Frankreich hat so rechts gewählt wie noch nie und bekommt die linkeste Regierung aller Zeiten

Ob Frankreich oder Deutschland: Im „Kampf gegen Rechts“ verschwinden politische Unterschiede wie von Zauberhand. Schließlich gilt es, den „aufkommenden Faschismus“ zu verhindern. Selbst wenn ein Land rechts wählt – in den Parlamenten findet sich der Wählerwille nicht abgebildet. Das wird zwangsläufig in vorbürgerkriegsähnliche Zustände führen.

Noch nie zuvor in der Geschichte der V. Republik Frankreichs haben so viele Leute ihre Stimme einer rechten Partei geschenkt. Rund 37,1 Prozent der Bevölkerung entschieden sich am Wochenende für Kandidaten, die entweder direkt dem „Rassemblement National“ (RN) angehören oder aber sich als Bewerber der Partei „Les Republicains“ der Liste des RN anschlossen hatten. Damit lag die rechte Allianz mit deutlichem Vorsprung auf dem ersten Platz. Weit dahinter folgten das Linksbündnis „Neue Volksfront“ (25,7 Prozent) und die Mitte-Bewegung „Zusammen“ (23,2 Prozent).

Das Land rückt nach rechts, weil die Migrationsfrage alles überlagert. Dennoch erreicht das Bündnis von RN im Parlament nur die drittmeisten Sitze. Wie kann das sein? Das herrschende Mehrheitswahlrecht in Frankreich lieferte die passende Steilvorlage für alle „aufrechten Demokraten“: Mehr als 150 Kandidaten des links-grünen Wahlbündnisses „Neue Volksfront“ und des liberalen Lagers von Präsident Emmanuel Macron zogen sich vor dem 2. Wahlgang aus taktischen Gründen zurück. Um den Durchmarsch des RN zu verhindern, einigte man sich in zahlreichen Wahlkreisen auf einen einzigen Gegenkandidaten.

Es sei das „große Paradoxon dieser Wahlen“, beklagte sich am Montag auch RN-Chef Jordan Bardella über die Absprache zwischen Sozialisten und Liberalen. Frankreich habe rechts gewählt. Doch aufgrund der „unnatürlichen Allianz zwischen Macron und Mélenchon“, werde „mit 25 Prozent die extreme Linke regieren“.

Der „Kampf gegen Rechts“ überlagert alles

Das bedeutet: Den viel zitierten Rechtsruck mag es in der Bevölkerung geben, doch im Parlament findet sich der Wählerwille nicht wieder. Auch in Großbritannien votierten kurz zuvor 14,3 Prozent für die Rechtspartei „Reform UK“ von Nigel Farage, dennoch erhielt sie lediglich 0,8 Prozent der Sitze im Parlament. Die Regierung bildet nun die Labour Party, die 34,1 Prozent der Stimmen erreichte, aber 63,3 Prozent der Abgeordneten im Unterhaus stellt. Auch in Großbritannien steht kurzfristigen politischen Veränderungen das Mehrheitswahlrecht entgegen.

Über diese Problematik schichtet sich jedoch eine politische Mentalität, die sich im gesamten Westen breitgemacht hat. Ob man die Wahl in Frankreich betrachtet oder auf die deutschen Verhältnisse blickt: im Grunde scheiden sich zwei politische Lager, die sich aufgrund der Migrationsfrage unversöhnlich gegenüberstehen: Entweder man gilt als „rechts“. Oder aber man reiht sich ein in den „Kampf gegen Rechts“, der mitunter merkwürdige Stilblüten nach sich zieht. 

Urplötzlich werden der eingefleischteste Stalinist und der marktgläubigste Liberale zu treuherzigen Kameraden, die gemeinsam „die Demokratie retten“. Unterschiedlichste politische Positionen spielen keine Rolle mehr, wenn es darum geht, „den Faschismus zu verhindern“.

Breite Bündnisse sollen es regeln

Diese Entwicklung ist in Deutschland bereits am fortgeschrittensten, schließlich gibt es sie hierzulande bereits seit Jahren. Schon 2019 sorgte beispielsweise die Bürgermeisterwahl in Görlitz für Aufsehen, da ein ähnlicher Effekt einsetzte wie jetzt in Frankreich.

