Die große Flüchtlings-Prognose: 7 Gründe, warum die Zahl der Migranten 2024 nicht sinken wird

Wie viele Asylbewerber kommen 2024 nach Deutschland? NIUS sprach mit der EU-Grenzschutzagentur Frontex und Migrationsexpertin Sandra Kostner. Ihre Prognosen klingen düster. Ein Ende der Masseneinwanderung ist nicht in Sicht.

Die Migration war das meistdiskutierte politische Thema des vergangenen Jahres. Knapp 460.000 Personen aus Nicht-EU-Ländern wanderten 2023 über das Asylsystem oder den Familiennachzug nach Deutschland ein. Derzeit greifen sich die Kommunen hektisch Turnhallen, um sie zu Asylunterkünften umzufunktionieren. Auch Hotels oder andere Immobilien dienen als Notunterkünfte – alles finanziert vom Steuerzahler. Die Beschwerden der Bürger über die unkontrollierte Einwanderung mehren sich, während Kommunen unter der Belastung ächzen. Immer wieder versprach die Regierung, die Einwanderung einzudämmen. Passiert ist jedoch nicht viel. Das wirft die Frage auf: Wie geht es weiter? Werden 2024 ebenfalls fast 500.000 Personen aus Drittstaaten ins Land kommen?

Gerd Landsberg, bis vor kurzem Chef des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, rechnet jedenfalls nicht mit sinkenden Zahlen. „Angesichts der geopolitischen Lage können wir nicht davon ausgehen, dass weniger Flüchtlinge kommen werden als in diesem Jahr.“ Auch der Österreicher Michael Spindelegger, der den internationalen Thinktank „Zentrum für Entwicklung von Migrationspolitik“ (ICMPD) leitet, rechnet nicht mit einem Ende des Migrantionsandrangs nach Europa. „Wir sehen keine Anzeichen für einen Rückgang der Zahlen“, prognostizierte er kürzlich im Handelsblatt. Im Gegenteil: Man müsse damit rechnen, dass sich mehr Asylbewerber aus Krisenregionen wie dem Gazastreifen oder Afghanistan Richtung Europa aufmachen werden.

Es gibt zahlreiche Probleme, die diese These unterstützen. NIUS hat sieben Gründe gesammelt.

1. Die Migrationszahlen steigen seit Jahren

Seit 2015 wanderten fast drei Millionen Migranten aus Nicht-EU-Ländern nach Deutschland ein. Entweder kamen sie über das Asylticket ins Land oder das Auswärtige Amt stellte ihnen ein Visum aus. Nach einem Knick in den Zahlen zeigt die Kurve seit 2020 beständig nach oben. Waren es vor vier Jahren insgesamt 178.559 Migranten aus Drittstaaten, die nach Deutschland kamen, stiegen die Zahlen anschließend auf 252.873 (2021), 334.808 (2022) und 460.122 (2023).

Eine genaue Migrationszahl für 2024 zu prognostizieren, ist unmöglich. Dennoch lassen sich Trends ableiten. In den vergangenen drei Jahren stieg die Zahl der Einwanderer aus Nicht-EU-Ländern, die entweder einen Asylerstantrag stellten oder über den Familiennachzug ins Land kamen, jährlich um durchschnittlich 37 Prozent. Setzt sich dieser Trend fort, würde das eine gigantische Zahl von 630.364 Migranten aus Nicht-EU-Ländern bedeuten, die 2024 über das Asylsystem einwandern oder ein Visum aus dem Auswärtigen Amt erhalten. Auch ein gleichbleibender Zuzug würde das Land vor gigantische Herausforderungen stellen. Schon jetzt platzen die Asylunterkünfte aus allen Nähten.

Auch auf europäischer Ebene macht sich dieser Anstieg bemerkbar. Im vergangenen Jahr verzeichnete die EU über eine Million Asylanträge – ein Anstieg von mehr als 21,3 Prozent im Vergleich zu 2022 und die höchste Zahl seit 2016. Ein großer Teil dieser Migranten gelangte nach Deutschland.

Bei den von Frontex ermittelten illegalen Einreisen in die Europäische Union zeigt sich ebenfalls: Seit 2020 gehen die Zahlen kontinuierlich nach oben. Derzeit steigen vor allem die Migrantenzahlen über die westafrikanische Mittelmeerroute. Wöchentlich landen hunderte Afrikaner und Maghrebiner auf den Kanarischen Inseln. Am ersten Februarwochenende sprangen über 1.000 Migranten aus Holzbooten an den Strand. Allein auf der Insel El Hierro werden derzeit mehr Migranten versorgt als die Insel Einwohner hat (9.000 Personen).

