Die deutsche Wirtschaftswunde! Unternehmen bluten aus, Automobilbranche auf Krücken – aber Scholz & Habeck sprechen von Heilung

Es klingt wie das Ende einer Ära prosperierender deutscher Unternehmen, die „Made in Germany“ zur weltweiten Visitenkarte einer wirtschaftlich starken und anerkannten Nation gemacht hatte. 

Der Volkswagen-Konzern will Tausende Jobs streichen und dafür sogar die 1994 versprochene Job-Garantie aufkündigen. Es ist ein Tabu-Bruch, der nur die Spitze eines Eisberges zeigt, der die schleichende Deindustrialisierung, den langsamen Niedergang der deutschen Wirtschaft symbolisch zum Ausdruck bringt.

Bundeskanzler Olaf Scholz glaubt an den Wirtschaftsaufschwung.

Scholz’ „Wirtschaftswunder“ bleibt radikal aus

Eineinhalb Jahre ist es her, da hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ein „Wirtschaftswunder“ prognostiziert. „Wegen der hohen Investitionen in den Klimaschutz wird Deutschland für einige Zeit Wachstumsraten erzielen können, wie zuletzt in den 1950er- und 1960er-Jahren geschehen“, sagte Scholz im März 2023. 

Seit dieser wohlklingenden Ankündigung ist die Wirtschaft in Deutschland leicht geschrumpft. Seither sind ­– wie in den Jahren zuvor auch schon ­– mehr als 100 Milliarden Euro an Investitionskapital netto ins Ausland abgewandert. In der Zwischenzeit ist die Arbeitslosenquote um sieben Prozent von 2,59 Millionen auf 2,87 Millionen Arbeitslose gestiegen. Meldungen wie die von Volkswagen ploppen beinahe täglich auf.

Und doch bleibt Scholz dabei: Er rechnet weiter mit der Heilung der deutschen Wirtschaftswunde zum angekündigten Wirtschaftswunder. Man habe nun schon „die ersten guten Daten für eine wirtschaftliche Besserung in Deutschland“, sagte er im Bundestag. Und die Wirkung des von der Ampel beschlossenen „Wachstumsturbo“ entfalte sich erst noch.

Wirtschaftsminister Robert Habeck spricht immer wieder von positiven Signalen aus der Wirtschaft.

Aber Scholz ist nicht allein: Auch Grünen-Wirtschaftsminister Robert Habeck sieht positive Signale für die Deutsche Wirtschaft: „Man kann schon sagen, dass sich die deutsche Wirtschaft langsam aus der Krise befreit“, hatte er vor zwei Monaten im Bundestag gesagt und auf die gestiegenen Reallöhne verwiesen. 

Eine kleine, unvollständige Auswahl an Überschriften von tageschau.de zu Wirtschafts-Meldungen aus den vergangenen Monaten spricht eine deutlich andere Sprache:

• Chip-Hersteller Infineon will 2.800 Jobs abbauen oder verlagern (08/2024)
• Deutsche Bahn will 30.000 Stellen streichen (07/2024)
• Miele will 1300 Stellen in Deutschland abbauen (06/2024)
• Bauindustrie streicht 10.000 Jobs (06/2024)
• 440 Jobs in Gefahr: Meyer Werft benötigt 2,8 Milliarden Euro (05/2024)
• SAP will nun bis zu 10.000 Jobs streichen (04/2024)
• Autozulieferer ZF streicht bis zu 14.000 Stellen (04/2024) 
• Geplanter Stellenabbau bei Thyssenkrupp in Duisburg (04/2024)
• Evonik baut in Deutschland Stellen ab (3/2024)
• Deutsche Bank will 3500 Stellen abbauen (02/2024)
• Noch mehr Stellen fallen weg: BASF will weitere Milliarden sparen (02/2024)
• Bayer streicht zahlreiche Stellen in Deutschland (01/2024)
• Paketdienst DPD will jede siebte Stelle streichen (12/2023)
• Continental will Tausende Stellen streichen (11/2023)
• 1500 Jobs fallen weg: Michelin schließt Reifenwerke in Deutschland (11/2023)
• Antriebssparte: Bosch plant Abbau von 1500 Stellen (10/2023)
• Telekom kündigt Abbau zahlreicher Stellen an (10/2023)

