villen, Argentinien wäre noch eines der reichsten Länder der Welt und große Teile Europas würden zum Römischen Reich gehören.

Es ist also kein Automatismus, alles kann den Bach runtergehen. Sogar die Bundesrepublik. Wie wahrscheinlich ist so eine Negativentwicklung denn? Wie ist die aktuelle politische Lage, in der Deutschland sich befindet? Mit einem Wort: katastrophal. Ich möchte ganz nüchtern und ohne jede Übertreibung sagen: Setzt die gegenwärtige Entwicklung sich fort, bleiben die regierungspolitischen Grundsätze relativ unverändert, steht das Land vor einer wohlstandsvernichtenden Implosion, vor einem schon begonnenen Dauerabstieg und vor Massenverarmung.

Eine Flüchtlingsunterkunft in Bayern: Seit Jahren ist Deutschland das Ziel von Massenmigration.

Die gefährlichsten Bedrohungen für den deutschen Wohlstand sind die sogenannte Klimarettung, die angeblich alternativlose Weltrettung durch Masseneinwanderung und der ach so solidarische Sozialstaat.

Zwischen Weltklimarettung und Großherzigkeit für Asylbewerber

Die Klimapolitik wird natürlich nicht das Weltklima retten, aber darum soll es nicht gehen, sondern viel mehr um die Kosten, die auf den Steuerzahler zukommen. Und die sind gewaltig, bis 2050 rechnet das ifo-Institut mit bis zu drei Billionen Euro, die nur die Energie-Planwirtschaft verschlingen wird. Gebäudesanierungen, der ökosozialistische Umbau der Landwirtschaft, Subventionen für Habeck-nahe Unternehmen, sämtliche Infrastrukturkosten und Wohlstandsverluste durch CO₂-Steuern und Regulation sind da noch gar nicht mit einberechnet. Kurz: Die Steuerzahler müssen verdammt viel Geld erwirtschaften, um diesen Unfug, der keinen positiven Effekt haben wird, finanzieren zu können.

Schöne neue deutsche Landschaft: Photovoltaik-Anlagen und Windräder.

Bei der Flüchtlingspolitik, oder besser bei der Verweigerung jeder Flüchtlingspolitik sieht es nicht besser aus. Allein im letzten Jahr kosteten Flucht und Migration Deutschland knapp 50 Milliarden Euro. Schon jetzt ist fast jeder zweite Bürgergeld-Bezieher Ausländer und bei den Bürgergeld-Zahlungen an Minderjährige geht mehr Steuergeld an ausländische Kinder. Die allermeisten Migranten aus Nicht-EU-Ländern haben keine abgeschlossene Berufsausbildung, wir bekommen also keine Fachkräfte, sondern nur noch mehr Belastung für die Steuerzahler.

Und jedes Jahr kommen mehr Nullqualifizierte ins Land, dieses Jahr dürften es zwischen 300.000 und 400.000 Menschen aus Nicht-EU-Ländern werden. In ein, zwei Jahren können wir dann das „Bürgergeld“ in „Ausländergeld“ umbenennen. Wenn diese Entwicklung danach noch ein paar Jahre länger so weiter geht, wird es schlicht und einfach nicht mehr finanzierbar sein. Der Sozialstaat ist jetzt schon an seinen Grenzen, in ein paar Jahren könnte er am Ende sein. Wer jetzt fünf Monate auf einen Arzttermin wartet, darf in Zukunft 18 Monate Geduld haben. In der DDR wurde auf den Trabanten gewartet, in der Merkel-Ampel-Bundesrepublik wird der MRT-Scan den Platz des Autos einnehmen.

Politisches Versagen, das von Begleitumständen verstärkt wird

Selbst ohne diese Masseneinwanderung in die Sozialsysteme wäre unser Sozialstaat nicht zukunftsfähig. Nach Berechnungen der Stiftung Marktwirtschaft betragen die Zukunftsverbindlichkeiten des Sozialsystems, zu denen Pensionen, Renten, Pflege- und Krankenversicherungen zählen, unglaubliche 14,7 Billionen Euro, mehr als das Dreifache des jetzigen Bruttoinlandsprodukts. Diese sogenannten impliziten Schulden müssen, da der Staat keine Rücklagen bildet, vollständig von den zukünftigen Beitragszahlern finanziert werden, die wegen der Demografie immer weniger werden und immer mehr Menschen versorgen müssen. Um dieses nicht nachhaltige System einigermaßen am Leben zu erhalten, werden in den nächsten zehn Jahren die Sozialabgaben explodieren, von derzeit 41,1 Prozent auf 48,6 Prozent im Jahr 2035.

