Die Union vor der Zerreißprobe: Warum die Ost-Wahlen für CDU und CSU wegweisend sein werden

So richtig aufgewacht sind sie in der Union noch immer nicht.

Bundesweit liegt die Union noch immer um die dreißig Prozent, die Sonne scheint, die parlamentarische Sommerpause beschert auch vielen Parteigranden die letzten ruhigen Tage vor dem Herbst, der nach den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg politisch mindestens so heiß werden dürfte, wie diese Tage im August.

„Die Lage erinnert ein wenig an die Geschichte mit dem Frosch, den man in einen Wassertopf auf dem lodernden Herdfeuer geworfen hat, und der erst langsam merkt, dass er die Einlage in der Suppe ist“, sagt ein CDU-Stratege, der nichts Gutes ahnt für die kommenden Wochen.

CDU-Vorsitzender Friedrich Merz mit dem sächsischen Spitzenkandidaten Michael Kretschmer (links) und Mario Voigt (rechts), der in Thüringen antritt.

Denn in den drei ostdeutschen Ländern, in denen demnächst gewählt wird, liegt die CDU entweder hinter der AfD oder braucht in jedem Fall einen Koalitionspartner, der nicht von den unbeliebten Ampel-Parteien SPD und Grüne kommt (die FDP spielt keine Rolle). Linke und AfD hat die Union per Unvereinbarkeitsbeschluss selbst hinter die Brandmauer gesperrt, so dass die neue Partei von Sahra Wagenknecht (Bündnis Sahra Wagenknecht – BSW) zum entscheidenden Mehrheitsbeschaffer werden könnte.

Verfangen in der Selbstwahrnehmung einer Regierungspartei mit Dauer-Abo

Alles halb so wild, hieß es bislang aus der Union. Einerseits sei Wagenknecht ganz heiß aufs Regieren und dadurch entsprechend gefügig, andererseits ist die Union ohnehin über weite Teile noch in der leicht überheblichen Selbstwahrnehmung einer Regierungspartei mit Dauer-Abo verfangen, wonach es vor allem darauf ankomme, die meisten Stimmen zu bekommen, dann finde sich schon jemand zum Regieren.

Sahra Wagenknecht Seite an Seite mit Ehemann Oskar Lafontaine beim Gründungsparteitag des BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht).

Eine Rechnung, die ohne Wagenknecht und ihren Ehemann Oskar Lafontaine im Hintergrund gemacht wurde. Unlängst erst erklärte Wagenknecht, nur in eine Koalition eintreten zu wollen, die sich für die Reduzierung der Waffenhilfe für die Ukraine einsetze. Jetzt ließ sie verlauten, auch die geplante Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen in Deutschland sei mit ihr nicht zu machen. Machtpolitik vom Feinsten. Wer regieren will, muss fühlen. Im Falle der Union: gefügig sein. 

Denn den Konservativen gehen nach und nach die Optionen aus. Wie hilflos die Union der eigentlich ganz naheliegenden Chuzpe Wagenknechts gegenübersteht, erkennt man daran, dass aus Sachsen und Thüringen als Reaktion nicht viel mehr kam als die schräge Vermutung, BSW bereite sich offenbar auf eine Regierung mit der AfD vor.

Denn mit der Union seien solche Forderungen ja nicht zu machen, wie Wahlkämpfer aus beiden Ländern gegenüber Bild zu Protokoll geben.

Wagenknecht muss liefern

Wagenknecht weiß, dass sie den kometenhaften Aufstieg ihrer Partei der Erwartung vieler Wähler verdankt, einen klaren „Politikwechsel“ herbeizuführen. 76 Prozent nennen das in einer internen Umfrage der CSU als ihren größten Wunsch. Und sie weiß, dass BSW verschwindet, wenn man nicht liefert. Zugegeben: Beide Forderungen haben nichts mit Landespolitik zu tun und werden nicht in Erfurt oder Dresden entschieden.

Das Duo Wagenknecht/Lafontaine weiß das und lacht sich schon jetzt ins Fäustchen. Erst nach und nach dürfte den Unionsstrategen aufgehen, dass sie bei Strafe des weiteren Bedeutungsverlusts entweder Wagenknecht entgegenkommen und sich gleichzeitig intern zerfleischen oder zwischen den diversen Brandmauern von der politischen Bühne verschwinden werden.

