Die größte Gefahr für unsere Wirtschaft ist nicht die AfD, sondern unsere Regierung

Während sich die Rezession hierzulande verschärft, glauben Wirtschaftsminister Robert Habeck, linke Ökonomen und führende Konzern-Manager den wahren Feind ausgemacht zu haben: Die AfD bedroht den Wirtschaftsstandort Deutschland!

Die deutsche Wirtschaft setzt auch im Januar ihre Talfahrt fort. Sieben Monate hintereinander ist sie in den Rezessionsbereich gefallen, das verarbeitende Gewerbe befindet sich sogar schon seit 19 Monaten ununterbrochen in einer Rezession. Die Hiobsbotschaften in vielen Unternehmen wollen nicht enden, überall drohen Massenentlassungen, die De-Industrialisierung schreitet langsam voran. Einige Wirtschaftsvertreter wollen sich damit nicht abfinden: „Es tut weh zu sehen, wie tief Deutschland gesunken ist“, stellte Arbeitgeber-Präsident Rainer Dulger am Mittwoch fest. Die Bundesregierung versage auf ganzer Linie. Er könne „mehr und mehr jeden Wutbürger verstehen“.

Die Bundesregierung jedoch macht es sich einfach: Sie versteckt sich hinter dem „Kampf gegen Rechts“, der sich nun auch in der Wirtschaft zum dominanten Thema entwickelt. Bereits jetzt werden mit Blick auf die Wahlen im Juni und September Horrorszenarien an die Wand gemalt, die vom Versagen der Bundesregierung ablenken und die Probleme auf den äußeren Feind schieben sollen: Die AfD sei „Gift für den Wirtschaftsstandort Deutschland“, gab Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in der Welt zu bedenken. Die „wahnwitzigen faschistischen Pläne“ der Partei würden dem Standort Deutschland den Garaus machen.

Robert Habeck warnt vor den Folgen einer Regierungsübernahme der AfD.

„Führende Ökonomen“ – gemeint ist hier der linke Regierungsliebling Marcel Fratzscher – sehen das laut Tagesschau ähnlich. „Die Vorstände in den Unternehmen müssen jetzt Farbe bekennen gegen rechts und ihren Beschäftigten vor Augen halten: Eure Jobs sind in Gefahr, wenn die AfD sich durchsetzt“, warnt der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung.

„Rechtsextreme Tendenzen“

Die dramatischen Folgen der „grünen Transformation“ für die deutsche Wirtschaft spielen plötzlich keine Rolle mehr. Statt „einer Kugel Eis“, wie es Jürgen Trittin 2004 prophezeite, steigen die Kosten der Energiewende mittlerweile auf dreistellige Milliardenbeträge. Der Steuerzahler wird geschröpft für die ideologischen Klima-Projekte der Regierung. „Von der Wirklichkeit umzingelt“, akzeptieren Robert Habeck und die Ampel-Regierung steigende Energiepreise, während die Rückkehr zur Kernkraft weiterhin nicht zur Debatte steht. Lieber verweist man auf die vermeintlich günstigeren erneuerbaren Energien, ohne zu erwähnen, dass erst die staatlichen Subventionen es ermöglichen, selbige billiger zu machen.

Subventionen sind dabei ein gutes Stichwort. Denn Unterstützung erhält die Regierung auch von einer willfährigen Kaste an Managern, die ebenfalls ins Tremolo gegen die AfD einstimmt. Christian Sewing, CEO der Deutschen Bank, ist sich sicher: „Rechtsextreme Tendenzen“ seien eine große Gefahr für „unseren Standort“. „Die AfD gefährdet unsere Wirtschaft“, meint auch Evonik-Chef Christian Kullmann. „Wer einen Kurs der Abschottung fährt, der vernichtet Hunderttausende von Arbeitsplätzen.“

Robert Habeck gemeinsam mit führenden Wirtschaftsbossen 2022 in Kanada. (Quelle: Instagram Tina Hassel)

Michael Lewis, der britische Chef des Düsseldorfer Energiekonzerns Uniper ist „persönlich komplett gegen die AfD“. Keiner aber unter Deutschlands Topmanagern zeigt so viel Gratismut im „Kampf gegen Rechts“ wie Siemens-Energy-Aufsichtsratschef Joe Kaeser, der einst Luisa Neubauer einen Platz im Aufsichtsrat anbot. Das ist wenig verwunderlich: Konzerne wie Uniper oder Siemens Energy könnten ohne Staatshilfen nicht überleben. Erst kürzlich gewährte der Bund Siemens Energy eine Bürgschaft über 7,5 Milliarden Euro. Niemand beißt in die Hand, die einen füttert. 

