Die fünf verrücktesten Fakten aus der neuen Entwicklungshilfe-Strategie

Das Entwicklungsministerium steht seit Längerem unter Druck. Kein Wunder: Vielen Menschen ist kaum zu vermitteln, dass Deutschland sich selbst hoch verschuldet, während es zugleich Gelder für unzählige Länder bereitstellt – oft ohne nachvollziehbar zu machen, ob und wo sie am Ende tatsächlich ankommen. Die berühmt-berüchtigten „Radwege in Peru“ sind dafür nur ein Beispiel von vielen.

Am Montag stellte Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) nun ein neues Strategiepapier vor. Deutschland richte seine Entwicklungspolitik neu aus, heißt es darin. „Kein Steuergeld mehr für andere Länder“, titelte sogar die Berliner Zeitung – und verwies darauf, dass Staaten wie Südafrika, Mexiko oder Indien künftig keine Zuschüsse mehr erhalten sollen.

Doch ein Blick ins Papier zeigt: Von einem grundlegenden Kurswechsel kann keine Rede sein. NIUS hat sich fünf besonders aufschlussreiche – und teils bizarre – Aspekte der neuen Strategie genauer angesehen.

1. Sicherheitspolitischer Nordafrika-Fokus 

Die neue Entwicklungspolitik soll „strategischer, fokussierter und partnerschaftlicher“ werden. Klar sei, so Alabali-Radovan: „Wir können nicht überall alles machen.“ Gemeint ist eine stärkere regionale Konzentration.

Der Schwerpunkt liegt künftig auf der europäischen Nachbarschaft, der MENA-Region (Naher Osten und Nordafrika), dem Sahel sowie dem Horn von Afrika. Lateinamerikanische und asiatische Länder verlieren an Bedeutung – arabische und afrikanische Regionen hingegen bleiben im Fokus oder werden sogar aufgewertet.

Nichts „gestalten“ Politiker so gern wie die Zukunft.

Begründet wird dies offen sicherheitspolitisch. Entwicklungspolitik sei ein „Baustein deutscher Sicherheitsarchitektur im Dreiklang mit Diplomatie und Verteidigung“. Unterstützt werden also gezielt jene Regionen, die als potenzielle Gefahrenquellen für Deutschland und Europa gelten.

Heißt im Klartext: Deutschland kürzt Entwicklungshilfe dort, wo keine unmittelbare Sicherheitsrelevanz gesehen wird – und konzentriert sie auf genau jene Regionen, aus denen Terrorismus, Migration und politische Instabilität hervorgehen. Entwicklungspolitik wird zur sicherheitspolitischen Präventiv- oder gar Bestechungslogik: Man überweist Geld in Krisenregionen in der Hoffnung, sich die von dort ausgehenden Risiken vom Leib zu halten.

Dass dieser Ansatz im Sahel, in Afghanistan oder in Nordafrika seit Jahren kaum messbare Erfolge zeigt, bleibt im Strategiepapier unerwähnt.

2. Entwicklungshilfe dreimal so hoch wie der BMZ-Haushalt

Auf den ersten Blick scheint gespart zu werden. Der Haushalt des Entwicklungsministeriums (BMZ) lag 2024 bei rund 11,1 Milliarden Euro, sank 2025 auf etwa 10,3 Milliarden Euro und soll 2026 rund 10,05 Milliarden Euro betragen.

Doch diese Zahlen führen in die Irre. Denn der BMZ-Etat bildet nur einen Bruchteil der tatsächlichen deutschen Entwicklungshilfe ab. Unter dem international relevanten Begriff der „Öffentlichen Entwicklungsleistungen“ (ODA) werden nicht nur BMZ-Projekte erfasst, sondern auch Ausgaben anderer Bundesressorts, der Länder und Kommunen.

Das statistische Bundesamt dokumentiert eine Versechsfachung der Entwicklungshilfe.

Rund 20 Prozent der deutschen ODA entfallen zudem auf Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen in Deutschland, die im ersten Jahr nach ihrer Ankunft international anrechenbar sind.

Der viel beschworene Sparkurs ist daher vor allem kommunikativ. Der BMZ-Haushalt ist lediglich die sichtbare Spitze eines weit verzweigten Finanzierungssystems. Wer glaubt, Deutschland gebe künftig deutlich weniger Entwicklungshilfe aus, erliegt einer rechnerischen Illusion.

