Die neue Wehrpflicht: Wird die Bundeswehr zur stärksten Armee Europas?

Friedrich Merz ist ein Mann großer Worte. Die „stärkste konventionelle Armee Europas“ sollte die Bundeswehr werden, das war im Mai. Bislang ist der Bundeskanzler bei seinem Volk vor allem als Weltmeister im Ankündigen aufgetreten, mit der Umsetzung vieler Projekte tut sich die Regierung schwer. Einiges von dem, was der Wahlkämpfer Merz – zuweilen etwas großspurig – vorgetragen hatte, musste noch vor der Regierungsbildung eingesammelt oder gar ins eigene Gegenteil verkehrt werden.

Wie steht es nach über einem halben Jahr Schwarz-Rot um die Bundeswehr, und kann die geplante Wehrpflichtreform das gegebene Versprechen erfüllen, die Bundeswehr zur stärksten Streitkraft Europas zu machen?  

Erinnert werden muss einleitend daran, dass schon Amtsvorgänger Scholz die Zeitenwende lediglich ausgerufen, kaum aber wirklich vorangebracht hatte. Verteidigungsministerin Lambrecht und Außenministerin Baerbock konnten unter Scholzens Führung in ihren Ressorts so gut wie nichts Greifbares erreichen, bis die SPD-Frau durch den populäreren Pistorius abgelöst werden musste. Auch dessen Bilanz ist, Stand jetzt, dünn; immerhin durfte er nahtlos in der neuen Regierung weitermachen.

Merz und der unvermeidliche Misserfolg

Merz hat von Scholz die halbgare Zeitenwende geerbt und den Minister gleich mit. Mit der „stärksten konventionellen Armee“ hat er dem Projekt seinen eigenen begrifflichen Stempel aufgedrückt. Nicht untypisch für Merz, sich damit nicht nur recht weit aus dem Fenster zu lehnen – wie sinnvoll das Ziel überhaupt ist, hat er nie überzeugend erklärt. Er liefert seinen Kritikern damit auch gleich eine Messlatte für den unvermeidlichen Misserfolg, wobei Stärke ohnehin nicht nur die zahlenmäßige Größe meint.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD)

Fähigkeitsprofil der Bundeswehr ist ausgedünnt

Das Fähigkeitsprofil der Bundeswehr jedenfalls ist so ausgedünnt, dass sie ohnehin in einer regulären Amtszeit nie über eine derartige Schlagkraft verfügen könnte. Sie muss aber auch nicht die größte Armee sein, sondern eine, die in der Lage ist, Deutschland, seine Interessen und auch die Verbündeten mit Waffengewalt zu verteidigen. Wie stolz die Deutschen auf ihre Bundeswehr sein können, verhält sich also relativ zur Erfüllung dieses Auftrages, und nicht unbedingt zu den Alliierten, die schließlich Varianten ihrer eigenen Verteidigung anpeilen. Sei’s drum, das Ziel ist ausgegeben und die dafür notwendigen Milliarden längst im Überfluss vorhanden. Alte Ausreden, dass es am Geld fehle, dass Bevölkerung, Politik und Medien nicht hinter der Bundeswehr stünden, sind seit Jahren abgeräumt. Nun müssen Regierung und Parlament dran, drauf und drüber, wie es bei den Kameraden vom Heer heißt. Die geplante Pseudo-Wehrpflicht wird ihnen kaum dabei helfen.

Das liegt zum einen daran, dass sie entgegen landläufiger Meinung noch überhaupt nicht beschlossen ist. Sicher: Nach einem kolossalen und für alle Beteiligten peinlichen Streit soll nun alles glattlaufen. Der öffentlich ausgetragene Konflikt des Verteidigungsministers mit seiner eigenen Partei und ein herber Kompetenzmangel bei den verteidigungspolitischen Sprechern der Regierungsfraktionen hat in der Debatte enorme Verwirrung gestiftet, erinnert sei nur an ein mögliches Losverfahren! Doch, wie auch das Ringen um das Rentenpaket und die Richterwahl zeigt, ist die Kuh noch lange nicht vom Eis.

