Der Trickser! Wie Scholz uns glauben machen will, die Migrationskrise zu lösen, ohne es zu tun

Der islamistische Terror von Solingen hat in Deutschland eine heftige Debatte über die illegale Massenmigration nach Deutschland und den daraus resultierenden Anstieg von Gewalt und Kriminalität ausgelöst. Nach anfänglichen Versuchen der Ampel-Regierung, das Thema über Messerverbote und Messerverbotszonen abzukanzeln, ist nun auch der Bundeskanzler zu härterer Rhetorik übergegangen:

„Es geht natürlich darum, dass wir die irreguläre Migration reduzieren“, sagte Olaf Scholz (SPD) fünf Tage nach dem Terror-Anschlag im ZDF und betonte: „Ich will, dass die Zahl der Rückführungen steigt. Wer hier nicht bleiben kann, der muss auch gehen.“

Was nach der Asyl-Zeitenwende klingt, ist bei genauerem Hinsehen die Wiederholung von bekannten Worthülsen ohne echte Folgen. NIUS erklärt anhand von fünf Punkten, warum der Bundeskanzler ein Trickser ist, der nur vorgibt, die Migrationskrise ernsthaft zu bekämpfen. 

Bundeskanzler Olaf Scholz kündigt viel bei der Migrationspolitik an: Aber kann und will er das auch einhalten?

Scholz benutzt nicht die entscheidenden Worte

Olaf Scholz drückt sich um die alles entscheidenden Worte: Grenze und Begrenzung.

An der deutschen Außengrenze muss die illegale Einwanderung ins Land gestoppt werden – was auch rechtlich möglich sein dürfte. Laut EU-Recht (Dublin-Verordnung) muss der Staat ein Asyl-Gesuch prüfen, in dem der Asyl-Bewerber zuerst europäischen Boden betreten hat. Nach Deutschland kann man jedoch nur mit dem Flugzeug einreisen, ohne zuvor ein EU-Land durchquert zu haben.

CDU-Chef Friedrich Merz hat das erkannt und will Asyl-Bewerber aus sogenannten Drittstaaten – also aus sicheren EU-Nachbarländern – direkt an der Grenze zurückweisen. „Wir müssen an den und über die deutschen Staatsgrenzen steuern und begrenzen“, so Merz am Dienstag in Berlin.

Und weiter: „Alle diejenigen, die an den deutschen Grenzen einen Asyl-Antrag stellen, sind – um es mit den Worten meines Freundes Wolfgang Bosbach zu sagen – schon mindestens ein Land in Europa zu weit gereist. Und deswegen können wir sie nach meiner Überzeugung zurückweisen.“ Dafür hat Merz nach seinem Treffen mit dem Kanzler eine Zusammenarbeit – eine Art Große Asyl-Koalition – mit der SPD angeboten. Und Merz will, sollte den Plänen rechtliche Bedenken auf EU-Ebene im Weg stehen, gar eine „Nationale Notlage Migration“ ausrufen, um deutsches Recht über EU-Recht stellen zu können.

CDU-Chef Friedrich Merz hat Olaf Scholz eine „Asyl-GroKo“ angeboten.

Scholz erteilte diesem Plan eine klare Absage: „Das Individualrecht auf Asyl bleibt erhalten. Das steht in unserem Grundgesetz und das wird niemand mit meiner Unterstützung infrage stellen“, so der Bundeskanzler. Er berief sich dabei auf internationales und EU-Recht.

Zwar will der Bundeskanzler die Kontrollen an den Außengrenzen aufrechterhalten. Jemandem, der an der deutschen Außengrenze um Asyl bittet, die Einreise zu verweigern, weil er oder sie aus einem sicheren Nachbarland wie Polen, Tschechien oder Österreich kommt, will er jedoch nicht.

Fakt ist: Solange die EU-Außengrenze nicht geschützt ist, an der Außengrenze die Asyl-Verfahren durchgeführt und entschieden werden und anschließend nur anerkannte Asyl-Bewerber auf die Mitgliedsstaaten verteilt werden, wird es Hunderttausende Asyl-Bewerber jedes Jahr nach Deutschland ziehen: wegen der vergleichsweise hohen Sozialleistungen, wegen des guten Gesundheitssystems, wegen der laschen Abschiebe-Politik, wegen der juristischen Möglichkeiten auch ohne Schutzgrund für viele Monate, teils Jahre in Deutschland zu bleiben. 