Das Allheilmittel: Grenzenlose Einwanderung

Die Lösung, die Politik und Manager unterdessen als Allheilmittel anpreisen, ist: grenzenlose Einwanderung. Gemeinsam wirbt man für Fachkräfte im Ausland, tatsächlich aber kultiviert man lediglich eine neue „industrielle Reservearmee“ in Deutschland. Denn diejenigen, die derzeit ins Land kommen, sind schlecht ausgebildet, mitunter fehlen einem Teil der Asylbewerber sogar primäre Lese- und Schreibfähigkeiten. Und so kostet die momentane Migration den Staat Billionen und sorgt nur noch für mehr Probleme auf dem Arbeitsmarkt.

Überall in Deutschland herrscht Fachkräftemangel.

Klar ist: Es braucht gut ausgebildete Menschen in Deutschland. Doch warum soll jemand in ein Land einwandern, in dem die ausufernde Bürokratie das Leben zur Hölle macht, die Steuerquote exorbitant hoch ist, die Infrastruktur zunehmend verfällt und die unkontrollierte Einwanderung aus der Dritten Welt zu einer Auflösung der inneren Sicherheit führt?

Während permanent über mögliche Fachkräfte aus dem Ausland schwadroniert wird, werden die Potentiale im Inland seltsamerweise kaum beachtet. „Was sollen wir machen? Die Wirtschaft sagt, sie braucht Fachkräfte“, fragte Sandra Maischberger 2010 den ehemaligen SPD-Bundeskanzler Helmut Schmidt. „Dann sollen sie sie gefälligst ausbilden“, lautete die trockene Antwort.

Immer mehr Deutsche wandern aus

Die Realität sieht so aus: Seit 2005 – also dem Amtsantritt von Angela Merkel (CDU) – verzeichnet das Statistische Bundesamt jedes Jahr eine Nettoabwanderung von deutschen Staatsbürgern. Seit 2015 steigen die Zahlen massiv, allein 2022 haben 250.000 Deutsche das Land verlassen. Sie sind im Durchschnitt 35 Jahre alt, drei von vier Personen haben einen akademischen Abschluss. Auf dem Arbeitsmarkt können diese Leute niemals adäquat ersetzt werden.

Deutsche Auswanderer nahmen in den vergangenen Jahren zu.

Die Gründe für die Auswanderung sind individuell und vielfältig: Mal ist es die hohe Steuerlast, mal die ausufernde Bürokratie oder der Verlust der inneren Sicherheit im Land: Abgesehen vom schlechten Wetter sind jedoch fast alle dieser Auswanderungsgründe durch die Regierungen Merkel und Scholz verursacht oder zumindest deutlich verschlimmert worden. Oder schafft es die Regierung am Ende, auch diese Krise der AfD in die Schuhe zu schieben?

Die Warnungen, wonach die Rechtspopulisten den Standort Deutschland gefährden würden, sind also wohlfeil. Alle Probleme sind hausgemacht. Nahezu wirkungslose Lockdowns ruinierten bereits in der Corona-Zeit die Wirtschaft und trieben mehrere Unternehmen in die Insolvenz, während die immense Schuldenlast durch die Corona-Rettungsfonds die nachfolgenden Generationen tragen müssen. Die ideologisch geprägte Klimapolitik vernichtet dazu den Wohlstand des Landes. Einen anderen Schuldigen als die Regierung gibt es also nicht. Auch wenn verzweifelt versucht wird, den schwarzen Peter der AfD zuzuschieben.

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