Finanzierungsvorbehalt: Das wichtigste Wort im Koalitionsvertrag, das viele wichtige Vorhaben auf Eis legt

Es ist ein unscheinbarer Satz, irgendwo in den Untiefen des schwarz-roten Koalitionsvertrages, der enorme Auswirkungen hat: „Alle Maßnahmen des Koalitionsvertrages stehen unter Finanzierungsvorbehalt“, heißt es auf Seite 51 in Zeile 1627.

Es ist der Satz, der viele wichtige Vorhaben und Ankündigungen des Koalitionsvertrages auf wackelige Beine stellt und der SPD-Chef Lars Klingbeil, der als heißer Kandidat auf den Posten des Finanzministers gehandelt wird, zu einem sehr mächtigen Co-Kanzler von Friedrich Merz machen würde, der das Geld und somit auch die Finanzvorbehalte betreut.

Im Koalitionsvertrag von Schwarz-Rot sind vor allem finanziell noch viele Fragen offen.

Dass das Allermeiste, was im 144 Seiten starken Dokument aufgeschrieben steht, mehr eine Willensbekundung und keine feste Zusage mit eingeplanten Mitteln ist, machte Klingbeil bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages deutlich: „Vieles, das werden Sie im Koalitionsvertrag auch sehen, was wir verabredet haben, steht unter Finanzierungsvorbehalt.“ 

Überall, wo „Wir wollen“ steht, sei die Finanzierung nicht geregelt. „Wir werden“ signalisiert einen durchgerechneten Plan.

Das wohl spannendste Wort im Koalitionsvertrag.

Strompreis-Senkung gar nicht finanziert

Bedeutet: Das schwarz-rote Ziel, aus Deutschland ein klimaneutrales Industrieland zu machen, ist nicht finanziert. Analog dazu ist unklar, wie man das Geld auftreiben soll, um die „Energiewende“ zu einem Erfolg zu machen. Auch, wo das Geld herkommt, um den Strompreis für Verbraucher und Unternehmer um 5 Cent pro Kilowattstunde zu drücken, ist offen.

Nicht einmal die 10 Euro im Monat, die Kindern vom sechsten bis zum 18. Lebensjahr durch die sogenannte „Frühstart-Rente“ in Form von Aktienzuschüssen ausgezahlt werden sollen, ist finanziert.

Klingbeils Erklärung für das viele „Wollen“ und das wenige „Werden“: Man habe keine finanzpolitischen Luftschlösser bauen wollen, um nicht die gleichen Kämpfe wie die Ampel-Regierung ausfechten zu müssen. Ob der Plan aufgeht, wenn die Geld-Diskussionen bei jedem Projekt von Neuem beginnen werden, wird sich zeigen.

Ausgerechnet die Regierung, die für die kommenden 12 Jahre neue Schulden in Billionenhöhe möglich gemacht hat, weiß bei vielen Projekten und Vorhaben noch gar nicht, wo konkret das Geld herkommen soll.

Steuersenkungen? Merz und Koalitionsvertrag widersprechen sich

An der für Millionen Arbeitnehmer entscheidenden Stelle steht „wir werden“, nämlich an der, wo die Senkung der Einkommenssteuer für niedrige und mittlere Einkommen angekündigt werden – zwar erst Mitte der Legislatur, also in zwei Jahren, dafür – ausweislich Klingbeils Wollen-Werden-Logik – jedoch sicher durchfinanziert. Oder?

Friedrich Merz spricht beim Thema Steuersenkungen nur vom „Wollen“.

Wohl-bald-Kanzler Friedrich Merz hatte sich da bei seinem ersten Interview nach Vorstellung des Koalitionsvertrages im heute journal des ZDF etwas anders ausgedrückt: Er sprach nicht von „werden“, sondern von „wollen“. Außerdem sei das alles nicht so einfach.

Merz wörtlich: „Wir wollen ja die Einkommenssteuer senken zur Mitte der Wahlperiode. Das ist nicht ganz einfach, weil das massive Steuerausfälle mit sich bringt.“ Merz sei dennoch von dem Vertrag überzeugt, dass er die Grundlage für Zuversicht und einen Aufschwung in Deutschland sei.

Ein Aufschwung, zunächst jedoch mit Finanzierungsvorbehalt.

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