Die Regierung ist im Würgegriff der Grünen – und fünf weitere Lehren aus dem Migrationsgipfel

Am späten Dienstagnachmittag ist klar: Der Migrationsgipfel von Regierung, Vertretern von Union und Ländern ist gescheitert. Die Vertreter von CDU und CSU verlassen die Gespräche, weil ihnen die Vorschläge der Ampel-Parteien nicht weit genug gehen. Zentraler Streitpunkt ist die Frage der Zurückweisungen an den Grenzen. 

Die Ampel will die Zurückweisung von Migranten beschleunigen, die innerhalb des Dublin-Verfahrens nach Deutschland kommen, also bereits in einem anderen EU-Staat registriert sind. Die Bundespolizei soll neue Befugnisse bekommen, bei Fluchtgefahr soll die Abschiebehaft leichter angeordnet werden können. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, hielt dem entgegen, die Regierungsparteien hätten „keinen Vorschlag unterbreitet, der tatsächlich zu Zurückweisungen an der Grenze über das bisher übliche Maß hinaus führt“.

Tagelang hatte das politische Berlin auf die Gespräche hingefiebert – was bedeutet der Ausgang für die Machtverhältnisse in Deutschland?

Innenministerin Faeser (SPD), Justizminister Buschmann (FDP), Annalena Baerbock (Grüne) bei der Pressekonferenz nach dem Gipfel.

1. Die Regierung ist im Würgegriff der Grünen

Die Grünen lehnen substanzielle Verschärfungen in der Migrationspolitik ab und können sich damit durchsetzen. Und das, obwohl es in der Bevölkerung eine breite Mehrheit für eine Wende in der Migrationspolitik gibt – drei von vier Deutschen befürworten dies laut ARD-Deutschlandtrend – und die Migration zudem als wichtigstes politisches Thema wahrgenommen wird. Auch im Parlament gäbe es längst eine Mehrheit für Verschärfungen: Neben der Union und der AfD wollen auch Politiker von FDP und sogar aus den Reihen der SPD spätestens nach dem islamistischen Terroranschlag von Solingen Konsequenzen ziehen.

Der Ampel aber nimmt weiterhin allenfalls kosmetische Änderungen vor – wohl auch, weil die Grünen und der linke SPD-Flügel einen Kurswechsel nicht mittragen würden. Annalena Baerbock wird nach dem Platzen des Gipfels von einem Journalisten bei der Pressekonferenz gefragt, ob sie damit rechne, dass ihre Parteikollegen die geplanten Gesetzesverschärfungen hinnehmen. Welche Gesetzesverschärfungen denn gemeint seien, fragt Baerbock darauf. Und erklärt selbstbewusst: „Können die Grünen ja sagen zur Durch- und Umsetzung geltenden Rechts? Ja.“ Das heißt: Baerbock räumt auf offener Bühne ein, dass Verschärfungen der Gesetzeslage nicht geplant sind.

2. Olaf Scholz hat seinen Untergang besiegelt

Nancy Faeser (SPD) versuchte nach dem Gipfel, das Scheitern der Gespräche der Union in die Schuhe zu schieben und die Vorhaben der Regierung als Fortschritte darzustellen. Doch in Wahrheit ist das Ergebnis des Gipfels Gift für die Kanzlerpartei. Anders als die Grünen bespielen die Sozialdemokraten keine bildungsbürgerliche und wohlhabende Wählerklientel in den Städten, sondern müssten endlich wieder die Arbeiter und einfachen Angestellten für sich gewinnen, um den Anspruch einer Volkspartei neu zu behaupten. Diese Wählerschichten aber sind es, die im Alltag ganz besonders mit den Folgen der unkontrollierten Migration zu tun haben und darum in Scharen zur AfD wandern.

Auch für Olaf Scholz wird die Luft immer dünner: erst am Dienstagmorgen, dem Tag des Gipfels, zeigte eine INSA-Umfrage für Bild, dass der Kanzler in der Beliebtheit abstürzte, auf Platz 18 im Ranking. Vierzehn Plätze vor ihm: CDU-Chef Friedrich Merz, der sein direkter Konkurrent bei der nächsten Bundestagswahl werden könnte. Auch die Koalition des Kanzlers erzielt Negativrekorde in der Beliebtheit: Laut aktuellem ZDF-Politbaromenter wünschen sich null Prozent der Befragten eine Koalition aus SPD, Grünen und FDP.

Die Verzweiflung beim Kanzler ist so groß, dass er seine Führungsschwäche nicht einmal mehr kaschiert. Gefragt nach der desaströsen Außendarstellung der Ampel und dem andauernden öffentlichen Streit der Koalitionspartner, antwortete Scholz vor wenigen Tagen bei einem Bürgerdialog mit einer Gegenfrage: „Welches Patentrezept haben Sie? Ich frage für einen Freund.“

3. Die Union verschiebt die Debatte nach rechts – aber nicht die Politik

Nach dem Terroranschlag von Solingen mit drei Toten ist der Union gelungen, was sie nach vergleichbaren Ereignissen – wie dem islamistischen Messerangriff auf Michael Stürzenberger im Mai – nicht geschafft hatte: Den Sound der politischen Debatte zu verschärfen und die Ampel vor sich herzutreiben. Auf einmal ist es Konsens, dass der Schutz der Grenzen, die Abschiebungen, die Durchsetzung der Dublin-Regeln nicht richtig funktionieren. Indem die Union die Gespräche hat platzen lassen, stellt sie die Ampel als zu lasch bloß. Ein Etappensieg.

