Die Ampel hat jede demokratische Legitimation verloren – wir brauchen Neuwahlen!

Eine historische Wahl-Klatsche. Bei der Bundestagswahl 2021 erreichten die Ampelparteien zusammen noch knapp 52 Prozent. Bei der EU-Wahl am Sonntag lagen die Grünen bei etwa 12 Prozent, die einstige Volkspartei SPD konnte rund 14 Prozent der Wähler für sich gewinnen und die FDP kämpfte mit der 5-Prozent-Hürde, die bei der Bundestagswahl nicht mehr nur hypothetischer Natur sein wird. Zusammen kommen die drei Ampelparteien nicht einmal auf ein Drittel der Wählerstimmen. Jeder dritte ihrer ehemaligen Wähler ist geflohen. Eine stabile Zweidrittelmehrheit stimmte gegen alle Regierungsparteien.

Die Lieblingsbeschäftigung der Ampelpolitiker ist es, von Zusammenhalt zu quatschen und zu appellieren, dass man sich gegen dieses und jenes unterhaken müsse. Am Wahlsonntag hat die Bevölkerung endlich auf die Regierung gehört und sich untergehakt. Sie hielt zusammen. Gegen die Ampel.

Ernste Miene: Kanzler Scholz und Ehefrau Britta Ernst am gestrigen Wahlsonntag in Potsdam.

Diese Kampfansage der Wähler an die Regierung darf nicht ohne Konsequenzen bleiben. Demokratie kann nicht nur bedeuten, dass die Bevölkerung alle vier Jahre ein Kreuzchen macht und ihre Meinung zwischen den Wahlgängen irrelevant ist. Es muss eine Möglichkeit geben, völlig unpopuläre Regierungen vorzeitig wieder loszuwerden. Die Amerikaner wissen das. In den USA haben die Bürger nämlich diese Option. Zwar können sie den Präsidenten bei extremer Unzufriedenheit nicht mitten in dessen Amtszeit abwählen, sie können aber sehr wohl bei den Midterms den Senat und das Repräsentantenhaus so zusammenwählen, dass der jeweilige Präsident seine Agenda kaum mehr umsetzen kann.

Nun gibt es diese Möglichkeit in Deutschland nicht, die Landtagswahlen sind zeitlich zu verstreut und ohnehin kann der Bundesrat nicht in einem vergleichbaren Maße die Bundesregierung blockieren. Ich erwarte deshalb von Regierungspolitikern, die ständig pathosreich über Demokratie reden, dass sie von selbst erkennen, wenn eine gigantische Mehrheit des Souveräns gegen sie ist. Dass sie zu der Einsicht gelangen, dass ihre Regierung keine Grundlage mehr hat, wenn drei eigenständige Parteien keine 33 Prozent mehr erreichen. Wenn 80 Prozent der Wähler laut Umfragen eher oder sehr unzufrieden mit der Bundesregierung ist. Ich erwarte von hauptberuflichen Demokratiepredigern, dass sie diesen demokratischen Minimalanstand besitzen.

Der letzte Kanzler mit demokratischem Anstand war Schröder

Mancher mag jetzt einwenden, dass selbst dieser Minimalanspruch an Politiker aus der Luft gegriffen und realitätsfern sei. Tatsächlich gibt es in jüngerer Vergangenheit einen Kanzler, der so ein demokratisches Anstandsgefühl besaß.

22. November 2005: Der bisherige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) gratuliert in Berlin der neuen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu ihrer Wahl.

Der hieß Gerhard Schröder. 2005 stürzte die SPD bei der NRW-Landtagswahl auf aus heutiger Sicht luxuriöse, aber aus damaliger Sicht katastrophale 37,1 Prozent ab und verlor das Bundesland an eine Koalition aus CDU und FDP. Noch am Wahlabend kündigte der Bundeskanzler an, eine Neuwahl anzustreben, da er nach mehreren Niederlagen bei Landtagswahlen keine hinreichende Unterstützung mehr in der Bevölkerung für die eigene Reformagenda sah. Ich will Gerhard Schröder wirklich nicht zu viel loben. Natürlich hatte auch er taktische Motive, tat das, was seiner Meinung nach der beste Weg zur Wiederwahl war, aber dennoch ließ er sich vom Souverän, von der Mehrheitsmeinung der Bevölkerung beeindrucken. Lieber kämpfte er um eine erneuerte demokratische Legitimation für seine Politik als ein weiteres Jahr gegen die Mehrheit durchzuregieren.