Das zur Rede stehende Gesetz soll überhaupt erst Anfang Dezember beschlossen werden. Die Regierungskoalition verfügt nur über eine knappe Mehrheit und versteht sich auf den unproduktiven Dauerstreit. Eine ausbleibende Einigung bei anderen Themen kann also durchaus dazu führen, dass Abweichler ihre Gefolgschaft beim Wehrdienstgesetz versagen. Das ist nicht wahrscheinlich, aber immerhin möglich. 

Berlin, U-Bahnhof Jungfernheide: Die Bundeswehr übt den Ernstfall.

Das Wehrdienstgesetz würde kaum helfen

Ist das Gesetz erst einmal beschlossen, sieht es so gut wie keine notwendige Maßnahme vor, die nötig wäre, um der Bundeswehr aus ihrem Tief zu helfen. Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die Bundeswehr über fünfzig Jahre lang hunderttausende junger Männer selbstverständlich gemustert und ausgebildet sowie Verweigerer in den Zivildienst geschleust hat, wirkt das, was ab 2026 geplant ist, wie eine bissige Karikatur. Die Musterungspflicht, an sich eine ebenso richtige und zumutbare wie überdies längst fällige Maßnahme, soll erst in zwei Jahren überhaupt voll greifen können. Das war’s auch schon: Eine über die Musterung hinausgehende Pflicht ist weder vorgesehen, noch kommt sie automatisch, sollte es der Bundeswehr trotz der ärztlichen Begutachtung nicht gelingen, genügend Freiwillige zu gewinnen. Diese Politik ist, und man kann es nicht anders sagen, ein Babybecken neben einem geopolitischen Ozean.  

Wie die Politik bis 2035 jährlich 30.000 neue Soldaten gewinnen will, und außerdem die Reserve auf 200.000 Mann anwachsen soll, ist dem Autor dieser Zeilen und vermutlich auch sonstigen Kennern völlig schleierhaft. Schon jetzt bleibt die Truppe bei der Sollstärke hinter ihren eigenen Vorgaben zurück und ist in den letzten Jahren eher minimal geschrumpft als kräftig gewachsen. Von den vorhandenen wehrwilligen und wehrfähigen Reservisten kann aufgrund kafkaesker Bürokratie nur ein Bruchteil herangezogen werden, selbst bei denjenigen Bürgern, die sich oft über Jahre um eine Reservedienstleistung oder Beorderung bemühen.

Schon jetzt bleibt die Truppe bei der Sollstärke hinter ihren eigenen Vorgaben zurück und ist in den letzten Jahren eher minimal geschrumpft als kräftig gewachsen.

Fürs Vaterland in Röhre schauen?

Dazu kommt auch eine psychologische Komponente. Ohne eine wirkliche Bedrohung aus Russland oder auch eine verfängliche, überzeugende und positive Erzählung vom eigenen Land scheint der Dienst in der Bundeswehr für viele junge Menschen als ein verlorenes Jahr. Die Buben des Jahrgangs 2008 und jünger, die sich letztlich freiwillig für eine Grundausbildung entscheiden sollen, werden sich fragen, warum sie (und nicht die Mädels, Ausländer und andere Jungs) einen Teil ihrer Lebenszeit opfern und damit viele Nachteile in Kauf nehmen sollen. Zwar ist der Wehrdienst noch kein Kriegsdienst, aber in Friedenszeiten bedeutet gerade die Auswahlwehrpflicht weniger immerhin, dass viele Altersgenossen ein Jahr Vorsprung in Ausbildung oder Universität gewinnen. Man selber schaut also für ein Vaterland in die Röhre, das ja eigentlich gar kein Vaterland sein soll. Ist die Bedrohung aus Russland aber real, und ist Abschreckung tatsächlich nötig, um die NATO-Ostflanke sicher zu halten, dann wird vielen Jungs der postnationalen, postheroischen Gesellschaft Verweigerung und Zivildienst näher sein.  

