„Es gibt keine kulturelle Prägung, die Gewalt gegen Frauen akzeptabel macht“: Warum wir über diesen Scholz-Satz reden müssen

Bei der Regierungsbefragung am Mittwoch versteigt sich Bundeskanzler Olaf Scholz im Bundestag zu der Behauptung, es gebe weltweit keine kulturelle Prägung, die Gewalt gegen Frauen rechtfertige. Wirklich nicht?

Um 13.19 Uhr tritt der AfD-Abgeordnete Bernd Baumann ans Rednerpult. Er thematisiert die Ängste der Bürger durch die illegale Migration. Die Deutschen fühlten sich fremd im eigenen Land. Baumann nennt Kalifats-Demos, Clan-Kriminalität und den hohen Anteil an Migranten in der Verbrechensstatistik. Der Kanzler solle erklären, ob die „kulturellen Prägungen“ von Migranten „aus dem Orient“ dabei eine Rolle spielen.

Scholz' Antwort: „Zunächst mal gibt es keine kulturelle Prägung irgendwo auf der Welt, die es akzeptabel macht, zum Beispiel Gewalt gegen Frauen auszuüben oder Vergewaltigung…“

Wie bitte? Will der Kanzler damit leugnen, dass in vielen patriarchal geprägten Herkunftsländern Gewalthandlungen gegen Frauen für Männer Normalität sind? Und wenn nicht, warum findet er sie nicht akzeptabel, wenn etwa der Islam gleichzeitig „zu Deutschland gehört“?

Gewalt als Teil der Kultur

Hier sind die traurigen Fakten, Herr Bundeskanzler:

Fast jede dritte Frau ist während ihres Lebens Gewalt ausgesetzt. Weltweit sterben jedes Jahr rund 50.000 Frauen durch ihren Partner oder ein Familienmitglied.

Jedes Jahr werden 12 Millionen minderjährige Mädchen zwangsverheiratet – in 20 Ländern sogar nach dem „Marry-Your-Rapist“-Gesetz mit ihrem Peiniger.

Trotz internationaler Ächtung und nationaler Gesetze müssen Jahr für Jahr mehr als zwei Millionen Mädchen eine Genitalverstümmelung durchmachen. Jedes vierte – meist unter 15 Jahre – stirbt an den Folgen. Laut UN-Angaben sind weltweit mindestens 130 Millionen der heute lebenden Frauen dieser Tortur unterzogen worden.

In manchen Gesellschaften leiden Frauen schon so lange unter „schädlichen traditionellen Praktiken“, dass sie als Teil der jeweiligen Kultur angesehen werden. Sogar von den Frauen selbst: In westafrikanischen Staaten ist der Anteil der Frauen, die meinen, Männer hätten das Recht, ihre Ehefrauen zu schlagen, erschreckend hoch: In Mali liegt er bei 79%, in Guinea bei 67%, in der Demokratischen Republik Kongo bei 75%, in anderen Ländern oft zwischen 30 und knapp 50 Prozent. Dort dreht sich alles um den Mann, Aufgabe der Frau ist es, ihn glücklich zu machen. Männliche Gewalt wird dann als natürliche Konsequenz weiblichen Fehlverhaltens verstanden. 

„Hat nichts mit dem Islam zu tun“

In welchen Kulturen werden Frauen am häufigsten Opfer von Gewalt?

Laut Statista sind die 10 gefährlichsten Länder für Frauen Afghanistan, Jemen, die Zentralafrikanische Republik, die DR Kongo, Südsudan, Burundi, Syrien, Eswatini (Swaziland), Somalia und Irak – also sämtlich muslimische oder afrikanische Staaten. Brisant: Aus drei dieser Länder (Afghanistan, Syrien, Irak) kommen besonders viele (männliche) Migranten nach Deutschland.