Wollen die Ampelpolitiker wirklich weniger Respekt vor Wählern und Demokratie zeigen als der Putinverehrer Gerhard Schröder? Möchten sie echt weiter durchregieren? Gegen die große Mehrheit im Land?

Ich weiß schon, was jetzt die Verteidigungslinie der in ihren Dienstwägen klebenden Politiker wird. Es wird betont werden, was doch alles erreicht wurde, dass ja ach so viele Wahlversprechen umgesetzt wurden und man nur besser die eigene Politik erklären müsse. In einem Jahr kann viel passieren, alles wird gut. Diese Prognose wurde vor dem Wahlabend formuliert und siehe da, Omid Nouripour, der Chef der Grünen ließ sie traurigerweise um kurz nach 18 Uhr wahr werden. Er sagte mit ausgelaugtem Verzweiflungsblick: „Wir müssen unsere gute Politik, die wir zuweilen machen, nach vorne stellen und nicht durch Streit zerreden.“

Die Regierung regiert gegen das Volk

Bei diesen müden Durchhalteparolen schwingt im Subtext immer ein berühmtes Zitat von Walter Scheel mit. Der ehemalige FDP-Politiker und Bundespräsident sagte einmal: „Aber das macht nicht den verantwortungsbewussten Politiker aus, Meinungsforschung zu treiben, um zu wissen, was populär ist, was ankommt, und dann das Populäre zu vertreten. Die Aufgabe des Politikers ist es, das Richtige zu tun und es populär zu machen.“

Scheel hatte damit natürlich einen Punkt: Politiker sollten keine söderschen Fähnchen im Wind sein, die blitzartig ihre Meinung ändern, sobald eine neue Umfrage erscheint. Und manche Themen sind vielleicht auch derart komplex, dass sie der Bevölkerung länger erklärt werden müssen, bevor sie verstanden werden. Für die derzeitigen Regierungspolitiker hat das Zitat aber keinen Anwendungsfall und ist kein Grund zur Hoffnung.

Der ehemalige FDP-Politiker und Bundespräsident Walter Scheel

Die historisch große Ablehnung der Ampelpolitik rührt nämlich nicht aus mangelndem Verständnis für die Berliner Gottspieler, sondern genau daher, dass die Bürger die Regierungspolitik genau verstanden haben. Sie sagen ganz bewusst nein zu einem Staat, der jedes winzige Detail in ihrem Leben regulieren will. Sie sagen ganz bewusst nein zu einem Staat, der mündigen Erwachsenen vorschreiben will, wie sie zu heizen haben, aber Teenager das Geschlecht ändern lässt. Sie sagen ganz bewusst nein zu einer unkontrollierten Migrations- und einer irren Energiepolitik. Sie sagen ganz bewusst nein zu einem Staat, der maximal in die Taschen der Bürger langt und nur eine minimale Gegenleistung mit all dem Geld erbringt. In sämtlichen Politikfeldern regieren Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner gegen sechzig, siebzig, achtzig Prozent der Bevölkerung. Die Regierung tut das Falsche und wird dieses Falsche bis zur Bundestagswahl keineswegs populär machen.

Die Wahrheit ist: Die Ampel hat keine demokratische Legitimation mehr, um auch nur noch ein einziges Gesetz durch das Parlament zu peitschen. Nie hatte eine Bundesregierung weniger Rückhalt in der Bevölkerung, nie waren ihre Minister größere Witzfiguren. Wenn in dieser Koalition noch irgendwo ein Restfunke an Anstand, an Würde und vor allem an Respekt vor den Wählern vorhanden sein sollte, muss sofort der Weg für Neuwahlen frei gemacht werden.