Energie & Migration: Die Ampel hat das Vertrauen der Bürger komplett verloren

„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“, heißt es in Artikel 20 des Grundgesetzes. Für die Ampel-Koalition gilt: Zum Glück übt das Volk diese Macht nur in gewissen Abständen durch Wahlen aus … Andernfalls wäre das Bündnis aus SPD, Grünen und FDP längst Geschichte. In den aktuellen Umfragen kommen Regierungs-Parteien derzeit auf 35 Prozent und hätten keine eigene Mehrheit.

Die Vertrauensfrage beim Bürger würde die Ampel glatt verlieren.

Nun kommt es häufiger vor, dass Koalitionen im Auf und Ab des Tagesgeschäfts die Umfrage-Mehrheit verlieren. Die Ampel allerdings fällt auch bei ihren eigenen Top-Themen in den Augen der Wähler brutal durch. 77 Prozent der Deutschen zweifeln nach einer Erhebung der Unternehmensberatung EY am Gelingen der Energiewende. Und in der Migrationspolitik bewerten 73 Prozent (ARD-Deutschlandtrend) die „Unterbringung und Verteilung“ der Migraten als „schlecht oder eher schlecht“, Integration in die Gesellschaft (78 Prozent), Integration in den Arbeitsmarkt (78 Prozent), und die Praxis der Abschiebungen sehen sogar 80 Prozent negativ. Eine satte Zweidrittel-Mehrheit gegen die Ampel!

Noch gravierender: In einer repräsentativen INSA-Umfrage für NIUS trauen lediglich 15 Prozent der 10 000 Befragten den drei Regierungsparteien die Lösung der Migrationsprobleme zu. Einsamer Spitzenreiter mit beachtlichem Vertrauensvorschuss ist die AfD, der 33 Prozent zutrauen, die Zuwanderung nach Deutschland deutlich zu reduzieren.

Energie und Migration – bei den wichtigsten Themen dieser Tage hat die Regierung jedes Vertrauen der Bürger verloren.

Kein Wunder, dass FDP-Chef Christian Lindner darauf reagiert. Seine Partei ist die einzige im Dreierbund, die im Umfrage-Absturz gefährlich nah an die 5-Prozent-Hürde gerutscht ist. Jeder Tag, an dem die als bürgerlich geltende FDP den linken Kurs von SPD und Grünen mitträgt, ist ein Tag, an dem die Liberalen ihre Wähler vergraulen.

Deswegen geht Lindner jetzt in die Offensive: „Energie ist teuer, wenn sie knapp ist. Deshalb ist jetzt nicht die Zeit, Kraftwerke abzuschalten“, twitterte Lindner am Mittwoch. „Solange nicht klar ist, ob Energie verfügbar und bezahlbar ist, sollten wir die Träume von einem Kohleausstieg 2030 beenden.“ Eine offene Kriegserklärung an die Grünen!

Spannend wird sein, wie die SPD auf diesen Vorstoß reagiert. Wenn der Finanzminister den gemeinsam beschlossenen Kohleausstieg rückabwickeln will, kann Kanzler Olaf Scholz (SPD) das nicht ignorieren. Und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) wird alle Hände voll zu tun haben, seine Partei-Basis zu beruhigen.

Wie lange das noch gut geht? Unklar …

Mehr NIUS:
Lindners Kriegserklärung an die Grünen: „Wir sollten die Träume von einem Kohleausstieg 2030 beenden“