Roman Poseck, Alexander Throm, Thorsten Frei und Alexander Hoffmann beim Pressestatement der CDU/CSU nach den Beratungen mit der Ampel.

Doch es gibt keinen Grund für die Partei, übermütig zu werden. Denn das aktuelle Politbarometer zeigt auch: Nur 38 Prozent der Wähler trauen CDU und CSU zu, dass sie es besser als die Ampelkoalition machen würden, wenn sie an der Regierung wären. Kein besonders hoher Wert, wenn man bedenkt, wie schlecht die Performance der Regierung ist. Das Misstrauen der Bevölkerung gegenüber der Union sitzt zu tief: Hat die Partei in Regierungsverantwortung, etwa unter Angela Merkel, aber auch auf Länderebene, doch zu häufig gezeigt, dass sie sich grünen Positionen anbiedert.

Und: Zwar gelingt es der Union, den Diskurs zu verschieben, aber auf die Politik der Ampel hat sie noch immer keinen entscheidenden Einfluss, wie sich am Ausgang der Gespräche zeigt.

4. Die Regierung sendet fatale Signale an Migranten in aller Welt

Annalena Baerbock behauptete bei der Pressekonferenz nach dem Gipfel, dass nicht alle Kommunen von der Migration überfordert seien: „In einigen Aufnahmeeinrichtungen sind noch Plätze frei“, erklärte sie vor den Kameras. Eine fatale Botschaft ins Ausland, wenn man bedenkt, wie entscheidend die Kommunikation in die Ferne ist, wenn es um die Migration geht. 

Auch in anderer Hinsicht verstärkt die Ampel die Anreize für Migration nach Deutschland, anstatt sie abzuschwächen. So sind die angekündigten Veränderungen erstens so minimal, dass sie nicht abschreckend erscheinen. Zweitens nehmen die geplanten Verschärfungen einzig sogenannte Dublin-Flüchtlinge in den Blick, also Migranten, die sich zuvor bereits in einem anderen EU-Staat haben registrieren lassen. Die Botschaft der Regierung wird sich unter Schleusern und in WhatsApp-Gruppen für Flüchtlinge schnell rumsprechen: Wer nach Deutschland will, darf sich in Zukunft auf keinen Fall woanders registrieren.

Migranten auf der Balkanroute.

5. Die Ampel schützt ihre Ideologie statt das Leben der Bürger

Die unkontrollierte Migration verursacht Tote: Neben Solingen und Mannheim gab es zuletzt islamistische Anschläge in Darmstadt, München und Linz am Rhein. Hinzu kommt die Gewalt, die von Migranten ausgeht, aber nicht explizit dem Islamismus zugerechnet wird: Sechsmal häufiger als Deutsche greifen Ausländer mit dem Messer an, siebenmal häufiger begehen sie Sexualdelikte. Im Schnitt gibt es jeden Tag zwei Gruppen-Vergewaltigungen, ein Phänomen, das so früher in Deutschland nicht existierte.

Die Ampel offenbart nun: Die Willkommenskultur ist ihr wichtiger als eine strenge Migrationspolitik. Zynischer als Baerbock bei der Pressekonferenz kann man sich kaum ausdrücken: Im Lichte dessen, so erklärte Baerbock umständlich, dass es auch Terroranschläge in anderen EU-Ländern gegeben habe, könne die Regierung nicht ignorieren, dass es diesen Ländern wichtig sei, dass es nicht nur an der deutschen Binnengrenze funktioniert. Heißt übersetzt: Die Ministerin sorgt sich darum, dass aus Deutschland abgeschobene Islamisten in anderen Ländern Terroranschläge begehen. Das Wohl des eigenen Volkes liegt ihr offenbar nicht vorrangig am Herzen.

6. Die Ampel überlebt durch Irreführung

CDU und CSU erklärten nach dem Gipfel, dass sie sich getäuscht fühlten: Die Ampel habe Zurückweisungen versprochen – Merz hatte dies gar zur Bedingung für die Gespräche gemacht – aber dann keine Zurückweisungen geliefert. Natürlich ist schwer zu beurteilen, was wirklich zwischen den Parteien vereinbart worden war. Aber ein solches Täuschungsmanöver würde der Regierung zumindest ähnlich sehen.

Denn sie versucht seit Wochen, mit vermeintlichen Änderungen in der Migrationspolitik zu punkten, ohne dabei wirklich etwas zu verändern. Bei der medienwirksamen Abschiebung von 28 straffälligen Afghanen stellt sich zunehmend die Frage, wie viele von ihnen freiwillig das Land verließen. Die „Brot, Bett, Seife“-Regelung, die im angekündigten Sicherheitspaket enthalten sein soll, betrifft vermutlich nur einen Bruchteil der Asylbewerber. Und die strengere Kontrolle von Reisen ins Herkunftsland könnte sich ebenfalls als Chimäre herausstellen, da die angekündigten Regeln bereits gelten. Wenn die Ampel etwas als „neu“ verkauft, kann man diesem Siegel kaum mehr vertrauen als bei Shampoo-Werbung.

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