Denn klar ist auch, dass die Union angesichts der Unbeliebtheit der Ampel-Koalition und ihrer desaströsen Umfragewerte „längst bei 40 plus stehen müsste“, wie es ein langjähriger Stratege ausdrückt. Die nach der Europawahl zur Schau gestellte Selbstzufriedenheit über die Tatsache, dass man stabil bei 30 Prozent liege und damit stärkste Partei in Deutschland sei, ist im wacheren Teil der Union nicht viel mehr als pflichtschuldige Fassaden-Rhetorik. 

Denn das Szenario für die Zeit nach den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg sieht für die Union nicht rosig aus. Sollten sich die Umfragen bewahrheiten, wären Kooperationen etwa mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nicht ausgeschlossen und würden unweigerlich zu einer inneren Zerreißprobe der Union führen, so die düstere Vorahnung. „Ob Kretschmer ein solches Bündnis überleben würde, ist alles andere als klar“, sagt einer aus der Sachsen-CDU, „und die Partei würde es ebenfalls zerreißen“.

Neue Fronten für die Kanzlerkandidatur

Vor allem aber im Bund dürften sich die Fronten für die Kanzlerkandidatur ganz neu aufstellen: Auf der einen Seite würde NRW-Regierungschef Hendrik Wüst (CDU) für sich reklamieren, einen klaren Gegenentwurf zur Anbiederung an den AfD-Zeitgeist zu repräsentieren, der ja ganz offensichtlich in die Sackgasse der Abhängigkeit von Populisten geführt habe.

Ministerpräsident Hendrik Wüst mit seiner grünen Koalitionspartnerin Mona Neubaur im Düsseldorfer Landtag.

Auf der anderen Seite rechnen Unionsinsider damit, dass CSU-Chef Markus Söder den genauen Gegenkurs einfordern und selbst nach der Kanzlerkandidatur greifen wird. Motto: Näher bei den Leuten. Wenn es den Wählern mit Ricarda langt und sie keine Grünen wollen, dann bekommen sie maximale Abgrenzung bis hin zum Ausschluss einer Koalition. Wenn Messer-Attacken das Land aufregen, muss ein schwarzer Sheriff her und einer mit Sachverstand für Wirtschaft aus dem erfolgreichen Bayern allemal. Und Söder dürfte nicht bereit sein, sich noch einmal einen vergeigten Windelweich-Wahlkampf der CDU anzusehen, der ihn am Ende mit nach unten zieht.

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder

Beide, Söder und Wüst, können für sich in Anspruch nehmen, bessere Beliebtheitswerte als CDU-Chef Friedrich Merz vorweisen zu können, hinter dem sich schon jetzt etliche CDU-Granden in Erwartung der Angriffe aus Düsseldorf und München versammeln. Von außen dürften SPD, Grüne und FDP das Feuer mit dem Tenor eröffnen, die Union paktiere jetzt mit „Kommunisten“. Grünen-Chefin Ricarda Lang warnt im jüngsten Spiegel bereits scheinheilig davor, hält sich für die Grünen aber mit Festlegungen sichtlich zurück.

Von innen würde die gleiche Debatte in der Union aufbrechen, fürchten die CDU-Auguren, weil sich die Union nicht hinreichend darum kümmere, das Vertrauen der Ampel-frustrierten Wähler zurückzugewinnen. Gender-Wahn, Mann-Frauen bei Olympia, Kriegsangst, Migrantenkriminalität, Beschränkung der Meinungsfreiheit durch die Bundesinnenministerin ... die Themen würden im Dutzend liegengelassen, anstatt der Koalition bei jeder Gelegenheit Kontra zu geben. Im Klartext: Mehr Populismus wagen.

Und genau in diese Lücke werde Söder nach den Wahlen in Ostdeutschland stoßen, vermuten die Merz-Kritiker, die ihn und die Union auf dieser Flanke kraftvoller sehen wollen. Sobald die Landtagswahlen Anlass böten, werde Söder auch Merz „brutal angreifen“, glauben sie, weil die vom Osten ausgehende Kurs- und Koalitionsdebatte die Union mit ihren wackligen 30 Prozent im Bundestagswahlkampf nach unten ziehen werde. Es sei „unbestritten“, dass Söder auch Kanzler kann, gab der CSU-Fraktionschef im Bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, dieser Tage in der SZ zu Protokoll. Bayerischer Löwe, ick hör’ dir trapsen!

