Er sprach vom „Ruf des Muezzins“, aber lange nicht von Abschiebung: Die Versager-Akte Wüst

Nach dem Terroranschlag von Solingen spricht NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst von notwendigen Maßnahmen in der Migrationspolitik. Wie glaubhaft ist der CDU-Mann? Jahrelang war von ihm zu dem Thema jedenfalls wenig bis nichts zu hören.

Seit dem 27. Oktober 2021 ist Hendrik Wüst Ministerpräsident des größten Bundeslandes. In seiner Regierungserklärung vom 3. November 2021 stellte er die zentralen Themen und Maßnahmen der Landesregierung für die laufende Legislaturperiode vor. Die Bekämpfung der Kriminalität kam darin nicht zur Sprache, und zur Migration hatte Wüst nur zu sagen, dass es erheblich mehr Geld für die „so wichtige Flüchtlings- und Integrationsarbeit in den Städten und Gemeinden“ geben und seine Regierung mit der Novellierung des „bundesweit modernsten“ Teilhabe- und Integrationsgesetzes „neue Standards“ setzen werde: „Die vielfältigen Erfahrungen und Stärken der Menschen mit Einwanderungsgeschichte sind eine große Chance.“

Die vielfältigen kriminellen Aktivitäten der Menschen mit Einwanderungsgeschichte blieben unerwähnt, stellten für Wüst offenbar kein Problem dar. Zu jener Zeit lebten 75.724 ausreisepflichtige Personen in NRW, darunter 376 Personen, die man als islamistische Gefährder einstufte. Von diesen wurden nur elf abgeschoben. Insgesamt gab es aus dem 17-Millionen-Einwohner-Bundesland Nordrhein-Westfalen ganze 718 Rückführungen.

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst: Mit grünem Koalitionspartner kein ernsthafter Gegner der illegalen Migration.

Bocklos beim Abschieben, hilflos bei Clan-Schlachten

Nach seinem Wahlsieg im Juni 2022 schmiedete Hendrik Wüst eine schwarz-grüne Koalition. Die Grünen hatten noch weniger Interesse an Abschiebungen als der Landesvater. In seiner Regierungserklärung vom 28. Juni 2022 sprach dieser von der Transformation zur klimaneutralen Gesellschaft, von Klimaschutz, sozialer Sicherheit, zukunftsfähiger Infrastruktur, bester Bildung und soliden Finanzen. Zum Thema innere Sicherheit: wieder nichts. In der Haushaltsdebatte 2023 redete Wüst fast eine halbe Stunde – lang und breit über Klimaschutz, auch minutenlang über Einsamkeit. Kriminalität, Migration, Abschiebungen: kein Thema.

Im April 2022 wurde im NRW-Landtag zum Thema „Demokratie verteidigen, Schutz bieten, Wohlstand sichern – Nordrhein-Westfalen steht zusammen“ debattiert. Schutz wollte Wüst in einem Redebeitrag allerdings nur Ukrainern bieten, in deren Heimat seit Februar Krieg herrschte. Zum Thema Zuwandererkriminalität, Aufnahmestopp oder gar Rückführungen: einmal mehr kein Wort.

Dass die Verwaltungsrichtervereinigung NRW davor warnte, dass die Verfahrensbelastung im Asylbereich aufgrund steigender Eingangszahlen noch einmal deutlich zunehmen werde, wurde von Wüsts schwarz-grüner Koalition ignoriert. Als in Essen 169 Clankriminelle aus dem Nahen Osten mit Macheten aufeinander einhackten, zeigte sich das Land wieder einmal hilflos. Es musste erst ein islamischer Friedensrichter kommen, der den Streit schlichtete.

Schwarz-grünes Bündnis der Rückführungs-Verhinderer

Am 13. Dezember 2023 sprach Hendrik Wüst im nordrhein-westfälischen Landtag über den Hamas-Terror vom 7. Oktober in Israel, fand Worte der Solidarität und kündigte an, gegen den rabiaten Antisemitismus, der sich in „pro-palästinensischen“ Demonstrationen Bahn brach, vorzugehen. Konkrete Maßnahmen nannte er keine, auch nicht das muslimische Milieu, in dem der aggressive Judenhass grassiert. Und selbstverständlich auch hier: kein Wort über Abschiebungen.

Hendrik Wüst passt auf, dass er sich nicht mit den Falschen anlegt – also weder mit radikalen Islamisten noch mit seinem grünen Koalitionspartner, der noch immer offene Grenzen feiert. Im Gegenteil: Mit den Grünen vereinbarte er, dass abgelehnte Asyl-Bewerber nicht konsequent abgeschoben werden, sondern auf die Städte und Gemeinden verteilt werden sollten, um dort – trotz Ausreisepflicht – integriert zu werden. 