In vielen Ländern gibt es keine Gesetze gegen Gewalttaten an Frauen (häusliche, körperliche und sexuelle Gewalt), und sie liegen vor allem im Nahen Osten / Nordafrika sowie Subsahara-Afrika. Morde „aus Gründen der Ehre“ – etwa wegen Ehebruchs oder Verletzung der weiblichen Keuschheit – kommen hauptsächlich im gesamten Nahen Osten vor. Und in Südasien, dort auch häufig wegen unzureichender Mitgiftzahlung. In muslimischen Ländern wird fast jede dritte Frau von ihrem Mann misshandelt.

Annalena Baerbock (Grüne) hat in einer Bundestagsrede behauptet, die Gewalt gegen Frauen in Iran – angeordnet von dem islamistischen Regime – habe mit Religion und Kultur „nichts, aber auch gar nichts zu tun“. Die Frauen, die von der Sittenpolizei der Mullahs drangsaliert werden, müssen das als blanken Zynismus empfinden. Sie wollen sich ihre Freiheit vom Kopftuch erkämpfen, ohne von religiösen Autoritäten, Nachbarn, Freunden, Eltern oder Brüdern als unislamisch und unmoralisch gebrandmarkt zu werden.

Annalena Baerbock im Bundestag: Glaubt, dass Gewalt gegen Frauen in der Islamischen Republik Iran nichts mit dem Islam zu tun hat.

Auf dem Schwarzen Kontinent sieht es besonders düster aus

Vielerorts wird Gewalt gegen Frauen sogar vom Staat geduldet: In 93 Ländern gibt es keine Gesetze, die Mädchen vor Zwangsheirat schützen. In über 40 Ländern wird eine Vergewaltigung in der Ehe nicht anerkannt oder geahndet. 

Auf keinem Kontinent ist geschlechtsspezifische Gewalt so stark ausgeprägt wie in Afrika. Viele Frauen werden geschlagen, vergewaltigt oder genitalverstümmelt. Laut einer Studie aus dem Jahr 2020 wurden rund 44 Prozent der afrikanischen Frauen Opfer geschlechtsspezifischer Gewalt.

Besonders hoch sind die Zahlen in West- und Zentralafrika. Jahr für Jahr 400.000 Vergewaltigungen allein im Kongo, in Kamerun und Sierra Leone haben zwei Drittel der Frauen über 15 physische oder sexualisierte Gewalt erfahren; Vergewaltigungen und Genitalverstümmelungen in Somalia – und unsere Politiker reden diese ungeheuerlichen Zahlen einfach mal so weg, weil sie ihnen nicht in den Kram passen? 

Widerspenstige Frauen? „Schlagt sie!“

Nicht einmal im vermeintlichen Südseeparadies herrscht nur eitel Sonnenschein. Laut eines Berichts der UNO werden zwei Drittel aller Frauen im pazifischen Inselstaat Papua-Neuguinea von ihren Partnern misshandelt – ohne dass diesen etwas geschähe. Eine andere Studie stellt fest, dass etwa 60 Prozent der befragten Männer zugaben, an Gruppenvergewaltigungen teilgenommen zu haben.

Nun wandern allerdings keine Südseeinsulaner nach Deutschland ein, sondern vornehmlich junge Männer aus eben jenen gewaltaffinen Kulturen Afrikas und des Nahen und Mittleren Ostens, nicht selten geprägt vom Islam. Und wie heißt es in Sure 4 Vers 34 des Korans? „Und jene Frauen, von denen ihr Widerspenstigkeit befürchtet, tadelt sie, verbannt sie in ihre Betten und schlagt sie.“

Jung, männlich, oft aus islamischen Ländern: Hauptsächlich solche Migranten kommen nach Deutschland

Das klingt nach einer Handlungsanweisung, die leider nur allzu oft befolgt wird. Und all das soll Olaf Scholz unbekannt sein? Wohl eher nicht, denn am Ende widerspricht der Kanzler seiner eigenen Aussage; „Und ich sage Ihnen auch noch mal ausdrücklich: Es ist in keinem Fall irgendeine Rechtfertigung, die irgendjemand haben kann, dass er sagt, ich komme aus einem Kulturkreis, der das anders sieht.“

Wie wär's denn mal mit feministischer Migrationspolitik, Herr Scholz?