Die größte Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik kommt auf uns zu. Das Höchststeuerland wird zum Maximalsteuerland. Behalten Sie das im Hinterkopf, wenn die Ampel Ihnen mal wieder erzählen will, dass sie die Bürger entlastet. Mit „sozial“ hat all das jedenfalls nichts mehr zu tun, wir sollten ernsthaft darüber nachdenken, dieses bürgerfeindliche Konstrukt in „Sozialismus-Staat“ umzubenennen.

Weltmeister in vielem, auch in den Abgaben: „Maximalsteuerland“ Deutschland.

Diese politischen Fehlentwicklungen wären alle noch einigermaßen verkraftbar und bezahlbar, wenn wir nicht seit Jahren von der wirtschaftlichen Substanz leben würden und eine starke Wirtschaft als Fundament hätten. Dieses Fundament, das auch wackelige, von unseren Berliner Genies eher undurchdacht gesetzte Steine tragen kann, bröckelt aber immer mehr. Und immer schneller.

Nullwachstum als neues Normal?

Seit 2017 gab es keine Produktivitätssteigerung mehr in diesem Land. Schon in den 10 Jahren davor wuchs sie kaum, 2007 lag der „Index für die Arbeitsproduktivität je Erwerbstätigen“ bei 99,28, 2017 bei 102,29 und 2023 bei 101,4. Bald sind wir bei 20 Jahren Stillstand angekommen, trotz aller technologischen Fortschritte. Seit fünf Jahren haben wir Nullwachstum. Fünf Jahre wirtschaftliche Total-Stagnation. Dafür ist die Zahl der Insolvenzen auf einem Zehn-Jahres-Hoch. Seit 2015 rutscht Deutschland in der internationalen Wettbewerbsfähigkeit immer weiter ab, von einem mittleren Top-10-Platz auf Platz 24 im Jahr 2024.

Kleine Erinnerung, um die Dramatik dieser Zahl zu verdeutlichen: Selbst als Deutschland Anfang der 2000er-Jahre der „kranke Mann Europas“ war, befand sich das Land immer noch unter den besten 20 Plätzen. Unternehmen verlegen ihre Sitze ins Ausland, alle auf günstigen Strom angewiesenen Wirtschaftszweige sehen im Deutschland der Energiezerstörung kaum noch Zukunftschancen, die Zahl der neu gebauten Wohnungen bricht immer weiter ein und liegt weit unter den notwendigen und von der Politik anvisierten 400.000 pro Jahr. Ich würde ja gerne gute Laune verbreiten, aber es lässt sich nicht eine einzige positive Wirtschaftsstatistik, nicht eine positive Entwicklung finden. Es wird von der Politik immer mehr Geld verteilt, aber von der Wirtschaft nicht mehr Geld erwirtschaftet.

Angesichts dieser Lage müssten eigentlich Millionen Menschen auf den Straßen demonstrieren und die Politik müsste radikale Reformen einleiten, um den Karren noch mal aus dem Dreck zu ziehen. Stattdessen wird die Situation schöngeredet und der Kopf in den Sand gesteckt. Kaum jemand will einsehen, sich die letzten 20 Jahre politisch total geirrt zu haben. Kaum jemand ist zu den nötigen Schlussfolgerungen bereit.

Deutschland importiert besonders gerne: Atomstrom aus Frankreich.

Der historische gefährliche Irrweg

Das Dramatische: Je länger diese Realitätsverweigerung stattfindet, desto schwieriger wird eine Umkehr, denn solange die Klima-Flüchtlings-Wohlfahrtsstaat-Lebenslügen Bestand haben, ist zu wenig Geld für echte Entlastungen da. Und jedes Jahr wird dieses Geld weniger: Der gigantische Sozialstaat lässt die Sozialabgaben explodieren, durch den Klimawahn wird die wohlstandszerstörende CO₂-Steuer durch die Decke gehen und die Massenmigration wird immer mehr Steuergeld kosten. Die Wirtschaft wird erstickt. Die Handlungsspielräume werden immer kleiner, eine Lösung immer unwahrscheinlicher. Eine Spirale direkt in den Abgrund.

Deutschland befindet sich auf einem historisch gefährlichen Irrweg: Die Kombination aus Masseneinwanderung in die Sozialsysteme, gigantischen Zukunftsverpflichtungen des Wohlfahrtsstaates, Billionen Euro teurer Öko-Planwirtschaft, Produktivitäts-Stagnation, rapide schwindender Wettbewerbsfähigkeit und notorischem Nullwachstum kann kein Land auf Dauer überleben.

Wenn in den nächsten Jahren nicht in sämtlichen Politikbereichen eine komplette Kehrtwende stattfindet, sieht die Zukunft rabenschwarz aus.

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