Deutschland fällt im weltweiten Vergleich immer weiter zurück

VW-Chef Oliver Blume nennt als einen der Gründe für die radikalen Maßnahmen, dass der Standort Deutschland bei der Wettbewerbsfähigkeit immer wieder zurückfalle – und weiter: „In diesem Umfeld müssen wir als Unternehmen jetzt konsequent agieren.“ An sich sei die Automobilbranche mächtig unter Druck, was auch vielen Zulieferern Probleme bereitet.

Das kritisiert auch CDU-Chef Friedrich Merz: „VW zeigt, dass wir ein grundsätzliches Problem mit der Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft haben. Deutschland ist in der Rezession. Die Verantwortung dafür trägt vor allem die Bundesregierung. Die Bedingungen werden für viele Unternehmen existenzbedrohend.“

Der Ökonom Hans-Werner Sinn holte im Gespräch mit der Neuen Zürcher Zeitung zum Rundumschlag gegen die deutsche Wirtschaftspolitik aus: „Deutschland richtet seine eigene Industrie zugrunde. Das werden andere Länder begrüßen, aber nicht kopieren.“

Top-Ökonom Hans-Werner Sinn

Den politisch erzwungenen Aufstieg auf das E-Auto, den die deutsche Automobilbranche wegen der großen Konkurrenz aus Fernost heftig zu spüren bekommt, kritisiert er ebenfalls: „Elektroautos sind nicht CO2-frei, wie die EU behauptet. Mit der Batterie trägt jedes Auto einen schweren CO2-Rucksack, und der Auspuff ist zwar nicht am Auto festgemacht, steht aber meistens ein paar Kilometer weiter im Kohlekraftwerk. Das Verbrenner-Verbot hat Deutschland zusammen mit anderen energiepolitischen Sünden in die Deindustrialisierung getrieben.“

Noch ein Grund für den wirtschaftlichen Abstieg, so Hans-Werner Sinn: die Energiewende. 

EON-Chef Leonhard Birnbaum

Die kritisierte zuletzt auch EON-Chef Leonhard Birnbaum, der erklärt, warum der massive Zubau von Solaranlagen nicht per se ein Grund zur Freude ist. So erklärte er gegenüber der FAS: „Viele freuen sich im Moment darüber, dass wir diesen enormen Zubau an PV-Anlagen (Photovoltaik, Anm. d. Red.) haben. Aber der gesamtwirtschaftliche Wert der zusätzlichen Solarmodule ist oft nicht nur gleich null, er ist sogar negativ. Denn diese Anlagen drücken mittags, wenn viel Sonne da ist, ungesteuert Strom ins Netz und erhöhen damit das Überangebot zu dieser Tageszeit. Auch Batteriespeicher im Keller ändern daran oft nicht viel, weil die an sonnenreichen Tagen schnell voll sind und dann auch planlos den Strom ins Netz abgeben. Das ist kein netzdienlicher Zubau.“

Das ist der Grund dafür, dass der Staat in diesem Jahr die Energiewende mit 23 Milliarden Euro stützen muss, obwohl die Kassenlage wegen all der Forderungen und Projekte ohnehin angespannt ist.

Und auch wenn die Bundesregierung mit vielen Steuermilliarden Hochtechnologie nach Deutschland locken will, läuft nicht alles glatt: Weil der Chip-Hersteller Intel in der Krise steckt, wackelt der Bau der Chip-Fabrik, den die Ampel mit 10 Milliarden Euro Zuschuss nach Sachsen-Anhalt gelockt hatte. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. 

Es sind Ökonomen, Firmen- und Verbandschefs und Politiker der Opposition, die die schleichende Deindustrialisierung, die fehlende Wettbewerbsfähigkeit, die überbordende Bürokratie und die Eingriffswut der Ampel lautstark als Hemmnis benennen und kritisieren – doch Scholz und Habeck lassen sich nicht beirren und sprechen unablässig weiter von der Hoffnung auf Heilung ...

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