Hendrik Wüst machte die Grüne Josefine Paul zur Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration.

Nur wenn es sich partout nicht vermeiden lässt, redet Wüst immerhin ein bisschen so, wie es eben seinem Handeln nicht entspricht. Am 16. Dezember 2021, dem 5. Jahrestag des ISIS-Terroranschlags am Berliner Breitscheidplatz, räumte Wüst Fehler ein, „Fehler auch im Verantwortungsbereich von Behörden innerhalb unseres Landes. Es ist nicht gelungen, den Attentäter außer Landes zu bringen oder vor der Tat festzusetzen. (…) Es sind Fehler passiert, die in der Summe das abscheuliche Verbrechen erst möglich gemacht haben (…). Wir müssen aus Fehlern lernen, und wir haben gelernt.“

„Zu zögerlich“ sind immer die Anderen

Über islamistische Gefährder sagte Wüst: „Dort, wo wir es können, schieben wir diese Personen auch konsequent ab. Insgesamt wurden seit 2017 72 sicherheitsgefährdende Personen abgeschoben bzw. rückgeführt. Vor allem aber haben wir fünf Personen aufgrund von § 58a Aufenthaltsgesetz abgeschoben. Dieser Paragraf erlaubt es dem zuständigen Ministerium, die Abschiebung zur Abwehr einer terroristischen Gefahr durchzuführen. Anis Amri hätte man unter Berufung auf diesen Paragrafen abschieben können; heute sind wir uns alle sicher: abschieben müssen. Der Erfolg der Terrorismusbekämpfung hängt auch von der Entschiedenheit des politischen Willens ab. Mit jedem Gefährder, der unser Land verlassen muss, wird unsere offene Gesellschaft wieder ein Stück sicherer.“

Es geschah jedoch: nichts. Hendrik Wüst übte sich im Opportunismus. Am 20. April berichtete die Welt, dass Wüst den Muezzinruf kritisch sehe: „Ich habe die Sorge, dass damit möglicherweise mehr Streit in die Gesellschaft getragen als der Integration gedient wird.“ Nur fünf Tage später sagte er der NZZ: „Ein Muezzin-Ruf kann ein Beitrag zur Integration sein.“ Als im Herbst 2023 auf Hamas-Demos die Errichtung eines Kalifats gefordert wurde, schwieg Hendrik Wüst, keilte stattdessen gegen die AfD. Wenig später sagte er: „Wer in einem Kalifat leben will, der ist hier in Deutschland schlicht falsch.“

2023 scheiterten in seinem Bundesland 2757 Versuche, illegale Migranten abzuschieben. Von diesen waren 1877 Personen untergetaucht, 178 Ausreisepflichtige leisteten derart heftigen Widerstand, dass es nicht gelang, sie in ein Flugzeug zu setzen. (Wüsts Integrationsministerin Josefine Paul sagte kürzlich, ein Rückführungsprozess sei ein „äußerst komplexer Vorgang"). Jetzt fordert er ein schnelleres Handeln der Bundesregierung bei der Umsetzung der neuen Abschieberegeln. Berlin gehe „zu langsam, zu zögerlich“ vor, so Wüst.

2023 scheiterten in NRW 2757 Versuche, illegale Migranten abzuschieben.

Mal was Neues: ein Umdenken in der Migrationspolitik!

Der Ministerpräsident mahnte auch ein Umdenken in der Migrationspolitik an. „Es geht um die Frage, ob Menschen, die dauerhaft kein Recht haben, hier zu sein, einfacher dieses Land wieder verlassen können oder am besten erst gar nicht kommen.“ Als sei das überhaupt eine Frage.

Schon im Juli, nachdem eine „Gruppe junger Männer“ in Bad Oeynhausen den jungen Philippos ermordet hatte, kam Wüst um das Thema nicht herum, schließlich war der Haupttäter als Kind mit seinen Eltern aus Syrien „geflüchtet“. Im Landtag warnte Wüst wie stets davor, den Mord zu „instrumentalisieren“. Jedoch, immerhin: „Es muss besser gelingen, Intensivstraftäter, die keine deutsche Staatsbürgerschaft haben – wo auch immer das möglich ist –, auch abzuschieben.“

„Es muss gelingen“, sich selbst sieht er offenbar nicht in der Verantwortung. Dann der Hinweis auf die Staatsbürgerschaft, die man als Migrant neuerdings noch viel schneller und vollkommen anstrengungslos erwerben kann. Und ein Schlupfloch hat Wüst mit dem „wo auch immer das möglich ist“ auch offengelassen. Denn leider ist das oft irgendwie nicht möglich. Was für ein Pech. 

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