Die große Heuchelei: Links-grüne Superreiche dominieren unsere Welt, aber über Musk empört man sich

Der Besitzer von X erlaubt auf seiner Social-Media-Plattform im Rahmen der Gesetze zu sagen, was das linksgrüne Establishment am liebsten „regulieren“, also zensieren würde. Überhaupt tritt der Milliardär Elon Musk im Vergleich zu Unternehmern ähnlicher Finanzkraft, die meist dem linksgrünen Zeitgeist folgen, als „Enfant terrible“ auf, der die Gesetze politischer Korrektheit bricht. Zensurgelüste berufen sich auf typisch alt-linke Kritik an zu viel Macht privater Einzelunternehmer. „Musk-Kritiker“ blenden allerdings aus, dass reiche Stiftungen seit Jahren vor allem linker Politik den Rücken stärken.

Elon Musk ist eine Disruption im politischen Betrieb jener, die glauben, ein Patent auf „die Demokratie“ zu haben. Der erfolgreiche Unternehmer sagt offen und direkt, was im politischen und medialen Establishment als unsagbar und verpönt gilt. Wer auf einer Gala der Champagner-Linken Redebedarf im Geiste Elon Musks kundtäte (Musk spricht sich etwa gegen Wokeness, offene Grenzen, Lockdowns und Faktencheck-Zensoren aus), der würde bestenfalls entrüstetes Naserümpfen ernten, wenn er nicht gleich des Salons verwiesen werden würde.

Zum Jahresabschluss hat Musk nun die ultimative Todsünde im linksgrünen Moralkatechismus begangen: Er bezeichnete die AfD als „Hoffnungsschimmer“ – schnörkellos, ohne Einschränkung und im Sinne einer Wahlempfehlung. Man hat schnell vor Augen, wie einem Salon-Linken das Sektglas aus der Hand fällt und er sich den Schweiß von der Stirn abtupft. Um seiner Empörung gegenüber Musk Ausdruck zu verleihen, greift das linksgrüne Establishment nun auf eine altmodisch wirkende, altlinke Argumentationsfigur zurück: „Zu viel Macht und Einfluss“ habe dieser „private Unternehmer“ Musk, der mit seiner Finanzkraft finstere Zwecke verfolge, gar die Zerstörung der „liberalen Ordnung“ oder „liberaler Demokratie“ im Sinn habe. So oder so ähnlich ertönt es aktuell auf sämtlichen Ebenen, die in Deutschland vorgeben, das politische System der Bundesrepublik unmittelbar zu repräsentieren, nämlich: „unsere Demokratie“. 

Was Elon Musk von Bill Gates unterscheidet 

Das Grundmuster dieser „Musk-Kritik“ offenbarte sich unlängst im ZDF: Als wäre Journalistin Marietta Slomka vom Marx-Lesekreis direkt ins ZDF heute journal-Studio gefahren, fragte sie vor Kurzem einen sorgfältig auserwählten Medien-Experten, ob wir mit Elon Musk, den sie als „Medienmogul“, „Industriellen“ und „Schattenkanzler“ vorstellt, nun eine „noch nie gekannte Symbiose aus Politik, Macht und Kapital“ erleben würden. „Ja, unbedingt“, bestätigt dieser ihre schlimmsten Befürchtungen: „Radikale Staatsfeinde bekommen Staatsmacht“, warnte das ZDF seine Zuschauer vor der demokratischen Entscheidung des amerikanischen Volks.

Marietta Slomka ordnet mithilfe eines linken Experten das künftige Trump-Kabinett ein, 18.11.24.