Scholz will nur schwere Straftäter abschieben

In einem Interview im Spiegel hatte Scholz im Oktober 2023 für Aufsehen gesorgt: „Wir müssen endlich im großen Stil abschieben“, hatte der Kanzler damals versprochen – und ordentlich Prügel vom grünen Koalitionspartner, aber auch aus der SPD bekommen.

Seither ist nicht wirklich viel passiert: Die Zahl der Abschiebungen war zwar im vergangenen Jahr auf 16.430 gestiegen und liegt im laufenden Jahr in den ersten sieben Monaten bei 11.102 – von den bis zu 25.375 Abschiebungen, die etwa 2016 vollzogen wurden, ist die Ampel aber noch weit entfernt. Möglicher Grund: Scholz will gar nicht ALLE abgelehnten Asyl-Bewerber abschieben. 

Das berühmte Spiegel-Cover, dem wenig Taten folgten.

Er fokussiert sich in seinen öffentlichen Äußerungen immer wieder auf Kriminelle, so auch im ZDF: „Wir sorgen dafür, dass es die Möglichkeiten gibt, Rückführungen durchzuführen nach Afghanistan und wir wollen das auch nach Syrien schaffen. Schwere Straftäter haben ihr Schutzrecht hier verwirkt und auch keinen Anlass, hier bleiben zu wollen.“

Zum Stichtag 30. Juni 2024 gab es in Deutschland rund 227.000 Personen, die kein Recht auf Asyl und auch keinen anderen Schutzstatus haben und das Land längst hätten verlassen müssen. Dennoch beziehen sie weiterhin Sozialleistungen. Diese Gruppe erwähnt der Bundeskanzler so gut wie nie. Die meisten davon, rund 183.000 Ausreisepflichtige, sind in Deutschland geduldet. Hauptgrund dafür: Es liegen keine gültigen Papiere vor, es bestehen Abschiebungshindernisse oder man weiß überhaupt nicht, wer die Person ist.

Dabei wird in etwa jedes zweite Asyl-Gesuch in Deutschland aus unterschiedlichen Gründen abgelehnt – die Menschen bleiben häufig trotzdem im Land und beziehen weiter Leistungen. Eigentlich müsste die Gruppe der Ausreisepflichtigen also wachsen. Denn es kommen mehr Menschen an, als Ausreisepflichtige abgeschoben werden. Doch über das Chancen-Aufenthaltsrecht wird es selbst abgelehnten Asylbewerbern ermöglicht, im Land zu bleiben. Deshalb sinkt die Zahl der Ausreisepflichtigen derzeit.

Scholz macht Faeser zur Beauftragten

Nach dem Treffen von Scholz und Merz und den deutlichen Forderungen, die der CDU-Chef erhoben hatte, gab es kurz Hoffnung: Kommt nun die Asyl-Zeitenwende? 

Doch Scholz machte jede Erwartung sofort wieder kaputt, denn er macht das Thema nicht zur Chef-Sache, sondern gibt es an Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ab.

Scholz schiebt die Aufgabe von sich weg: Partei-Genossin Faeser soll übernehmen.

„Die Bundesinnenministerin wird daher sehr zügig jeweils einen Vertreter des Vorsitzes und Co-Vorsitzes der Ministerpräsidentenkonferenz, Vertreter der größten Oppositionspartei und involvierte Bundesressorts zu vertraulichen und zielgerichteten Gesprächen über diese Frage einladen. Das Ziel dieser gemeinsamen Anstrengungen ist klar: die irreguläre Migration nach Deutschland weiter zu verringern“, sagte er am Mittwoch beim Antrittsbesuch des britischen Premierministers Keir Starmer (Labour).

Heißt: Scholz schiebt das Problem von sich weg, gibt es der Ministerin, die qua Amt bereits verantwortlich für die Migrationspolitik ist und entsprechend auch die politische Verantwortung dafür trägt, dass die illegale Einwanderung nach Deutschland auf einem Rekordniveau ist. Eine Abschiebe-Offensive liegt nicht in Sicht.

Scholz fehlt der Rückhalt in SPD und Ampel

Scholz kann sich noch so offensiv und hart in der Öffentlichkeit präsentieren, in der Ampel wird er dafür keine Mehrheiten organisieren können. Während sich die FDP offen für einen gemeinsamen, härteren Kurs mit der CDU/CSU zeigt, sind die anderen Koalitionspartner von den Merz-Ideen nicht gerade angetan.

