Die FDP schafft sich ab: Unfähiges Personal, unglaubwürdige Politik, unmögliche Kommunikation

Nach zwei Jahren Ampel und dem Bruch aller wichtigen Wahlversprechen könnte man meinen, dass es für die FDP nicht mehr schlimmer kommen kann. In den meisten Umfragen liegt die Partei bei vier Prozent, in einer sogar bei drei Prozent. Doch der erste Monat des Jahres 2024 zeigt: Es kann viel schlimmer kommen. Das Spitzenpersonal ist nach der Mitgliederbefragung zur Ampel noch mehr von der Rolle als zuvor. Die Kommunikation und der Versuch, Regierungs- und Oppositionspartei zugleich zu sein, werden mit jedem weiteren Tag in der Ampel immer mehr zur Realsatire.

Politik, Personal, Kommunikation, wer soll diese konfusen Konjunktiv-Liberalen wählen?

Das Ergebnis der Mitgliederbefragung am 1. Januar 2024 war eine Zäsur in der Geschichte der FDP. Nur 52 Prozent der FDP-Mitglieder stimmten für den Verbleib in der Ampel-Koalition. 48 Prozent waren für einen Ausstieg. Wären der Partei nicht allein im Jahr 2023 mehr als 4.000 Mitglieder abhandengekommen, hätte es eine Mehrheit gegen die Ampel gegeben. Erstaunlicherweise kam die FDP-Spitze mit ihrer öffentlich zur Schau gestellten Gelassenheit in der medialen Debatte recht gut durch. Lindner sah offiziell einen „klaren Auftrag“ für den Ampelverbleib, eine Analyse der Tagesschau vermutete, dass der Parteichef wohl aufgeatmet habe.

Dreikönigstreffen in Stuttgart: Die FDP-Spitze probiert zumindest nach außen zu noch zu glänzen

Letzte Chance auf Ampel-Ausstieg: Verpasst!

Einen Monat später spielt die Befragung kaum noch eine Rolle. Ein kleiner Sieg für Christian Lindner. Tatsächlich war das Ergebnis für die Parteispitze ein absoluter Schock. „Völlige Fassungslosigkeit“ habe geherrscht, war von einem gut vernetzten FDP-Mitglied zu erfahren. Niemals hatten die Funktionäre mit einem solchen Ergebnis gerechnet, setzte sich doch sämtliche Parteiprominenz vehement für einen Verbleib in der Koalition ein. Das Ergebnis zeigt unbestreitbar, dass die Distanz zwischen Partei-Basis und Partei-Elite gigantisch ist. Es zementiert zudem das Ampel-Schicksal der Partei, die damit die allerletzte Chance zum Ausstieg verpasst hat. Wie tief der Schock sitzt, lässt sich an den Schlüsselfiguren der FDP ablesen. Die seit diesem Ergebnis noch konfuser, noch wankelmütiger, noch dilettantischer durch die politische Landschaft stolpern.

Da die Freien Demokraten mehr sein wollen als eine Lindner-One-Man-Show und es derzeit schwer genug haben, soll ihnen der Gefallen ausnahmsweise getan werden. Ein Blick auf einige andere Spitzenfunktionäre genügt ohnehin, um die miserable Lage der Partei zu dokumentieren.

Konstantin Kuhle: Bitte nicht so hohe Erwartungen!

Kürzlich saß Konstantin Kuhle, einer der staatsgläubigsten FDP-Politiker, bei Markus Lanz und versuchte die Ampelpolitik zu verteidigen. Dabei wirkte er die ganze Sendung über wie ein Schuljunge, der vergeblich versucht zu erklären, warum er seine Hausaufgaben nicht gemacht hat. Der bemerkenswerteste Moment war, als er zugab, dass die Ampelpolitiker nicht wüssten, wo ihnen der Kopf steht. Er wagte es sogar, die Bevölkerung anzuflehen, angesichts der multiplen Krisen, die die Koalition zu bewältigen habe, doch nicht so hohe Erwartungen an die Politik zu stellen. Ein Hammer-Satz. Kein Unternehmen der Welt könnte es sich leisten, seine mehrheitlich unzufriedenen Kunden aufzufordern, doch bitte die eigenen Ansprüche herunterzuschrauben. Kuhle ist da weniger schamlos, aber gut, bei ihm sprudelt das Geld schließlich auch bei schlechtem Service. Da behaupte noch einer, staatlicher Zwang habe keine Vorteile.

FDP-Vize Kuhle Ende Januar bei Markus Lanz

Marie-Agnes Strack-Zimmermann: Gegen jedes Freiheitsverständnis

Die frisch gekürte Spitzenkandidatin zur EU-Wahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, vertritt, wie Konstantin Kuhle, einen Liberalalaismus, der nur so viel Freiheit fordert, dass er für ökosozialistische Politiker noch anschlussfähig ist. Monatelang kämpfte sie für einen Impfzwang für alle ab 18 als einzigen Ausweg aus der Pandemie. Gegen jede Evidenz, gegen jedes Freiheitsverständnis. In einer Diskussion darüber mit Gregor Gysi bei Maischberger schaffte sie es tatsächlich, ihn wie einen großen Liberalen aussehen zu lassen. Respektable Leistung. Als wäre das alles nicht peinlich genug, erschien sie dann nicht mal zur Abstimmung im Bundestag. Eine kommunale Dezernentenwahl in Düsseldorf war ihr dann doch wichtiger als das Ende der Pandemie. Die dann frecherweise ganz ohne ihre geniale Impfzwang-Idee endete.