Söder läuft sich warm

Söder, der sich in jüngster Zeit mit gepostetem Essen, Einladungen zum Döner-Essen für seine Follower und beim Hardrock-Konzert von AC/DC bereits nach dem Motto warmläuft: ich kann Kumpel, kündigte seine Attacke im SZ-Interview mehr oder weniger offen an. Der CSU-Chef wird auch nicht müde, bei jeder Gelegenheit Bündnisse mit den Grünen auszuschließen, während Teile der CDU-Spitze es für eine Art raffinierter Arbeitsteilung halten, die schwarz-grüne Option nicht gänzlich vom Tisch zu nehmen, um öko-affine Großstädter für sich zu gewinnen oder nicht zu verlieren.

Döner mit Söder: Im August verloste der CSU-Ministerpräsident Döner an seine Instagram-Follower.

Der härtere Teil der Unionsstrategen hält das für fatal, weil das Manko der Union derzeit gerade darin bestehe, dass Wähler einen „Politikwechsel“ wünschten und bei CDU/CSU die Erfahrung gemacht hätten, dass man bei der Union am Ende alles bekomme, was man nie wolle. Manchmal nur etwas später. Das Offenhalten von Optionen kommt hier als Glaubwürdigkeitsmangel an. Und an der Unionsbasis gelten die Brandmauer der Union ohnehin als Auslaufmodell, wie eine Forsa-Umfrage unter Parteimitgliedern dieser Tage ergeben haben will: 68 Prozent der CDU-Mitglieder im Osten und 45 Prozent aller Unionsleute halten zeitweise Kooperationen mit AfD oder BSW demnach für vertretbar. Für den antikommunistisch geprägten Teil der Mitgliedschaft dürfte das gleich mehrere Fässer zum Überlaufen bringen.

Friedrich Merz steckt in der Klemme

Wie geschickt die Konkurrenz das auszunutzen weiß, zeigte wiederum Ricarda Lang im Spiegel, wo sie über ihr „respektvolles“ Verhältnis zu CDU-Chef Friedrich Merz sprach. „Ich pflege einen freundlichen, normalen Umgang ...“ Das ist eigentlich keine Nachricht und sollte unter Demokraten selbstverständlich sein. Aber: „Jede Nähe-Vermutung zwischen Grünen und Union kostet uns zwei Prozentpunkte und zieht uns am Ende unter die 30-Prozent-Marke“, sagen die Kritiker und misstrauen dem sonnigen Sommer-Frieden.

Dass Söder angreifen wird, kann man auch aus einem SZ-Interview der letzten Tage ablesen „Es bleibt dabei: Kanzler oder Ministerpräsident“, sagt Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder im Interview mit der Süddeutschen Zeitung. Kein „das steht jetzt nicht an“, kein „wir werden zu gegebener Zeit ...“ oder „mein Platz ist in Bayern“, sondern klare Ansage. Ministerpräsident ist er schon, Kanzler ist noch offen, nicht vom Tisch, die gefühlte Entscheidung zu Gunsten von CDU-Chef Friedrich Merz längst nicht gefallen.

Friedrich Merz und Markus Söder auf dem CDU-Parteitag in Berlin im März 2024.

Und Söder wäre nicht Söder, wenn er darauf verzichten würde, mit kleinen Großspurigkeiten gegen die Mitbewerber zu sticheln: „Für einen CSU-Vorsitzenden stoße ich, auch historisch betrachtet, auf eine überraschend positive Resonanz auch außerhalb Bayerns“, sagt er zu seinen persönlichen Umfragewerten, die noch vor Merz liegen. „Historisch betrachtet“. Das wolle er „einbringen“. Demut, dein Name sei Markus. Eine beiläufige Episode, die den Frieden der Sommerpause der CDU nicht zu stören scheint. So kennt man ihn halt. Und doch gibt es CDU-Strategen, die aus solchen Puzzleteilen ein ungemütliches Bild zusammensetzen. 

Die Zeichen stehen auf Sturm für die Union, und damit für den wohl letzten Stabilitätsposten der bundespolitischen Nachkriegspolitik, die dann in einem bunten Parteien-Potpourri nach italienischem Vorbild aufgehen könnte, bei dem man nie weiß, welche Allianzen welche Politik hervorbringen.
 
Es wird langsam warm für den Frosch im Suppentopf. Ungemütlich warm …

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