Der nächste Bla-Bla-Gipfel: Während Kanzler & Co. streiten, kommt Deutschland an seine Grenzen

Was lange währt, wird endlich – müde! Kurz vor drei Uhr heute früh traten die Chef-Unterhändler von Bund und Ländern schließlich vor die Presse und hatten alles mögliche beschlossen, nur das derzeit drängendste Problem der deutschen Innenpolitik nicht: die nach wie vor anhaltende illegale Einwanderung.

Und so standen dann am Ende kostenlose Wolkenkuckucks-Worte des Kanzlers („Ein sehr historischer Moment“) der ernüchternden Einschätzung des Unions-Verhandlungsführers und hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU) gegenüber: „Ich betone, dass wir einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung gemacht haben.“ Euphorie klingt anders.

Montag in Berlin: Migrationsgipfel mit den Regierungschefs der Länder

Bemühungszusage ohne Verbindlichkeit

Auch für diese Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) gilt die alte Regel: je länger ein Papier, desto dünner der Inhalte. Ganze 17 Seiten umfasst der Beschluss zur „Fluchtmigration“ (Tagesordnungspunkt 6) und hält jede Menge gnadenlos richtige, aber wohlfeile Sätze parat: „Der Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder sind sich einig, dass die Zahl der im Wege der Fluchtmigration nach Deutschland Kom­menden deutlich und nachhaltig gesenkt werden muss. Klare und zielgerichtete Maß­nahmen gegen unkontrollierte Zuwanderung, die rasch und wirksam für Entlastung sorgen und den aktuell zu hohen Zuzug effektiv begrenzen, sind daher eine Not­wendigkeit. Es gilt, das Leistungs- und Integrations­vermögen der Kommunen im Blick zu behalten.“

Daumen hoch wofür? Bundeskanzler Scholz am Rande des Bund-Länder-Gipfels

Es kann nie schaden, die Dinge „im Blick zu behalten“, nur ändert sich dadurch halt nichts. Im Folgenden werden liebevoll all die bekannten Wünsche aufgezählt, die die Realität leider ohne klare Maßnahmen nicht liefern wird: besserer Schutz der Außengrenzen und solidarische Verteilung der Migranten, beschleunigte Asylverfahren, verstärkte Kontrollen der deutschen Grenzen, Digitalisierung der Verfahren, verbesserte Rückführung, Sachleistungen statt Bargeld (neue Arbeitsgruppe soll bis Ende Januar 2024 Details klären), bessere Integration, Abkommen zur Rückführung ...

Verhandlungen bei Gulasch und Spätzle

Mit anderen Worten: Das ganze, bekannte Programm, über das seit langem geredet und das auf absehbare Zeit kaum umzusetzen, geschweige denn Veränderungen bringen wird. Und: Was hier zwischen Bund und Ländern vereinbart wird, ist nicht mehr, als eine Bemühenszusage ohne Verbindlichkeit. Wenn der Bund weiter nicht liefert, können sich die Länderchefs beim nächsten Treffen beschweren, der Kanzler kann sich das mild lächelnd anhören und zur Tagesordnung übergehen, weil die MPK hier schlicht keine Kompetenzen hat.

Der eigentliche und einzig harte Knackpunkt der Verhandlungen (bei Gulasch, Spätzle und Rotkohl) lag in der Finanzierung der Kosten für Unterbringung, Verpflegung etc. in den Ländern und Kommunen. Man mag das als „Gefeilsche“ abtun, aber ein Finanzkollaps der Kommunen, unter dem dann auch alle anderen Bürger zu leiden hätten, wäre in der Tat eine Katastrophe. Weil der Kanzler nach Informationen aus Teilnehmerkreisen zu NIUS sich hartnäckig weigerte, auf die Finanzforderungen der Länder einzugehen, wurden Beratungen und Beschlüsse für schnellere Planungsverfahren und zur Finanzierung des 49-Euro-Tickets im kommenden Jahr vorgezogen. Schön und gut, aber falsches Thema.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit Boris Rhein (CDU), Ministerpräsident von Hessen und Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident von Niedersachsen, bei der Pressekonferenz nach dem Bund-Länder-Gipfel im Bundeskanzleramt.

Die Einigung in den frühen Morgenstunden: „Der Bund wird daher ab 2024 pro Asylerstantragstellerin bzw. Asylerstantragssteller eine jährliche Pauschale in Höhe von 7.500 Euro zahlen. Er wird in der ersten Hälfte des Jahres 2024 eine Abschlags­zahlung in Höhe von 1,75 Milliarden Euro vornehmen. Jeweils im Folgejahr wird eine Spitz­abrechnung durchgeführt.“

Fazit: Papier ist geduldig, die Realität leider nicht

Die Länder hatten mehr als 10.000 Euro pro Kopf gefordert. Insgesamt gibt es nun eine Entlastung von 3,5 Milliarden Euro für Länder und Kommunen, die freilich den Zustrom lediglich zu managen, aber nicht zu begrenzen hilft.

Ob Asylverfahren auch in sicheren Drittstaaten durchgeführt werden können, soll „geprüft“ werden. Und was die Beschlüsse insgesamt wert sind, zeigt sich in den Protokoll-Erklärungen am Ende des Beschlusses: Bremen und Thüringen (SPD- und Links-regiert) wollen gar nicht auf Sachleistungen umstellen und haben Bedenken, Bayern und Sachsen (unionsregiert) fordern eine „grundlegende Wende in der Migrationspolitik“, und Bremen, Thüringen und Niedersachsen (SPD- und Linken-regiert) lehnen auch die Asylverfahren außerhalb Deutschlands ab und wollen sie ausdrücklich nur zulassen, wenn die Migranten dies freiwillig tun.

Fazit: Gut, dass wir darüber geredet haben. Papier ist geduldig. Die Realität leider nicht.

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