Der Saustall der Republik

Das Frankfurter Bahnhofsviertel ist der größte Saustall der Republik. Es ist ein ekelhafter Sumpf aus Drogen, Dreck, Verbrechen, Prostitution, Gewalt und Elend, wie es ihn in keiner anderen deutschen Großstadt gibt. 5000 Junkies und 300 Dealer machen in einem Slum, kaum größer als ein Shoppingzentrum mit Parkplatz, Anwohnern, Beschäftigten, Reisenden und Touristen das Leben zur Hölle. Fünftausend Schießbudenfiguren aus der Geisterbahn des Lebens zerstören das Leben im ganzen Viertel, bringen die noch ansässigen Händler, Hoteliers und Geschäftsinhaber zur Verzweiflung, vertreiben Kunden, verschrecken Investoren und verwandeln das Tor zur deutschen Finanzmetropole in eine offene Elendszone.

Das Problem selbst ist seit Jahrzehnten bekannt. Wer den Bahnhof verlässt, stolpert durch eine Hölle aus Drogen, Müll, Dreck, Fäkalien und Horden zombiehafter Junkies, bis ihm das Essen hochkommt. Keinem Touristen, keinem Besucher und keiner Unternehmensdelegation kann man diesen Schandfleck zumuten. Großunternehmen, Banken und Finanzinstitute lotsen Mitarbeiter, Besucher, Berater und Partner längst großräumig um dieses Viertel herum, bringen dort keine Gäste in Hotels unter und reservieren keine Tische in den Restaurants.

Genauso spektakulär wie der Dreck und die Drogen ist die Kriminalität der Gegend. Deutschlands größte offene Crack- und Heroinszene befindet sich im Frankfurter Bahnhofsviertel. 97 Prozent aller in Frankfurt registrierten Straftaten, bei denen Crack (eine billige und schnell wirkende Form von Kokain) eine Rolle spielt, wurden 2024 im Bahnhofsgebiet festgestellt. Der Hauptbahnhof führte bereits 2019 die Statistik der Bundespolizei mit 4787 Straftaten an und galt als Deutschlands Bahnhof mit der höchsten Kriminalität. Rund um den Hauptbahnhof werden Menschen jeden Tag bedroht, bedrängt, beraubt, bestohlen, zusammengeschlagen und überfallen. 300 Dealer, viele aus Marokko, Algerien, Albanien, Jamaika, Äthiopien und Somalia, die meisten illegal im Land, alle mit Messern und Schlagringen bewaffnet, jagen sich gegenseitig die Reviere ab, schlagen zahlungsunwillige Schuldner zusammen, rauben Geld, Handys und Uhren und bedrohen jeden, der sie von ihren Stammplätzen vertreiben will. Auch die Polizei. 

97 Prozent aller in Frankfurt registrierten Straftaten, bei denen Crack eine Rolle spielt, wurden 2024 im Bahnhofsgebiet festgestellt.

Harte Drogen, weiche Politik

Anwohner, Hoteliers, Einzelhändler, Gastronomen und Immobilienbesitzer protestieren seit Jahren gegen die Chaoszone rund um den Bahnhof. Sie schreiben Brandbriefe, reden mit Politikern und der Polizei und haben sich in der Interessengemeinschaft Bahnhofsviertel e. V. zusammengeschlossen. Die engagierte und gut informierte Lokalredakteurin einer Frankfurter Zeitung, eine Ausnahmegestalt in der Welt des woken Journalismus, schreibt seit Jahren einen Artikel nach dem anderen, in denen sie das Elend rund um den Frankfurter Bahnhof von allen Seiten seziert, beleuchtet und kritisiert – geholfen hat alles nichts. Das Chaos im Elendsviertel ist nicht besser geworden, sondern wird von Jahr zu Jahr immer noch schlimmer.

Um die Zustände im Bahnhofsviertel zu verbessern, hat der Frankfurter Oberbürgermeister Mike Josef (SPD) jetzt einen „Bahnhofsgipfel“ zwischen Stadt und Land vorgeschlagen. Bei dem Treffen sollen Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheitslage sowie die künftige Ausrichtung der Frankfurter Drogenpolitik und Suchthilfe beraten werden. In einem Brief an den hessischen Innenminister Roman Poseck (CDU) schreibt Josef, er teile dessen Einschätzung „ausdrücklich“, dass die Situation im Bahnhofsviertel „nur durch ein gemeinsames und entschlossenes Handeln von Stadt und Land nachhaltig verbessert werden kann“.

