Der Knall von Karlsruhe: Was dieses Foto über den Zustand der Regierung verrät

Tag eins nach der Milliarden-Ohrfeige des Bundesverfassungsgerichts für die Ampel-Regierung!

Der erste Auftritt der Wortführer von SPD, Grünen und FDP ist zum Standbild für den Zustand der Koalition geworden: 60 Milliarden Euro, die mithilfe einer Not- und Katastrophenklausel der Schuldenbremse im Grundgesetz zum Kampf gegen die Corona-Pandemie als Kredite aufgenommen worden waren, wollte die Bundesregierung kurzerhand in einen „Klima- und Transformationsfonds“ (KTF) stecken und nach eigenem Gutdünken ausgeben.

Unzulässig, urteilten die Verfassungsrichter und gingen noch einen Schritt weiter: Die Summe sei ersatzlos aus dem Etatansatz zu streichen. Ein Blick in die Gesichter erzählt Bände über die Gemütslage der Protagonisten und die innere Verfasstheit der Koalition.

Schauen Sie noch einmal genau in die Gesichter:

Jedes Gesicht eine Geschicht’: Habeck, Scholz, Lindner

Der Habeck-Blick

Am heftigsten hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) der Schlag aus Karlsruhe getroffen. Er hat das Nötigste gesagt, man werde prüfen, Teile der Förderungen auf jeden Fall weiterführen, dann wendet er sich ab. Verkniffene Lippen, ein Blick, der eine Mischung aus Trotz und Wut vereint.

Er nimmt das Urteil persönlich, und es trifft ihn in der Tat auch persönlich. Ihn, den erfolgsverwöhnten Wuschelkopf, Kinderbuchautoren und Philosophen, der den Aufstieg bis zum Vizekanzler geschafft hat, mit Dackelblick und Zuhören und einer Nachdenker-Pose, die den Bürgerlichen die Angst vor den Sponti-Grünen nehmen sollte. Botschaft: Wir wollen das Gute und grübeln mit euch über den besten Weg.

Habeck hat sich eigens die Zuständigkeit fürs Klima in den Namen des Ministeriums verhandeln lassen, sah sich als Vater des Energie- und Klimawende-Wunders, und jetzt funken diese Robenträger mit kleinlicher Cent-Zählerei dem großen Wurf in die Flugbahn.

Denn wahr ist auch: „Erfolgreich“ war Habeck bislang nur beim Abbruch der klimaneutralen Kernenergie, und wann immer er etwas Konstruktives auf den Weg bringen wollte, scheiterte er am Koalitionspartner (Heizungsgesetz) oder jetzt am Bundesverfassungsgericht (Gebäudesanierung, Klimageld, Förderung von Wärmepumpen).

Voller Maschinenstopp: Die Karlsruher Richter strichen die 60 Milliarden Euro aus dem Etat.

Und doppelt ärgerlich ist diese Klatsche für den/die Grünen, weil dort die feste Überzeugung herrscht, Vorkämpfer einer historischen und alternativlosen Mission zu sein und dabei Schuldenbremse und Sparhaushalt grundsätzlich für ein unnötiges und abwegiges Hindernis auf dem Weg in die Zukunft sehen.

Innerhalb der Koalition stärkt das Urteil seine Partei ebenfalls nicht, und so ist es gut, dass Habeck das feine Grinsen des „Erbsenzählers“ Christian Lindner (FDP) im Weggehen nicht mehr sieht.

Der Lindner-Blick

Der Bundesfinanzminister sieht sich grundsätzlich in seinem Kurs der strengen Haushaltsdisziplin durch Karlsruhe bestätigt und verdrängt dabei – typisch für einen Politiker – dass es SEIN Haushalt ist, der ihm jetzt um die Ohren fliegt. Dass ER die unzulässige Umwidmung der Corona-Milliarden mitgetragen hat und die Klatsche für die Koalition kaum in einen Triumph für die FDP umdeuten kann.

Und da Gefühle wie Schadenfreude in der Politik selbstverständlich völlig ausgeschlossen sind, zeigt das feine Lächeln Lindners natürlich auch keine Genugtuung über Habecks Scheitern und auch keine Vorfreude darauf, dass Grüne und SPD sich in der Folge wohl von einigen Lieblingsprojekten trennen müssen, die die Liberalen ordnungspolitisch eh für falsch hielten und nur um des Koalitionsfriedens mitgetragen haben.

Der Scholz-Blick

„Und die Mutter blicket stumm auf dem ganzen Tisch herum“, heißt es in der Geschichte vom „Zappel-Philipp“ im „Struwwelpeter“, eine Zeile, an die der Blick von Kanzler Olaf Scholz (SPD) erinnert. Auch er, leicht verkniffen, ahnt, dass das Urteil das Image seiner Ampel-Koalition nicht aufpolieren wird, dass die internen Debatten über die nötigen Streichungen im Haushalt hart werden und vermutlich bei Grünen und seinen Genossen wieder etliche um die Ecke kommen, die die lästige Schuldenbremse ganz abschaffen wollen – und das kleine, nebensächliche Detail außer Acht gelassen haben, dass dazu eine verfassungsändernde Zweidrittel-Mehrheit nötig wäre, die die Ampel nicht hat.

Scholz, der weiß, dass die Halbzeit der Koalition um ist und der kommende Bundestagswahlkampf heraufzieht, ist sich im Klaren, dass seine und die Werte der SPD (aktuell 14 Prozent in den Umfragen) in den nächsten Monaten steigen müssen, wenn die Ampel nicht zum politischen Grabstein ihrer drei Parteien werden soll.

Drei Ampel-Männer, drei Mienen, drei Einblicke. Und wenig Hoffnung für das Land …

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