Der Kampf „gegen Rechts“ ist gescheitert – und hat doch gesiegt … und was uns dieses Wahljahr noch lehrt

Mit der Landtagswahl in Brandenburg endete am Sonntag ein Marathon von Wahlen, die die Bundespolitik in diesem Jahr bestimmt hatten: Im Juni hatte Europa sich ein neues Parlament gewählt, zudem hatten vielerorts Kommunalwahlen stattgefunden. Im September dann folgten neben Brandenburg die Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen. 

Die Bundesregierung erschien durch den Dauerwahlkampf wie gelähmt, und dennoch hat sich durch die Ergebnisse der Wahlen vieles verschoben in der politischen Landschaft Deutschlands.

NIUS zieht nach dem Wahljahr 2024 Bilanz.

1. Der Kampf „gegen Rechts“ ist gescheitert – und hat doch gesiegt

Der Wahlkampf der linken Parteien wurde in diesem Jahr von negative campaigning geprägt: Allen voran Grüne und SPD machten weniger mit eigenen Inhalten Werbung und inszenierten sich stattdessen als Bollwerk gegen eine angeblich drohende faschistische Übernahme durch die AfD. Den Ton setzte zu Beginn des Jahres das mit Steuermitteln unterstützte Medienhaus Correctiv mit seiner Geheimplan-Recherche über ein Treffen von Rechten in Potsdam, bei dem angeblich die Vertreibung von Millionen von Deutschen mit Migrationshintergrund geplant worden war. 

Der Text von Correctiv mobilisierte die Massen, um „gegen Rechts“ zu demonstrieren. Und das, obwohl die Geschichte in Teilen auf Spekulation beruhte.

Die Vorwürfe entpuppten sich schon bald als nicht belegbar. Dennoch wurden sie von der Regierung weiter verwendet, um beim Wähler zu punkten. So eröffneten die Grünen ihren Europawahlkampf mit dem Spruch „Einigkeit gegen rechts“ und schrieben auf Plakate: „Mach Nazis ein Kreuz durch die Rechnung.“

Terry Reintke, Spitzenkandidatin der Grünen für die Europawahl 2024.

Diese Strategie zahlte sich an der Wahlurne nicht aus. So verloren die Grünen bei der Europawahl über acht Prozent, kamen nur mehr auf knapp 12 Prozent der Stimmen. In Thüringen und Brandenburg flogen sie aus dem Landtag, in Sachsen schafften sie mit 5,1 Prozent knapp den Einzug ins Parlament. Ähnlich desaströs sieht die Lage für die SPD aus: Knapp 14 Prozent erreichte die Kanzlerpartei bei der Europawahl, in Sachsen konnte sie nur mehr 7,3 Prozent, in Thüringen rund 6 Prozent der Wähler überzeugen. 

Der Kampf „gegen Rechts“ hat sich auf die Profilierung der Parteien also nicht ausgezahlt. Gleichzeitig aber ist diese inhaltliche Strategie für die Machtoptionen innerhalb Deutschlands prägender denn je. Dies zeigt sich etwa in Brandenburg, wo Dietmar Woidke für die SPD den ersten Platz holen konnte. 75 Prozent seiner Wähler gaben ihm laut Infratest dimap ihre Stimme, um eine starke AfD zu verhindern.

Das Schreckensbild einer AfD-Beteiligung ist also wirkmächtiger als die eigenen Inhalte der linken Parteien. Und das weit über das linke Spektrum hinaus: Durch ihre Agitation gegen die AfD haben sie die „Brandmauer“ fest im Diskurs verankert. So fest, dass sogar die CDU lieber mit Sahra Wagenknechts linkem und Russland-freundlichem BSW zusammenarbeiten will, wie etwa in Thüringen, anstatt mit der AfD, mit der die CDU die größeren inhaltlichen Schnittmengen hat.

Damit haben die linken Parteien über einen Umweg ihr Ziel erreicht: Bei dem für die Wähler drängendsten Thema – der Migration – kann trotz rechts-konservativer Mehrheit im Land keine rechts-konservative Politik gemacht werden. Die deutsche Politik wird sich auf absehbare Zeit in einem AfD-Vehinderungsmodus befinden, die CDU an die SPD als Koalitionspartner gebunden sein. Für die kommende Zeit wird darum gelten: Auch wenn Linke verlieren, werden sie regieren.

2. Klimapolitik ist tot – und lebt doch weiter

All die Bemühungen der ARD-Tagesschau, den Klimawandel auf der politischen Agenda zu setzen, haben nichts genützt: Die Klimapolitik ist als Wahlkampfthema tot. Bei der Frage von Infratest dimap, welches Thema für die Wahlentscheidung die größte Rolle spielte, wurden Klima- und Umweltschutz bei allen Landtagswahlen nur noch von einem geringfügigen Teil der Wähler genannt. Auch bei den Europawahlen landete das Thema mit 14 Prozent nur noch auf dem vorletzten Platz.

