Faeser und Haldenwang stellen Verfassungsschutzbericht vor: „Wir nehmen nicht wahr, dass Bedrohungslage für Muslime entstanden ist, das kann man vernachlässigen“

In Deutschland gibt es immer mehr Extremisten. Davor jedenfalls warnen Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und Thomas Haldenwang (CDU) bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes für das vergangene Jahr. Zahlreiche Juristen kritisieren unterdessen die Einschränkung der Meinungsfreiheit durch die Behörde. Wie reagieren Faeser und Haldenwang auf die Vorwürfe? NIUS fragte nach.

Ob im linken, rechten oder ausländischen Spektrum: In ganz Deutschland verstärkt sich das extremistische Personenpotential. So jedenfalls lautete am Dienstag der Tenor in der Bundespressekonferenz, als Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang (CDU) den Verfassungsschutzbericht für das vergangene Jahr vorstellten. Die Priorität des Verfassungsschutzes wurde schon im Vorwort deutlich: „Rechtsextremismus ist nach wie vor die größte Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie und die Menschen, die in ihr leben“, heißt es dort.

Der Bericht verzeichnet für das vergangene Jahr 25.660 (2022: 20.967) Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund. Der Großteil davon waren Propagandadelikte (15.081 Straftaten). 1.148 der Straftaten gelten als Gewaltdelikte. Der Geheimdienst verzeichnet darunter vier versuchte Tötungsdelikte. Sogenannten „Reichsbürgern“ und „Selbstverwaltern“ wurden im Berichtsjahr 1.292 (2022: 1.856) politisch motivierte Straftaten zugerechnet. Darunter fielen insgesamt 149 Gewalttaten (2022: 286).

Polizisten werden immer häufiger zum Opfer

Auch die Gewalt von Linksextremisten ist laut dem Verfassungsschutzbericht um mehr als 20 Prozent gestiegen. Demnach wurden im vergangenen Jahr 4.248 (2022: 3.847) Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund erfasst, darunter 727 (2022: 602) Gewalttaten. Immer häufiger geraten dabei Beamte ins Visier der linken Gewalttäter: „Die Zahl der linksextremistisch motivierten Gewalttaten gegen die Polizei und Sicherheitsbehörden hat gegenüber dem Vorjahr um 64,7 Prozent zugenommen“, heißt es im Bericht. In zwei Fällen versuchten linke Täter sogar Polizisten zu töten.

Mehrere Juristen kritisieren die momentane Arbeit des Verfassungsschutzes.

Besonders dramatisch sind auch die gestiegenen antisemitischen Übergriffe durch Islamisten. Die Innenministerin beklagte am Dienstag einen „widerwärtigen Judenhass“, der seit dem 7. Oktober 2023 angestiegen sei. Die Sicherheitsbehörden würden deshalb aktiv gegen jeden Antisemitismus vorgehen. „Bei 1.044 der Straftaten mit ausländisch-ideologischer extremistischer Motivation konnte ein antisemitischer Hintergrund festgestellt werden (2022: 58)“, schreiben die Verfassungsschützer. „Zu diesen Straftaten zählen 65 Gewalttaten (2022: 12) und 441 Volksverhetzungsdelikte (2022: 24).“ Auch deshalb gibt es in diesem Jahr ein Sonderkapitel über die Auswirkungen des Nahostkonflikts und Antisemitismus. 

Hier gibt es auch überraschende Eingeständnisse: Den Antieg der antisemitischen Straftaten rechnet der Verfassungsschutz ausdrücklich nicht dem rechten Spektrum zu. „Islamisten, palästinensische Extremisten, türkische Rechtsextremisten, deutsche und türkische Linksextremisten treten aus ganz unterschiedlicher Motivation als Mobilisierungstreiber in Erscheinung, organisieren propalästinensische Versammlungen oder nehmen an diesen teil und verbreiten Hass, Hetze, Propaganda oder Falschinformationen in den sozialen Medien.“

Auf Kritik reagiert Faeser ungehalten

Ein Journalist fragte bei Haldenwang nach: Habe der 7. Oktober auch Folgen für die Bedrohungslage für Muslime gehabt? Der Verfassungsschutzpräsident antwortete: „Wir nehmen jetzt nicht wahr, dass in einem größeren Umfang eine Bedrohungslage für Muslime in Deutschland entstanden ist.“ Verglichen mit der Situation der jüdischen Bürger sei dies etwas, „was man fast vernachlässigen kann“.

Im Verfassungsschutzbericht wird in diesem Punkt auf das rechte Spektrum verwiesen: Deutsche Rechtsextremisten würden „die aktuelle Situation zur Agitation gegen Muslime und Migranten“ nutzen und „Krisen instrumentalisieren, um die eigenen Narrative zu verbreiten“.

Das rechtsextreme Personenpotenzial beziffert die Behörde von Präsident Haldenwang auf 41.800 Personen – mehr als jede vierte dieser Personen ist Mitglied der AfD. Die jedoch gilt der Behörde eigentlich nur als Verdachtsfall. Ob die Partei demnächst in die Kategorie „gesichert rechtsextrem“ hochgestuft werde, ließ Haldenwang am Dienstag auf Nachfrage offen. Zunächst wolle man die schriftlichen Urteilsbegründungen aus dem Prozess vor dem Oberverwaltungsgericht Münster abwarten. Die Kritik zahlreicher Staatsrechtler und Juristen an der derzeitigen Arbeit des Geheimdienstes wollte Innenministerin Nancy Faeser unterdessen nicht stehen lassen. Es sei eine „absurde Einschätzung“, reagierte sie empört auf eine entsprechende Frage von NIUS.