Wer die Frankfurter Politik und ihre groteske Sympathie für harte Drogen und weiche Politik kennt, der weiß heute schon: Das wird ein sagenhafter Schlag ins Wasser werden. Denn weder die Stadt Frankfurt noch das Land Hessen werden am Frankfurter Drogensumpf auch nur das Geringste ändern. Warum? Ganz einfach: weil weder die Stadt noch das Land das wirklich will. Der Frankfurter Drogen-Saustall ist zwar ein Wahnsinn – aber einer mit Methode. Im Zentrum der Frankfurter Drogenpolitik stehen nämlich nicht anständige, unbescholtene Bürger, die im Bahnhofsviertel Immobilien besitzen und Restaurants, Hotels, Geschäfte und Unternehmen betreiben, sondern straffällige Drogenkonsumenten und kriminelle Händler sowie deren „Schutzbedürfnisse“.

Frankfurter Oberbürgermeister Mike Josef (SPD)

Staatlich finanzierter Drogenkonsum

Der Hintergrund dieses inzwischen jahrzehntelangen Behördenversagens ist der sogenannte Frankfurter Weg. Das ist ein lange überholtes drogenpolitisches Konzept, das die Stadt Frankfurt seit den frühen 1990er-Jahren stur und uneinsichtig verfolgt. In der Theorie beruht das Konzept auf vier Säulen: Prävention, Beratung, Therapie und Überlebenshilfe für Schwerstabhängige. In der Praxis ist es nichts anderes als ein staatlich finanzierter Drogenkonsum durch Drogenkonsumräume, Spritzentausch und Substitutionsprogramme. Ziel ist es angeblich, die gesundheitlichen Folgen des Drogenkonsums zu begrenzen, Drogentote und Infektionskrankheiten zu reduzieren und die offene Drogenszene durch eine Kombination aus Hilfe und Strafverfolgung zu kontrollieren. 

Das Ergebnis jedoch ist genau das Gegenteil davon: Die Frankfurter Drogenszene rund um den Hauptbahnhof ist explodiert und hat Stadt und Viertel eine Welle der Gewalt sowie immer mehr Suchtkranke beschert. Obwohl Stadt, Land und linke Soziologieprofessoren wie Heino Stöver stets das Gegenteil behaupten, ist der Frankfurter Weg spektakulär gescheitert. Exakt die vielen und teuren Drogen-Hilfsangebote und ihre Konzentration im Bahnhofsviertel haben die größte offene Drogenszene Deutschlands überhaupt erst hervorgebracht. Anstatt die Szene aufzulösen oder wenigstens an den Stadtrand zu verschieben, haben die Stadt und die von ihr finanzierten Drogenhilfe-NGOs die Szene im Stadtzentrum institutionell verfestigt und dauerhaft etabliert.

Nur war genau das von Anfang an der Plan. Stadt, Land und Polizei hatten nie die Absicht, die Frankfurter Drogenszene einzudämmen, geschweige denn, den Konsum auch härtester Drogen aus der Innenstadt zu verbannen. Ganz im Gegenteil: SPDler und Grüne, viele von ihnen selbst Recreational Users, sympathisieren seit Jahrzehnten mit Drogenkonsumenten und haben ein großes Interesse daran, einen florierenden Drogenhandel zuzulassen, ohne Konsumenten und Dealer jemals spürbar zu bestrafen.

Die wahren Täter sitzen im Rathaus

Der tiefste Grund dafür ist die tröstende Signalwirkung, die eine laxe und permissive Drogenpolitik auf den linken Flügel von SPD und Grünen ausübt. Die Vertreter der linken Flügel beider Parteien, die den Kulturmarxismus und das Denken der Neuen Frankfurter Schule um Horkheimer, Adorno und Habermas nie aufgegeben haben, leben in der ständigen Angst, sie würden ihren linken Wählern zu wenig links sein, zu bürgerlich, zu etabliert, zu angepasst. Deshalb brauchen sie Leuchtturmprojekte, die der linken Wählerschaft signalisieren: Seht her, wir sind immer noch links, wir wollen weiter die Befreiung des Menschen von Unterdrückung, Herrschaft und Zwängen, auf unseren CD-Playern von Bang & Olufsen läuft die Internationale nach wie vor jeden Sonntag.