Zu den Hochzeiten von „Fridays for Future“ war dies noch anders. Bei der Bundestagswahl 2021 hatten Umwelt und Klima noch auf Platz 2 der wichtigsten Themen rangiert, nach der sozialen Sicherheit. Entsprechend erfolgreich konnten die Grünen bei den Koalitionsverhandlungen und in der Gesetzgebung ihren Einfluss geltend machen, wenn es ums Klima ging: etwa bei der Abschaltung der letzten Atomkraftwerke und beim Heizungsgesetz, das zwar überarbeitet werden musste, aber dennoch kommen wird. 

Auch auf EU-Ebene war die Klimapolitik kein Zugpferd mehr im Wahlkampf und steht dennoch weit oben auf der Prioritäten-Liste der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die alles daran setzen wird, ihren Klimaplan „Fit for 55“ in den kommenden Jahren umzusetzen. Unter von der Leyen wurde auch das Verbrenner-Aus ab 2035 beschlossen, mit tatkräftiger Unterstützung der deutschen Grünen.

Von der Leyen ging als Siegerin aus der Europawahl hervor. Hier die Kommissionspräsidentin auf der UN-Klimakonferenz in Dubai 2023.

Während die Wähler in diesem Jahr alles dafür getan haben, die wirtschaftsfeindliche Form des Klimaschutzes abzuwählen, werden Bürokraten in Brüssel und die Grünen in der Regierung also weiter daran tüfteln, die Wirtschaft im Namen des Klimaschutzes abzuwürgen. Auch hier wird, wie schon durch die Brandmauer „gegen Rechts“, der Wählerwille kaum mehr in politisches Regierungshandeln übersetzt.

3. Die „Fortschritts-Koalition“ ist eine Rückschritts-Koalition

Wie frisch war der Teint auf dem Selfie, das Grüne und FDP 2021 veröffentlichten, bevor sie sich die SPD als Koalitionspartner auswählten: Die Zukunft, so schien es, ist grün-liberal. Bei den Erstwählern lagen FDP und Grüne vorn, ihre Parteien verkörperten eine vermeintliche Verschmelzung von Umweltbewusstsein und Wirtschaftsfreundlichkeit.

Ein Selfie mit Wirkung: Volker Wissing (FDP), Annalena Baerbock (Grüne), Christian Lindner (FDP), Robert Habeck (Grüne).

Drei Jahre später erscheinen die Protagonisten der Ampel nur mehr abgekämpft. Vom Fortschritts-Versprechen ist nichts mehr übrig. 

Stattdessen hat sich die Ampel durch öffentlich geführte Kleinkriege und eine selbstzerstörerische Politik in eine beispiellose Unbeliebtheit manövriert. Gerade junge Leute wenden sich von den Ampel-Parteien ab. Noch vor kurzem galt die Unterstützung durch die Jugend den Linken als Zeugnis ihrer eigenen Fortschrittlichkeit. Die Grünen hatten kein besseres Werbegesicht als Greta Thunberg und waren überzeugt: Kindermund tut Wahrheit kund. Seitdem bei den Wahlen in diesem Jahr die AfD und die Union bei den jungen Wählern am stärksten punkten, kommen die Linken zu dem besorgten Schluss: Kindermund tut Desinformation kund. 

AfD-Politiker Maximilian Krah vergeigte zwar seinen eigenen Europawahlkampf. Unter Jugendlichen ist er aber beliebt – vor allem wegen seinen TikTok-Videos.

Dabei sind die jungen Menschen nicht plötzlich weniger fortschrittlich eingestellt, sie erkennen bloß, dass die Regierung ihrem eigenen Anspruch nicht gerecht wird: Statt Wachstum bringt sie ihrem Land einen wirtschaftlichen Niedergang, der den jungen Menschen die Perspektiven verbaut. Statt einer freien Gesellschaft befördert die Regierung Masseneinwanderung aus muslimischen Ländern. Die Jugend ist es, die an der Frontlinie dieser Migrationspolitik steht und in der Schule täglich mit den alltäglichen Phänomenen des Islamismus konfrontiert ist: der Gewalt, der Unterdrückung von Frauen, der Abwertung von Homosexuellen und Juden.

Das stärkste Fortschritts-Versprechen, das Politik in Deutschland derzeit machen kann, lautet, den Rückschritt aufzuhalten und umzukehren, den die Ampel eingeläutet hat. Dies wird nach diesem Wahljahr, aufgrund der beschriebenen Machtdynamiken, enorm schwer – obwohl sich das ganze Land danach sehnt.

Lesen Sie auch:
SPD gewinnt mit Anti-Kanzler-Wahlkampf gegen die AfD: Scholz’ Untergang