2. Auch Frontex rechnet nicht mit einem Ende der illegalen Migration

NIUS fragte bei der europäischen Grenzagentur Frontex nach einer Einschätzung für 2024. „Obwohl es schwierig ist, die genauen Zahlen vorherzusagen, rechnen wir nicht mit einer signifikanten Verlangsamung der irregulären Überfahrten in diesem Jahr, vor allem aufgrund der anhaltenden Bewegungen über das Mittelmeer und die westafrikanische Migrationsroute, insbesondere aus der Subsahara-Region“, teilt ein Sprecher mit. „In den wichtigsten Herkunfts- und Transitregionen gibt es zusätzliche Push-Faktoren, die sorgfältig berücksichtigt werden müssen.“

Zwar würden „die Bemühungen zur Abschwächung des Migrationsdrucks sowohl auf EU- als auch auf nationaler Ebene zunehmen“. Dennoch sei es „wichtig zu beachten, dass die Auswirkungen dieser Bemühungen erst mittelfristig zu erwarten sind“. Anders gesagt: In den nächsten Monaten wird sich nichts ändern.

Zudem könnten aufgrund zunehmender Grenzschutz-Bemühungen in der EU, Menschenschmuggler versuchen das sich „schließende Zeitfenster zu nutzen“, erklärt der Sprecher von Frontex. Alle wollen noch schnell nach Europa, was die Zahlen in nächster Zeit drastisch steigen ließe. Ebenfalls brisant: Migranten könnten ganz einfach „die neuen Grenzverfahren umgehen“, indem sie „vermehrt die Staatsangehörigkeit wechseln“. 

Die Zahl der Frontex-Beamten wurde zuletzt aufgestockt.

3. Der Migrationsdruck aus Afrika und dem Nahen Osten wird zunehmen

In Afrika stürzten in den vergangenen Jahren immer mehr Staatsregierungen. Auf Mali (2020) folgte der Tschad (2021), dann gab es erneute Konflikte in Mali (2021). Die Gewalt kochte auch in Guinea (2021) und Burkina Faso (2022) hoch. Schließlich kam es zu einem Staatsstreich im Transitland Niger (2023), über das zahlreiche Migranten in den Norden Afrikas drängen. Dazu gesellt sich der islamistische Terror in vielen Staaten. In Nigeria wütet Boko Haram. Auch al-Qaida weitet seine Angriffsziele immer weiter auf das südliche Westafrika aus. Neben der Gewalt sorgt auch der Geburtenüberschuss für einen stetigen Migrationsdruck. Dieser wird in den kommenden Jahren eher zu- als abnehmen. 

Auch der Nahe Osten kommt nicht zur Ruhe. Frontex rechnet mit „einem Anstieg der Zahl der palästinensischen Migranten“, wie ein Sprecher gegenüber NIUS bestätigt. Der Strom an Menschen aus Afghanistan oder Syrien versiegt ebenfalls nicht. Abgeschoben wird in diese Länder ohnehin nicht. „Im Nahen Osten könnte sich eine neue, massive Flüchtlingskrise anbahnen“, warnt auch Migrationsforscherin Sandra Kostner im Gespräch mit NIUS. „Und zwar dann, wenn viele Bewohner des Gaza-Streifens diesen verlassen müssten und/oder wenn der Krieg Israel-Hamas zu einem Regionalkrieg wird. Sollte etwa der Libanon in den Krieg hineingezogen werden, ist mit einer großen Fluchtbewegung nach Europa zu rechnen, worunter sich viele der 1,5 Millionen Syrer befinden werden, die Zuflucht im Libanon gefunden haben. Vor diesem Hintergrund erscheint es deutlich wahrscheinlicher, dass 2024 zu einem Jahr mit stark zunehmender, statt abnehmender Asylmigration wird.“

Ägypten bereitete derzeit Lagerstädte für bis zu 100.000 Gaza-Flüchtlinge vor. Die Sorge vor einer Massenflucht ist groß. Doch in Ägypten werden die Menschen kaum bleiben. Nimmt Europa auch sie auf?

4. Die Bemühungen der Ampel bleiben wirkungslos

Die Ampel-Regierung konzentriert sich in ihrer öffentlichen Kommunikation derzeit vor allem auf den Kampf „gegen Rechts“. Das Thema Migration läuft nur noch am Rande. Die politisch Verantwortlichen verweisen auf Nachfrage auf Erfolge durch die Einführung von stationären Grenzkontrollen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erwägt deshalb eine Verlängerung der Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien. Von einer Eindämmung der Migration kann indes kaum die Rede sein. Mehr als 26.000 Personen, vorrangig männlich und aus Syrien, Afghanistan oder der Türkei stammend, stellten im Januar einen Asylantrag. 