Und die Frankfurter Drogenpolitik ist genau ein solches Leuchtturmprojekt. Hier können Grüne und SPD, die die Sozialpolitik im Frankfurter Rathaus seit Jahrzehnten gemeinsam beherrschen, sich und der Welt beweisen: Wir sind weiter links. Bei uns gibt es keinen Zwang und keine Unterdrückung. In Frankfurt kann jeder nach Herzenslust dealen, drücken und fixen, solange er nicht das halbe Viertel umbringt. Nun sind aber die meisten Wähler von SPD und Grünen längst keine linken Kämpfer mehr, sondern Lehrer, Beamte, öffentliche Angestellte und alte Frauen mit dicken Beamtenpensionen, allesamt also Menschen, die selber durch und durch bürgerlich sind und an einer Stadt voller Kriminalität, Müll, Drogen und Dreck null Interesse haben. Deshalb können die Grünen und die SPD ihrer Wählerschaft nie ehrlich sagen, was der wahre Grund für ihre laxe Drogenpolitik und ihr andauerndes Wegschauen bei allen damit verbundenen Verbrechen und Konflikten ist. 

Also müssen sie die Unwahrheit sagen. Und die Unwahrheit ist das rührende Narrativ der Frankfurter Drogenpolitik, die auf strafrechtliche Repression, wie Professor Stöver so gerne schreibt, zugunsten von Public Health, Überlebenshilfe, Menschenwürde, Entkriminalisierung, Evidenzbasierung, Gesundheitsschutz und sozialer Integration verzichtet – auch wenn all das zum größten Drogensumpf Europas sowie zu Mord, Totschlag, Armut und Elend führt.

Damit aber die bourgeoisen Wähler von SPD und Grünen, längst die Mehrheit ihrer Klientel, nicht auf die Idee kommen, ihre Lieblingsparteien würden direkt am Frankfurter Drogensumpf mitarbeiten, halten sie sich das Elend am Frankfurter Bahnhof auf Armeslänge vom Leib, damit ja keiner merkt: Die wahren Täter sitzen im Rathaus.

NGOs halten das Elend am Laufen – auf Steuerzahlerkosten

Deshalb kommen jetzt die NGOs ins Spiel, die sogenannten Nichtregierungsorganisationen, Vereine also, groß und gut organisiert wie Firmen, die sich nach außen hin als durch Spenden finanzierte karitative Helfer gebärden, in Wahrheit aber ihr Geld direkt aus dem Rathaus und damit vom Steuerzahler bekommen. Im Frankfurter Bahnhofsviertel haben sie nur eine Aufgabe: nämlich Not und Elend zu perpetuieren. Die NGOs betreiben im Auftrag von Grünen und SPD die linken Leuchttürme, die weit über Frankfurt hinaus signalisieren: Schaut mal, wie links, relaxed, entspannt und cool die Frankfurter Drogenlandschaft ist. In Frankfurt bestehen die Drogen-NGOs vor allem aus drei Organisationen: der Integrativen Drogenhilfe (IDH), der Jugendberatung und Jugendhilfe (JJ) sowie der AIDS-Hilfe Frankfurt.

• Die Integrative Drogenhilfe (IDH) ist mit rund 180 Mitarbeitern und einem Jahresbudget von 10 bis 15 Millionen Euro der größte operative Akteur der Frankfurter Drogenszene. Sie betreibt den zentralen Konsumraum in der Niddastraße sowie das Eastside, das mit 76 Wohnplätzen, einem Konsumraum mit acht Injektions- und zwei Inhalationsplätzen, Kontaktcafé, Sozialdienst und Werkstätten zu den größten Drogenhilfeeinrichtungen Europas zählt. Die Finanzierung erfolgt zu rund 95 Prozent aus öffentlichen Mitteln, primär über feste jährliche Zuschüsse der Stadt Frankfurt am Main und des Landes Hessen sowie über Betreuungspauschalen.
• Die Jugendberatung und Jugendhilfe (JJ) ist hessenweit einer der größten freien Sozialträger mit über 1000 Beschäftigten und einem Jahresumsatz von mehr als 80 Millionen Euro. Im Bahnhofsviertel verantwortet sie vor allem die medizinische Suchthilfe, Substitutionsprogramme und die psychosoziale Betreuung. Dieses Budget wird nahezu zu 100 Prozent aus öffentlichen Geldern und gesetzlich festgeschriebenen Leistungen refinanziert.
• Die AIDS-Hilfe Frankfurt ergänzt dieses System mit La Strada, Streetwork, Spritzentausch sowie HIV- und Hepatitisprävention. Sie beschäftigt rund 70 bis 90 Mitarbeiter bei einem jährlichen Gesamtbudget von rund fünf bis sieben Millionen Euro. Die Einrichtung finanziert ihre Arbeit zu circa 70 bis 80 Prozent aus öffentlichen Zuschüssen der Kommune sowie projektbezogenen Fördermitteln des Bundes.

