FDP wegen Unions-Antrag in der Zwickmühle: Wortbruch oder Ampel-Chaos?

Die FDP hatte der Union ihr Wort gegeben: Sie wollte nach dem gescheiterten Asylgipfel die Vorschläge der Union weiter umsetzen, um so die Migrationskrise einzudämmen. Nun bringt die CDU/CSU ein entsprechendes Gesetz und einen Antrag in den Bundestag ein: Wird die FDP am Donnerstag zustimmen und die Ampel-Regierung ins Chaos stürzen oder von ihren Versprechungen abrücken?

Die Migrationskrise in Deutschland setzt sich momentan fort, ohne dass die Parteien der Ampel-Regierung bislang tiefgreifende Veränderungen herbeigeführt hätten. Der Druck auf SPD, Grüne und FDP wächst, während Union und AfD die Koalition vor sich hertreiben. Am Donnerstag könnte es im Bundestag erneut hoch hergehen.

Nachdem der Asylgipfel am 10. September ohne konkrete Lösungen gescheitert war, legt die Union nach. Einige konkrete Vorschläge zur Beendigung der illegalen Migration hat sie in ein Gesetzvorhaben gegossen. Dieses trägt den vielsagenden Titel: „Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörigen nach Deutschland“. Drei Maßnahmen sollen helfen, die Probleme rund um das Thema Migration einzudämmen.

Polizisten der Bundespolizei kontrollieren an der Grenze zu Belgien.

Union fordert Zurückweisungen an den Grenzen

Zunächst soll das Ziel der „Begrenzung“ der Migration wieder ins Aufenthaltsgesetz aufgenommen werden. Die Ampel-Koalition hatte den Begriff Ende 2023 streichen lassen. Weiterhin will die Union den Familiennachzug zu Personen mit subsidiärem Schutz beenden. Für die „Durchführung aufenthaltsbeendender Maßnahmen“ soll zudem die Bundespolizei im Rahmen ihrer Aufgabenwahrnehmung eine eigene Zuständigkeit erhalten, um „eine konsequentere Durchsetzung der Ausreisepflicht von Personen“ zu ermöglichen. 

Gleichzeitig wird am Donnerstag über einen weiteren Antrag der Union debattiert, den die Partei vor zwei Wochen im Parlament vorgestellt hatte und dessen direkte Abstimmung von den Ampel-Parteien verhindert wurde. Hier geht es um Zurückweisungen an den deutschen Grenzen. „Umfassende Zurückweisungen an den deutschen Binnengrenzen sind demnach rechtlich zulässig, sie sind praktisch möglich und mit Blick auf die gegenwärtige Lage jetzt geboten“, heißt es im Papier der CDU/CSU. Diese Forderung hatte seit 2015 auch die AfD immer wieder aufgestellt, ohne im Bundestag eine Zustimmung von der Union zu erhalten. Nun also plädiert die CDU/CSU in ihrem eigenen Antrag für eine harte Umsetzung der Dublin-III-Verordnung. Der Bundestag solle die Bundesregierung auffordern, Personen an den Binnengrenzen zurückzuweisen, „die in einem anderen Mitgliedstaat der EU oder des Schengen-Raums bereits Aufnahme gefunden haben oder die einen Asylantrag auch in einem Staat, aus dem sie einreisen wollen, stellen können“.

Die Frage lautet nun: Könnte das Gesetz und der Antrag der Union eine Mehrheit im Parlament erhalten? Mit den Stimmen der AfD, drei fraktionslosen Parlamentariern und der FDP wäre dies möglich. Die Zustimmung der AfD gilt als sicher, auch wenn die Beschlussempfehlung des Arbeitskreises Inneres der Fraktion laut Informationen von NIUS noch aussteht. Auch drei Ex-AfD’ler, die nun fraktionslos sind, dürften sich finden. Bei der FDP ging es am Dienstag intern heiß her. Denn mehrere FDP-Politiker hatten in den vergangenen Tagen versprochen, den Vorschlägen der Union folgen zu wollen – wenn diese denn einen entsprechenden Antrag in den Bundestag einreichen würde.

FDP-Politiker Djir-Sarai im Gespräch mit den CDU-Kollegen Spahn und Merz.

Lindner warnt vor einem Ende der Demokratie

Nach dem gescheiterten Asylgipfel am 10. September hatte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai versichert: „Die FDP ist auch weiterhin bereit, das von der CDU geforderte Modell umzusetzen. Wir sind bereit, diesen Weg mit der Union gemeinsam zu gehen – trotz rechtlicher Bedenken. Das sollte dann aber auch in gemeinsamer Verantwortung erfolgen.“ Auch Wolfgang Kubicki forderte die Union am 10. September auf, „entweder erneut in Gespräche einzutreten oder einen entsprechenden Antrag in den Bundestag einzubringen“. Die Freien Demokraten seien bereit, „die Vorschläge trotz rechtlicher Bedenken in gemeinsamer Verantwortung für unser Land umzusetzen“, so der stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP.

Damit stellt sich die Frage: Wird die FDP tatsächlich zustimmen und die Ampel-Regierung damit ins sichere Chaos stürzen oder ihr Wort brechen? Eine Anfrage von NIUS ließ Generalsekretär Djir-Sarai unbeantwortet. Aus dem Büro von Wolfgang Kubicki heißt es: „Herr Kubicki wird selbstverständlich an der Abstimmung teilnehmen und sich seiner Überzeugung entsprechend verhalten.“

Erst kürzlich hatte FDP-Finanzminister Christian Lindner ausdrücklich gewarnt: „Wenn die Demokratie nicht liefert, dann wird sich eine wachsende Zahl an Menschen die Systemfrage stellen.“ Auch FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai meinte: „Wir brauchen eine grundlegende Neuordnung der Migrationspolitik. Niemand darf jetzt eine Wende der Migrationspolitik blockieren. Es darf keine Denkverbote für eine Problemlösung geben. Wer jetzt keinen Beitrag leistet, ist nicht politikfähig.“ Am Donnerstag wird sich zeigen, wie politikfähig die FDP ist.

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