3. Den globalen NGO-Komplex stärken

Deutschland hat 2023 so viel Geld für Entwicklungshilfe ausgegeben wie nie zuvor: rund 35 Milliarden Euro. Besonders interessant ist, wie die Gelder sich verteilen: Während die bilaterale Entwicklungshilfe (von Staat zu Staat) 2023 um rund 1,8 Milliarden Euro zurückging, stiegen die multilateralen (von Staat zu internationaler Organisation) Leistungen um mehr als 40 Prozent. Der Zuwachs floss nahezu vollständig an internationale Organisationen, Fonds, EU-Kanäle und globale Programme.

Klassische Projektarbeit wird zurückgefahren, globale Umverteilungsmechanismen gewinnen an Gewicht. Genau diese Entwicklung will das neue Strategiepapier noch beschleunigen: „Wir sehen, dass wir bei den Nachhaltigkeitszielen der UN-Agenda 2030 schneller vorankommen, wenn wir stärker auf die Kraft der multilateralen Zusammenarbeit setzen, auf die EU, die Vereinten Nationen, die Weltbank.“

Entwicklungshilfe wird damit entkonkretisiert. Sie entfernt sich weiter von überprüfbaren Projekten vor Ort – und verlagert sich in schwer kontrollierbare, internationalisierte Bürokratien, die sich demokratischer Kontrolle zunehmend entziehen.

4. Bill-Gates-Initiative als Vorzeigebeispiel

Bezeichnend ist, welches Erfolgsmodell das Ministerium selbst anführt, um diese multilaterale Strategie zu rechtfertigen: die Impfallianz GAVI. Dabei handelt es sich um eine Initiative, die maßgeblich von der Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung geprägt wird und eng mit globalen Pharmakonzernen verflochten ist.

GAVI erreiche „mehr pro eingesetztem Euro“, heißt es. Deshalb solle im Gesundheitsbereich künftig vor allem auf solche Instrumente gesetzt werden.

Auch dank GAVI verdienten sich Ugur Sahin, Geschäftsführer von Biontech, und Özlem Türeci, medizinischer Vorstand, in der Corona-Zeit eine goldene Nase.

Tatsächlich fließen hier staatliche Entwicklungsgelder über multilaterale Strukturen in private Gesundheits- und Pharmainteressen. Entwicklungshilfe wird zur staatlich organisierten Umverteilung öffentlicher Mittel in privatwirtschaftliche Systeme – eine perverse Umkehr ihres ursprünglichen Anspruchs. Hilfe für die Ärmsten wird so zum Geschäftsmodell globaler Akteure.

5. Gaza mit deutschen Kommunen aufbauen

Besonders eine Passage des Papiers wirkt skurril. Dort heißt es: „Wiederaufbau in Post-Konflikt-Situationen verstärken: Die deutsche Entwicklungspolitik konzentriert sich auf den Wiederaufbau in Syrien, der Ukraine und perspektivisch in Gaza. Die deutsche Wirtschaft und Zivilgesellschaft sowie Kommunen werden über digitale Plattformen und gezielte Formate (Runde Tische) einbezogen.“

Wie das konkret aussehen soll, bleibt offen. Wie sollen deutsche Städte und Gemeinden am Wiederaufbau Gazas beteiligt werden? NIUS fragte beim Bundesentwicklungsministerium nach, wie diese Einbeziehung praktisch gedacht sei und wie ein beispielhaftes Szenario aussehe.

Reem Alabali-Radovan (SPD), Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, trifft Samah Hamad, Ministerin für soziale Entwicklung, zu einem Gespräch in Ramallah, 26. August 2025.

In seiner Antwort erklärte das Ministerium: „Das BMZ sieht den Wiederaufbau als gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Daher ist uns daran gelegen, die verschiedenen Akteure – soweit möglich – einzubinden.“ Als Beispiel für das perspektivische Gaza-Projekt verwies das BMZ auf eine Veranstaltung aus dem Dezember 2025 und verlinkte auf entsprechende Internetseiten (siehe hier, hier, hier).

Was als neue Entwicklungshilfe-Strategie verkauft wird, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als Mischung aus sicherheitspolitischer Risikoabwälzung, globaler NGO-Finanzierung, multilateraler Bürokratisierung und wohlklingender Weltverbesserungsrhetorik – finanziert von einem hoch verschuldeten Staat.

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