Dazu kommt: Die stationären Grenzkontrollen könnten womöglich erst „in diesem Jahr ihre volle Wirkung entfalten“, wie die Migrationsforscherin Sandra Kostner im Gespräch mit NIUS erklärt. „Zum einen ist zu bedenken, dass Asylmigranten oftmals Wochen oder Monate unterwegs sind, bis sie hier ankommen. Wer sich schon auf den Weg gemacht hat, wird kaum mehr umkehren. Zum anderen ist es so, dass es Zeit braucht, bis es sich in die Herkunftsländer herumspricht, dass die Einreise nach Deutschland schwerer ist. So richtig können wir die Effekte erst im Frühsommer sehen, weil dann die Asylmigration, die wetterbedingt im Winter immer zurückgeht, normalerweise wieder stark zunimmt.“

Gegenwärtig sei nicht erkennbar, wie die Politik mit den bislang geschaffenen oder auf der europäischen Ebene geplanten Instrumenten (Migrationsabkommen, stationäre Grenzkontrollen, EU-Außengrenzverfahren, Bezahlkarte) der sich anbahnenden Fluchtbewegung nach Europa etwas entgegensetzen könne. „Insofern zeichnet sich ab, dass 2024 nicht das Jahr sein wird, in dem die Politik die Asylmigration unter Kontrolle bekommt“, ist sich Kostner sicher.

5. Freie Fahrt für die sogenannten „Seenotretter“ im Mittelmeer

Der Deutsche Bundestag hatte Mitte Januar das Rückführungsverbesserungsgesetz von Nancy Faeser (SPD) beschlossen. Ursprünglich sah der Gesetzentwurf auch eine Ausweitung der Strafbarkeit der Fluchthilfe vor, was das Vorgehen der sogenannten „Seenotretter“ im Mittelmeer betroffen hätte. Doch diese wurde nun restlos gestrichen.

Einen Tag vor der Abstimmung im Parlament tagte der Ausschuss für Inneres und Heimat. Hier wurde der Gesetzentwurf kurzfristig abgeändert und ergänzt. Einer dieser Neuerungen: „Ausschluss der Seenotrettung vom Anwendungsbereich der Schleusungsdelikte durch Bezugnahme auf den Landweg“.

6. Die Vereinigten Staaten ziehen sich als Stabilisator der Welt zurück

In den vergangenen Jahrzehnten profitierten die Welt und insbesondere Europa von der Absicherung der Handelswege durch die USA. „Weltumspannende Lieferketten sind nur unter dem Schutz der US-Marine möglich“, lautete das Fazit des US-Analysten und Bestsellerautors Peter Zeihan. „Die amerikanische Sicherheitspolitik zwang kriegführende Nationen, ihre Waffen niederzulegen. Milliarden von Menschen wurden ernährt und ausgebildet, als sich das von den USA geführte Handelssystem über den gesamten Globus ausbreitete. All dies war künstlich. All das war vorübergehend. All das wird enden“, ist sich der ehemalige Mitarbeiter des US-Thinktanks Stratfor sicher. 

Die Spaltung im Land vertieft sich, der Streit zwischen Republikanern und Demokraten eskaliert zusehends: In den Vereinigten Staaten ist die Zustimmung des US-Kongresses zu ausländischen Hilfspaketen, einschließlich der finanziellen und militärischen Unterstützung für die Ukraine, Israel und Taiwan, an eine Verschärfung der Migrationspolitik an der Südgrenze gebunden. „Wenn kein Kompromiss erzielt werden kann, wird eine weitgehend innenpolitische Frage im Jahr 2024 schwerwiegende Auswirkungen auf die globale Sicherheit und Stabilität haben, eine Entwicklung, die sicherlich auch zu mehr Vertreibung und illegaler Migration führen würde“, heißt es in einem kürzlich veröffentlichten Bericht des in Wien ansässigen Thinktanks „Zentrum für Entwicklung von Migrationspolitik“ (ICMPD).

Der ehemalige ÖVP-Politiker Michael Spindelegger ist mittlerweile Chef des Migrations-Thinktanks ICMPD.

7. Abschiebungsprogramme in der islamischen Welt

Der Bericht des ICMPD macht auf ein weiteres Problem aufmerksam: Im Jahr 2023 haben zahlreiche Regierungen, darunter Pakistan, Iran, Algerien und Tunesien, Rückführungsprogramme eingeführt oder intensiviert. Vor allem Afghanen sollen abgeschoben werden, da die eigenen Bevölkerungen angesichts von Sicherheitsbedenken unruhig werden. In diesem Jahr werden diese Maßnahmen vermutlich fortgesetzt und weitere Hunderttausende von Menschen weltweit betreffen. Das könnte widerum neue Migrationsströme auslösen.

„Aus Pakistan, dem Iran und aus der Türkei nach Afghanistan Abgeschobene werden sich mit den von der Bundesregierung bisher ergriffenen Maßnahmen zur Eindämmung der Asylmigration nicht abschrecken lassen“, meint Migrationsexpertin Sandra Kostner. „Für diese Menschen sind die Perspektiven in Afghanistan so schlecht, dass es für ihre Migrationsentscheidung unwesentlich ist, ob sie in Deutschland Geld- oder Sachleistungen erhalten. Afghanen hatten 2023 eine Anerkennungsquote von 77 Prozent. Das heißt, sie müssten, da ihre Anerkennungsquote auch EU-weit über 20 Prozent liegt, nicht in das von der EU geplante Außengrenzverfahren, sondern könnten zur Antragstellung in die Mitgliedstaaten weiterreisen. Das gleiche gilt für Syrer, deren Anerkennungsquote bei 88 Prozent lag.“

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