Diese NGOs haben das allergrößte Interesse daran, dass ihre Drogenhilfen immer weitergehen, weil ihre Budgets und die Arbeitsplätze direkt daran hängen. Nach den SPD- und Grünen-Fraktionen im Frankfurter Rathaus, dem Römer, sind sie die wahren Schuldigen an der Drogenkatastrophe rund um den Frankfurter Hauptbahnhof. Allein die Einrichtung der IDH in der Niddastraße 49 verfügt über 16 Rauchplätze für Crack, 13 Konsumplätze für Heroin und ermöglicht bis zu 250 Konsumvorgänge pro Tag – das sind rund 90.000 Drogenkonsumvorgänge im Jahr. Im Moment drängen sich auf dem Bürgersteig vor der Niddastraße 49 tagsüber bis zu 300 Menschen, die offen Crack konsumieren und Unmengen an Müll und Dreck zurücklassen. Die Polizei schaut meistens weg.

Das Bahnhofsviertel: Zwischen Skyline und Crackrauch

Der Preis linker Symbolpolitik

Wollte man ein Fazit zum Frankfurter Bahnhofsviertel ziehen, dann müsste es so lauten: SPD und Grüne pushen, von einer willfährigen CDU gänzlich unbehindert, in der Stadtverordnetenversammlung Frankfurt am Main seit Jahrzehnten eine ultraliberale Drogenpolitik, um ihrem linken Wählerklientel zu signalisieren: Wir stehen weiter schön weit links. Dafür nehmen sie Mord, Totschlag, Raub, Diebstahl, Müll, Dreck und Verwahrlosung in Kauf – auch wenn sie damit das Tor zur deutschen Finanz- und Bankmetropole, durch das jeden Tag Hunderttausende anständiger Menschen nach Frankfurt strömen, in eine No-go-Area nach dem Vorbild amerikanischer Drogenslums verwandeln.

Alle jene Menschen, die im Frankfurter Bahnhofsviertel Restaurants, Hotels, Geschäfte und Handwerksbetriebe führen, Immobilien besitzen oder einfach dort wohnen, sind den Grünen und der SPD vollkommen egal, weil beiden Parteien ihr Lieblingsbiotop wichtiger ist als Leben, Schutz und Wohlfahrt von ein paar Tausend Bürgern, von denen sie wahrscheinlich sowieso nicht gewählt werden. Damit jedoch die bürgerlichen Kreise unter den Wählern von Grünen und SPD nicht spontan merken, wer wirklich hinter dem Saustall rund um den Bahnhof steckt, wird die grobe Arbeit mit Junkies und Dealern an NGOs outgesourct, die, bezahlt und ausgerüstet von der Stadt, die Chimäre vom humanen Drogenparadies Jahr für Jahr aufrechterhalten – ganz egal, wie hässlich und unappetitlich die Wirklichkeit ist.

Geradezu absurd witzig ist schließlich die Tatsache, dass Hunderttausende Frankfurter, die sich jeden Tag über das Bahnhofsviertel ärgern, mit ihren Wahlentscheidungen und ihren Steuergeldern dazu beitragen, dass 300 Dealer und 5000 Junkies weitgehend straffrei dafür sorgen, dass ihre Stadt nie mehr einen schönen, sicheren und sauberen Bahnhof hat. Wenn wir jetzt noch wissen, dass die Akzeptanz auch harter Drogen und der damit verbundenen Kriminalität Teil der ideologischen DNA von SPD und Grünen ist, dann steht heute schon fest, dass sich an der Misere im Frankfurter Bahnhofsviertel auch in Jahren und Jahrzehnten nichts ändern wird.