Die Heuchelei dabei ist offensichtlich: Superreiche Kapitalisten ziehen als solche nur dann die Empörung auf sich, wenn sie eine andere Melodie anstimmen als jene, die das Establishment für „sein“ Deutschland und Europa vorgesehen hat. Ohne dass es einen Spiegel-Redakteur oder Rundfunk-Journalisten stören würde, statten steinreiche Privatunternehmer seit vielen Jahre ihre Stiftungen mit sehr viel „Macht und Kapital“ aus, womit sie auf der Ebene der Politik ein nicht mehr zu überblickendes Netz aus NGOs geschaffen haben, mit dem sie auch ihre Interessen als Investoren befriediegen. Nun ist es zwar nicht so, dass sie damit aus Hinterzimmern heraus, wie Puppenspieler, die Politik befehligen; „Schattenkanzler“, um verschwörungstheoretisches ZDF-Vokabular zu bemühen, sind diese Superreichen nicht. Vielmehr entfalten sie ihre Macht auf indirekte Weise, indem sie den Informations- und Meinungskorridor gestalten, der bestimmt, was sanktionsfrei öffentlich gesagt werden kann – und was nicht.

Diese subtil im Hintergrund wirkende Einflussnahme, die unscheinbar bleibt und deshalb umso gefährlicher und unheimlicher ist, unterscheidet die linksgrünen Superreichen vom „rechten“ Elon Musk, der stattdessen mit offenen Karten spielt: Musk kaufte Twitter, um es von dem tiefgreifenden Zensursystem, das die Regierung Joe Bidens zwecks Durchsetzung ihrer Corona-Politik errichtet hatte, zu befreien; er ergreift transparent und offen Partei für Regierungen seines Geschmacks; er gewährt allerdings durch einen fairen und veröffentlichten Algorithmus auch der Gegenseite Meinungsfreiheit, statt sie etwa im Kampf gegen „linksgrüne Desinformation“ zu benachteiligen, was er auch hätte tun können. 

Die wahre Symbiose aus „Macht und Kapital“ (ZDF)  

Demgegenüber gibt es ein kaum mehr zu überblickendes linksgrünes Netz im Hintergrund wirkender politischer Informations-Beurteiler und Meinungsmacher. Neben „Philanthropen“ wie Bill Gates und George Soros, deren Namen und Stiftungen recht bekannt sind, gibt es zahlreiche andere millionen- bis milliardenschwere Stiftungen, die sich im Detail unterscheiden mögen, aber einen global übergreifenden, gemeinsamen Nenner aufweisen.

Im Weltbild, das diese Stiftungen im Namen des guten Zwecks fördern, existieren keine grundsätzlichen Probleme mit der Migration, gilt Kritik an der Pharmaindustrie, besonders etwa an den Corona-Impfstoffen, als medizinische Desinformation, und wird der Klimawandel als das Menschheitsproblem schlechthin betrachtet, dessen Lösung in grüner Maßnahmen-Politik (wie dem Verbrenner-Aus) bestehe.

In der nachfolgenden ARD-Schalte aus dem Dezember 2021 stempelte Pia Lamberty, Politikwissenschaftlerin und Geschäftsführerin der NGO CeMAS, die sich vor allem mit Desinformation und Verschwörungstheorie beschäftigt, Menschen grundsätzlich als irrational ab, wenn sie die Corona-Impfung für sich ablehnen. Wie sie zu den heute unbestrittenen Post-Vac-Fällen steht, hat die ARD bislang nicht in Erfahrung gebracht.  

Ein anderer Name, der im philanthropischen Global-Business eine entscheidende Rolle spielt, lautet: Pierre Omidyar, der Gründer Ebays. Das „International Fact-Checking Network“ (IFCN) wurde von ihm und dem Philanthropen George Soros im Jahr 2017 mit Zuwendungen in Millionenhöhe ausgestattet, was sich in einer entsprechenden Pressemitteilung folgendermaßen liest: „Das Poynter Institute, ein weltweit führendes Institut im Bereich des Journalismus, erhält neue Zuschüsse in Höhe von 1,3 Millionen Dollar vom Omidyar Network und der Open Society Foundations, um seine Arbeit im Bereich des Verantwortungsjournalismus durch das International Fact-Checking Network in den kommenden Jahren auszubauen.“