Selbst ihr an sich löblicher Einsatz für Taurus-Lieferungen an die Ukraine wird durch ihr unwürdiges Abstimmungsverhalten konterkariert. Wochenlang tingelte die Dame durch jede Talkshow, um für diese Lieferung zu werben und Olaf Scholz für sein Zögern zu kritisieren. Dann stellt die Union im Bundestag einen Antrag, der genau ihre Forderung umgesetzt hätte und sie stimmt dagegen. Weil der blinde Hass auf Friedrich Merz, den sie für einen gefährlichen, inakzeptablen Demagogen hält und der Koalitionskuschelkurs mit SPD und Grünen Vorrang für sie hatte. Da konnte die Ukraine nicht mithalten.

Strack-Zimmermann beschwört öffentlich immer die Solidarität mit der Ukraine – im entscheidenden Moment stimmt sie dann aber lieber mit der Partei und gegen Kiew

Nebenbei: Wer den braven Friedrich Merz für einen gefährlichen Demagogen hält, der nie in Verantwortung kommen darf, aber Leute wie Karl Lauterbach oder Robert Habeck zu Ministern macht, ist schlicht nicht zurechnungsfähig. Eigentlich wäre Strack-Zimmermann als coole Chefin eines Motorradclubs oder bei einem Youtube-Kanal für fesche Frisurtipps besser aufgehoben. Davon versteht sie viel mehr als von Liberalismus. Dass sie aber Spitzenkandidatin der FDP werden konnte, ist wahrlich ein Armutszeugnis für die Partei. Mit ihr wird es keine Kehrtwende, keinen Umschwung geben, eher werden die drei Prozent fest anvisiert.

Der Fairness halber soll nicht unerwähnt bleiben, dass es natürlich auch eine knappe Handvoll Liberale in der Bundestagsfraktion gibt, die grundsätzlich echte freiheitliche Überzeugungen haben und lieber heute als morgen aus der Ampel aussteigen würden. Nur trauen die, deren Namen hier aus Höflichkeit und ehrlichem Mitgefühl nicht genannt werden sollen, sich nicht, dies öffentlich zu bekennen oder persönliche Konsequenzen zu ziehen. Ihr innerer Widerspruch ist auch wenig wert, weil er der Freiheit nichts nützt und sie weiterhin zu nützlichen Idioten und Erfüllungsgehilfen der Ampel-Etatisten macht.

Wolfgang Kubicki: Die Blendgranate der FDP

Wer nicht mehr zu dieser Gruppe gezählt werden kann, ist Wolfgang Kubicki. Die Blendgranate der FDP. Wenn er plötzlich urliberale Texte auf Facebook postet oder medial mit markigen, ampelkritischen Worten in Erscheinung tritt, dann ist das so, wie wenn Schulkinder um 20 Uhr plötzlich auffallend lieb zu ihren Eltern sind. Irgendwas wurde vermasselt. Nur wurde bei der FDP dann leider nicht nur vergessen, den Eltern mitzuteilen, dass man für morgen ganz dringend drei verschiedenfarbige Hefter, einen Malkasten und eine – natürlich nicht angefangene – Präsentation braucht, sondern es wurde wieder irgendein Versprechen gebrochen, irgendeine Steuer erhöht oder irgendein fauler Kompromiss geschmiedet. Oft auch alles zusammen.

An seiner Person zeigt sich, dass das Regieren mit zwei linken Parteien und Opposition gleichzeitig nicht funktioniert. Und dass diese Strategie mit zunehmender Regierungszeit immer absurdere Züge annimmt. Wer von Freiheit ständig nur im Konjunktiv redet, aber die Unfreiheit im Imperativ beschließt, darf sich nicht wundern, wenn die Wähler in Scharen davonlaufen. Denn die müssen die FDP nur an ihren eigenen Worten messen, um sie für unwählbar zu halten.

Vizepräsident des Deutschen Bundestags: FDP-Urgestein Wolfgang Kubicki

Dabei müsste es Kubicki eigentlich besser wissen. Denn er war es, der Ende 2010 den drohenden Untergang der Partei kommen sah und die Parteiführung mit der DDR im Endstadium verglich. Die FDP könne so schnell verschwinden wie die DDR, warnte er damals. Die Realitätsferne der Parteiführung erklärte er folgendermaßen: „Diejenigen, die in Regierungsverantwortung in Berlin sitzen, nehmen den Zustand der Partei kaum wahr. Sie sind abgehoben von dem, was in der FDP passiert. Das ist ein menschlicher Reflex auf die Vielzahl öffentlicher Angriffe. Man schottet sich ab und bestätigt sich wechselseitig, dass man gut ist.“ Er sollte Recht behalten. Die Partei flog aus dem Parlament.

Dreizehn Jahre später ist er Teil dessen geworden, was er damals verachtete. Die FDP hat sich in eine Sackgasse manövriert. Sie wird die Koalition nicht mehr aufkündigen. Je mehr sie versucht, sich von SPD und Grünen abzugrenzen, desto mehr fällt ihre schlechte Politik auf, desto unglaubwürdiger wird sie. Der Jahresbeginn zeigt, dass nicht nur ihre Regierungspolitik grausig, sondern auch ihr Spitzenpersonal völlig unfähig ist, eine Aufbruchstimmung zu erzeugen. Wenn bis 2025 kein Wunder geschieht, werden die 4,8 Prozent von 2013 wie ein optimistisches Wahlziel aussehen. Wer soll diese Mischung aus illiberaler Politik, unfähigem Personal und konfuser Kommunikation denn noch wählen?

„Wir haben das Schlimmste verhindert!“, wird kein erfolgreicher Wahlkampfslogan werden. Schon gar nicht, wenn die Wähler zurückrufen: „Aber das Schlimme ermöglicht!“.