Zum einen ist da die SPD, deren Vorsitzende Saskia Esken keine 48 Stunden nach der Tat keine Möglichkeit erkennen wollte, etwas aus dem Attentat zu lernen, bei dem ein abgelehnter Asyl-Bewerber, dessen Abschiebung gescheitert war, einen Terror-Anschlag beging: „Gerade aus diesem Anschlag lässt sich, glaube ich, nicht allzu viel lernen, weil der Täter ja offenkundig nicht polizeibekannt war, also auch nicht unter Beobachtung stand“, sagte Esken bei Caren Miosga in der ARD.

SPD-Parteichefin Saskia Esken sieht in Solingen keine Möglichkeit zu lernen.

Auch SPD-General Kevin Kühnert wies Merz' Forderung nach einem Aufnahmestopp für Asyl-Bewerber aus Syrien und Afghanistan pauschal zurück.

Ähnliches zeigt sich beim grünen Koalitionspartner. Innenpolitiker Konstantin von Notz warf CDU-Chef Merz vor, mit seinen Forderungen den Terroristen des IS in die Hände zu spielen: „Das Reden von Friedrich Merz sorgt nicht für mehr Sicherheit, sondern für größere Verunsicherung, wenn man jetzt von einer Notlage redet, sagt, dem Kanzler entgleite das Land. Solche entsetzlichen Terror-Anschläge sind nicht Zeiten, in denen man versucht da so ein Süppchen zu kochen.“ Man solle zusammenstehen und die Sicherheitsbehörden stärken. Von Notz weiter: „Die Verunsicherung in der Bevölkerung durch solches Reden zu verstärken, das ist im Grunde genau das, was die Terroristen wollen.“

Scholz übertreibt die kleinen Fortschritte mit erfundenen und frisierten Zahlen

Vor der ernsthaften Bewältigung eines Problems, steht in der Regel die Anerkennung, dass ein Problem da ist – Scholz sieht sich und seine Regierung trotz Rekordzahlen bei illegalen Einreisen, Wohnungsnot und explodierender Gewalt im Land längst auf einem guten Weg, was er mit teils erfundenen, teils frisierten Zahlen in die Öffentlichkeit trägt.

Kurz: Scholz verbreitet die Unwahrheit über die Zahlen der Asyl-Anträge und der Abschiebungen!

Auf dem Stoppelmarkt in Vechta (Niedersachsen) hatte Scholz bereits behauptet, seine Regierung und er hätten die illegale Migration nach Deutschland stark gesenkt. Wörtlich sagte Scholz: „In den vergangenen Jahren haben wir die irreguläre Migration schon deutlich gesenkt – übrigens zusammen mit Ländern und Kommunen. Das ist ein großer Erfolg und zeigt: Es geht.“

Die Wahrheit ist: Das exakte Gegenteil ist der Fall.

Auch bei der Zahl der Abschiebungen übertreibt der Bundeskanzler gewaltig: In Solingen, direkt an dem Ort, in dem Issa al Hassan drei Menschen mit einem Messer ermordet und weitere teils schwer verletzt hatte, sprach Scholz zu Hinterbliebenen, Ersthelfern und Bürgern der Stadt. Er sei wütend, die Maßnahmen der Ampel-Regierung würden jedoch funktionieren. Dann behauptete er wörtlich mit Blick auf die Zahl der Abschiebungen: „Wir sehen eine Steigerung um 30 Prozent in diesem Jahr. Wenn man das in Bezug auf das Jahr 2021 betrachtet, sogar um zwei Drittel.“

Die Wahrheit ist: Von Januar bis einschließlich Juli wurden 11.102 Abschiebungen vollzogen. Im Vorjahreszeitraum waren es laut Bundesinnenministerium 9.185 Abschiebungen – also 20,9 Prozent mehr als im Vorjahr und nicht 30 Prozent mehr, wie der Bundeskanzler behauptete. Eine Überziehung der Fakten um stolze 43 Prozent. Mit Blick auf die Zahlen von 2021 hatte Scholz nicht ganz so stark übertrieben, jedoch immerhin um 11,7 Prozent: Im laufenden Jahr ist die Zahl der Abschiebungen nicht um „zwei Drittel“ im Vergleich zu 2021 gestiegen, sondern um 59,6 Prozent.

Zusammengefasst: Scholz redet schon jetzt die Migrationspolitik der Bundesregierung mit unwahren Zahlen schön. Will so jemand das Problem wirklich lösen?

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