Ebay-Milliardär will „gesunde Informationsökosysteme“ errichten

Weniger freundlich formuliert, wurde da die systematische Privatisierung von Journalismus durch Milliardäre berichtet, denen es nicht mehr genügte, immerhin überschaubaren Einfluss über den Besitz einzelner Medien auszuüben. Stattdessen errichteten sie ein international verästeltetes „Netzwerk“ von Wahrheitshütern, deren „Faktenchecks“ einem globalen Gleichklang folgen. Eben dieses Vorgehen war jene „noch nie gekannte Symbiose aus Politik, Macht und Kapital“, die ZDF-Journalistin Marietta Slomka (s.o.) jüngst in Musk zu identifizieren glaubt. Eine solche gefährliche Symbiose hat als unternehmerischer Machtvorstoß in der Welt des Journalismus längst stattgefunden – und drückt sich auch heute noch in Forderungen nach sogenannten „Public-Private-Partnerships“ aus, wie sie aus dem Umfeld des World Economic Forum (WEF) erhoben werden.

Ebay-Gründer und „Philanthrop“ Pierre Omidyar beim Jahrestreffen der „Clinton Global Initiative“ in New York, 23.09.2010

Das deutsche Portal Correctiv, dessen ehemalige Geschäftsführerin seit Kurzem als Wahlkampf-Managerin der Grünen tätig ist, gehört seit 2017 jenem International Fact-Checking Network an – seine vermeintliche Recherche über ein angebliches Deportationstreffen in Potsdam wurde inzwischen von vielen Gerichten in die Schranken gewiesen wurde; es darf sogar als „dreckige Lüge“ bezeichnet werden, wie das Landgericht Berlin kürzlich beschloss. Im Jahr 2023 griff der mehrfache Milliardär Omidyar Correctiv mit deutlich über einer halben Million Euro unter die Arme.

Screenshot: Correctiv.de

Das Ziel seiner Luminate-Stiftung beschreibt Omidyar auf vielsagende und für den linksgrünen Stiftungskomplex exemplarische Weise so: „Wir bauen und unterstützen gesunde Informationsökosysteme, in denen die Informationen, die das Leben der Menschen prägen, genauer, unabhängiger und umfassender sind. Wir wollen, dass die öffentliche Debatte besser informiert und weniger polarisiert ist.“

Ein unerwarteter Gegner 

In diesen Sätzen und Sprachbildern kommt unverblümt zum Ausdruck, wie derartige Stiftungen ihre Macht entfalten und welche Ziele sie dabei verfolgen: Sie sind bestrebt, die mediale Öffentlichkeit nach undurchsichtig bleibenden Kriterien von Grund auf neu zu errichten und zu kontrollieren – anstatt sich damit zu begnügen, sich als Diskutant an ihr zu beteiligen. Vor allem die biologistische Sprache verrät eine übergriffige Agenda. Es gibt in der klassischen Demokratie- und Staatslehre keine Biologismen wie „gesunde Informationsökosysteme“ – da die Medienwelt kein Biotop ist.

Wer in der Welt des Journalismus alles „Ungesunde“ ausmerzen will und damit Informationen und Meinungen meint, der kann nur Totalitäres im Sinn haben. Eine lebendige Öffentlichkeit ist niemals rein und steril, sondern durchaus vielschichtig und polarisiert. Was „Fehlinformationen“ sind, das kann nach klassischen Demokratielehren nur in freien Debatten bestimmt, und keineswegs von Diskurs-Wächtern entschieden werden, die von Regierung und superreichen Unternehmern ermächtigt werden; eine Auffassung, die im Zuge der Machterweiterung superreicher NGOs allerdings zunehmend verdrängt wurde. Mit Elon Musk als X-Betreiber treffen linksgrüne Oligarchen nun jedoch auf einen unerwartet starken Gegner und Verteidiger westlicher Meinungsfreiheit.

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