Erst Schuldenbremse gelockert, jetzt Renten-Geschenke: „Handlungsfähig“ in den Abgrund

Die aktuelle Bundesregierung von Kanzler Friedrich Merz (CDU) ist schon jetzt die teuerste Regierung der deutschen Nachkriegsgeschichte, und sie wird für die Bürger und Steuerzahler noch teurer, je weniger sie ihnen lieb ist. Das ist keine Polemik, sondern Tatsache. Anstatt Deutschland durch beherzte Reformen und drakonisches Sparen aus der Krise zu führen, pflastert Merz den Weg in den Abstieg noch mit kaum bezahlbaren Großprojekten.

Und das vom ersten Tage an. Oder sogar noch früher. Noch vor der Amtseinführung ließ Friedrich Merz mithilfe des bereits abgewählten Bundestages als „Sondervermögen“ bezeichnete Schuldenberge von fast einer Billion Euro im Grundgesetz verankern, wo sie jeder folgenden Regierung zur Verfügung stehen und selbstverständlich mittelfristig auch ausgegeben werden.

An diesem Freitag wird die Koalition aus Union und SPD dem Irrsinn ein weiteres Kapitel hinzufügen und eine „Haltelinie“ in der Rentenversicherung beschließen, die weitere 120 Milliarden Euro an Mehrkosten verursachen dürfte und ganz gewiss nicht so bald wieder eingesammelt wird, solange die SPD etwas zu sagen hat.

„Handlungsfähigkeit“ ist das neue Zauberwort

Der Trick, mit dem all das ins Werk gesetzt wird, hat einen Namen: „Handlungsfähigkeit“. „Handlungsfähigkeit“ ist das neue Zauberwort der schwarz-roten Koalition von Kanzler Friedrich Merz. Rentensystem und Mehrkosten hin oder her, wichtig sei jetzt, dass die Bundesregierung ihre „Handlungsfähigkeit“ unter Beweis stelle. Motto: Hauptsache kraftvoll irgendwas beschließen, als lange über Weg und Ziel diskutieren. Aktionismus statt Inhalt. 

Besonders schal schallte das der jungen Gruppe in den letzten Tagen entgegen, der immer wieder von Merz und Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) bescheinigt wurde, eine wichtige Debatte über die Rente angestoßen und geführt zu haben. „Dies ist eine Diskussion, die wir jetzt allerdings auch abgeschlossen haben, zu der wir eine Entscheidung getroffen haben“, so Merz unlängst auf dem CDU-Parteitag in Sachsen-Anhalt. Diskussion als wohlfeiles Dampfablassen ohne Anspruch auf Berücksichtigung von Argumenten.

Die Schuldenbremse ist zumindest teilweise geschliffen, die „Haltelinie“ in der Rente wird der Reform vorgezogen. Klimaziele, die Energie verteuern, werden weiterverfolgt, Kernkraftwerke gesprengt und Gaskraftwerke geplant, das Turbo-Einbürgern geht allerorts weiter, Industriestrom wird runtersubventioniert, bis der Haushalt knirscht. Um das Verbrenner-Verbot zu stoppen, verschickt Merz Bittbriefe und winkt gleichzeitig das Tariftreuegesetz der SPD durch. Von solchen unbedeutenden Dingen wie der Abschaffung des Polizeibeauftragten ist keine Rede mehr und die Reform des Bürgergelds ist schon im Ansatz steckengeblieben. Marschroute: handlungsfähig in den Abgrund.

„Handlungsfähigkeit“ ist das neue Zauberwort der schwarz-roten Koalition von Kanzler Friedrich Merz.

„Regierung darf nicht durch Debatten gefährdet werden“

„Handlungsfähigkeit“ ist ein anderes Wort für Macht. Inhalt egal, Hauptsache handeln. „Gerade in diesen Zeiten“, so eine andere, gern bemühte Stanze, „in denen die Demokratie unter Druck“ sei (wahlweise auch gern „unter Beschuss“), komme es auf die „Handlungsfähigkeit“ der Regierung an. Gerade jetzt dürfe diese Regierung nicht durch endlos geführte Renten-Debatten gefährdet werden. 

Das ist in verschiedener Hinsicht bemerkenswert. Zum einen schwingt eine diffuse Notstandslage mit, die danach verlange, sich ohne Wenn und Aber hinter der Regierung zu versammeln: Sonst gern Demokratie, jetzt passt es gerade ganz schlecht. Zum anderen kommt offenbar niemand auf die Idee, dass genau diese Logik für besonders sorgfältige Gesetzgebung spräche und gerade NICHT für Parteienproporz. Gerade in schwierigen Lagen die Gelder des Sozialstaats zusammenzuhalten, wäre auch eine Überlegung wert.

Interessanterweise wird in der Union die hohle „Handlungsfähigkeit“ gern mit dem Verweis auf tiefgreifende Reformen kombiniert, die unbestritten NACH der jetzt mit großer Geschlossenheit fälligen Abstimmung für das Rentenpaket kommen müssten. Merke: jetzt Augen zu und durch. Danach Augen auf und überfällige Reformen. Eine Form von „Handlungsfähigkeit“, die weder nach verantwortlichem Handeln noch nach Fähigkeit aussieht. Aber Hauptsache geschlossen.

Regierungssprecher Stefan Kornelius – der „Sterbebegleiter“ des Kanzlers?

Der Regierungssprecher als „Sterbegleiter“ des Kanzlers

Der einflussreiche Hauptstadt-Journalist Gabor Steingart (Media Pioneer) kommt beim Blick auf die Bewertungen des Kanzlers zu einem brutalen Ergebnis: „Seine Persönlichkeitswerte sind nicht schlecht, sondern desaströs. Sein Standing ist so fragil, dass man sich immer fragt: Steht er noch oder kippt er schon? Regierungssprecher Stefan Kornelius hat vor der Unmöglichkeit der Aufgabe kapituliert und sich freundlich grüßend in die innere Emigration verabschiedet. Er ist nicht mehr der Verkäufer seines Herrn, sondern dessen Sterbebegleiter.“

Steingarts Fazit: „Nicht schön, aber wahr: Wenn man alle demoskopischen Analysen seit Regierungsantritt nebeneinanderlegt, erzählen sie die Geschichte eines ungebremsten Niedergangs.“

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