Der Wehrdienst funktioniert also nicht, wenn er nicht wirklich zu einem schnellen Aufwuchs der Reserve führt und andererseits nicht auf eine effektive Bürokratie trifft. Außerdem muss er letztlich die Mehrheit, nicht die Minderheit der Jungen eines Jahrgangs betreffen, damit sich die Mutigen nicht von einer Trittbrettfahrer-Gesellschaft ausnutzen lassen müssen. Damit die Bundesrepublik ganz grundsätzlich Herr ihrer eigenen Strategie ist, braucht es die Wehrpflicht unabhängig der Bedrohungslage so selbstverständlich wie das Amen in der Kirche (oder beispielsweise in der Schweiz). Auch eine Diskussion darüber, welche Pflichten nichtdeutsche junge Männer und junge Frauen in einer demokratischen Gesellschaft haben könnten, braucht es dazu, um überhaupt die kulturellen Vorbedingungen für die Landesverteidigung zu schaffen. 

Gut an der beabsichtigten Neuregelung des Wehrdienstmodells ist, dass eine erhebliche, ja geradezu saftige Erhöhung des Soldes geplant ist. Diese schon seit Jahren erhobene Forderung soll umgesetzt werden, was sich auf das Verdienstgefüge aller Mannschaftssoldaten und Unteroffiziere insgesamt positiv auswirken wird. Interessant und grundsätzlich eines Versuches würdig ist auch das Vorhaben, länger als zwölf Monate dienenden Soldaten einen Zuschuss zum Führerschein zu bezahlen.

Israel: Die Wehrpflicht im jüdischen Nationalstaat gilt für beide Geschlechter.

Deutschland verliert wertvolle Zeit

Warum die Musterung allerdings über erwartbar teure „Anmietungen“ erfolgen soll, ist schleierhaft. Der Staat verfügt über abertausende Schulgebäude und Turnhallen, die in Ferien und an Wochenenden leer stehen und von Brandschutz über Toiletten, Strom und zahllose Zimmer über die notwendige, beliebig dezentrale Infrastruktur verfügen, den Jugendlichen meistens bekannt sind und ÖPNV-Anbindungen vorweisen. Der Bund sollte den Kommunen für die Nutzung dieser Gebäude einen Zuschuss zahlen, bevor er sich wieder mit einer sinnlosen und kostspieligen Parallel-Infrastruktur überlastet oder auch nur einen Cent für die nächste Berater-Affäre ausgibt. So gewinnen die Ministerien Zeit, geschlossene Standorte und marode Kasernen zügig zu sanieren, damit die Bundeswehr die Mehrzahl an Soldaten gemäß der Sollgröße auch fassen, und ihren Auftrag gut erfüllen kann. 

Von Linkspartei bis AfD dürfte in Berlin jedoch niemand erwarten, dass die demnächst zur Novellierung anstehende Mini-Wehrpflicht sich als praktikabel erweisen wird. Wie in der Linken sicher zurecht gemutmaßt wird, ist die Musterungspflicht lediglich dazu gedacht, renitenten Teilen der SPD zu beweisen, dass ein bloßes Anschreiben nicht ausreicht. Die linkeren Genossen wiederum wollen belegen, dass die Bundeswehr schon mit einer Handvoll Musterungen ausgelastet ist. Damit verliert Deutschland in einer zunehmend unvorhersehbaren Welt wertvolle Zeit. 

Der Kanzler selbst ist übrigens ein Fahnenjunker der Reserve. Wegen einer Knieverletzung hat er seine Ausbildung zum Reserveoffizier 1976 zwar nie abgeschlossen, wurde allerdings immerhin ein wenig an der Panzerhaubitze M109 ausgebildet. Ob er noch weiß, was ein Rohrkrepierer ist?

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