Sowohl die Grünen als auch die Linkspartei zogen in der zweiten Wahlrunde ihre Kandidaten bewusst zurück, um für den im ersten Wahlgang zweitplatzierten CDU-Kandidaten Octavian Ursu zu werben. Ein AfD-Bürgermeister sollte unter allen Umständen verhindert werden. Kirche und Kulturszene trommelten für den CDU-Mann. Garniert wurde das Ganze mit einem offenen Brief von Hollywood-Schauspielern, da die beschauliche Altstadt von Görlitz häufig als Filmkulisse dient. Der Tenor des Aufrufs: „Wählt nicht die AfD!“

Letztlich verlor AfD-Bewerber Sebastian Wippel knapp gegen das breite Bündnis des CDU-Kandidaten. Dieses Muster einer „Einheitsfront gegen Rechts“ wiederholte sich seitdem bei zahlreichen Bürgermeister- oder Landratswahlen in den östlichen Bundesländern. Und auch bei den Landtagswahlen im Herbst dürften die abenteuerlichsten Bündnisse zustande kommen, nur um eine „rechte Machtergreifung“ zu verhindern. 

Sebastian Wippel (AfD) und Oktavian Ursu (CDU) geben sich 2019 vor der Wahl in Görlitz die Hand.

Ein solches „breites, progressives Bündnis“, forderte am Montag auch Grünen-Chefin Ricarda Lang angesichts der Wahlen in Frankreich ein. Die Ergebnisse im Nachbarland würden zeigen: „Demokratinnen und Demokraten müssen miteinander arbeiten, koalitions- und gesprächsfähig sein, um den Rechtsextremen etwas entgegenzusetzen“, erklärte sie.

Rechtspopulisten in der Falle

Rechtspopulistische Parteien mögen im Westen im Aufschwung sein. Dennoch wird es kaum möglich sein, in absehbarer Zeit mehr als 35 Prozent der Bevölkerung hinter sich zu versammeln. Dies ist bereits ein hoch angesetzter Richtwert, wie er beispielsweise in Frankreich erreicht wurde oder aber in den ostdeutschen Bundesländern erreicht werden kann.

Um Mehrheiten zu erhalten, ist man auf Bündnispartner angewiesen. Jene Bündnispartner aber sind schwer zu finden, denn alle Abweichler im „Kampf gegen Rechts“ werden gebrandmarkt und notfalls bearbeitet. Die Medien, die Kirchen, die Banken, die Konzerne, die Kulturszene – alle wesentlichen Institutionen des Westens haben sich bereits hinreichend positioniert. Ein Ausscheren nach rechts gleicht einem öffentlichen Spießrutenlauf. Scheren sie stattdessen nach links aus, beglückwünscht sie eine jubelnde Öffentlichkeit, Schlimmeres verhindert zu haben.

Die Rechtspopulisten sind damit in einer Sackgasse angelangt: Sie können nicht vor und zurück, schweben im luftleeren Raum. Wenn aber das Parlament den politischen Willen der Bevölkerung nicht mehr ausreichend abbildet, dann entwickelt sich die Demokratie ganz automatisch zur Postdemokratie. Die Fassade der Demokratie bleibt nach außen hin bestehen, wenn etwa alle vier Jahre gewählt wird, tatsächliche Richtungsentscheidungen lassen sich jedoch kaum beeinflussen. Realpolitisch bedeutet dies: Die Bevölkerung muss der Masseneinwanderung nach Europa zusehen, ohne eingreifen zu können. Die gesellschaftliche Spaltung vertieft sich, Unmut macht sich breit, eine Eskalation bewusst in Kauf genommen. 

Von wem geht die Gewalt aus?

Schon jetzt formt der „Kampf gegen Rechts“ Wahrheiten, die mit der Realität kaum etwas zu tun haben, wie ein Blick auf die Gewaltszenarien beweist: Noch während die französischen Meinungsmacher in Politik und Medien davor warnten, welche Gefahr die extreme Rechte für die Demokratie darstellt, setzten aufrechte Kämpfer für das Gute in Paris und anderswo ganze Straßen in Brand. Sie lieferten sich schwere Auseinandersetzungen mit der Polizei. 

Das Monument à la République wurde besetzt und beschmiert, rund herum kam es zu Ausschreitungen.

Aus Nordrhein-Westfalen hatte CDU-Ministerpräsident Hendrik Wüst nach dem jüngsten Parteitag der AfD getweetet: „Herz statt Hetze, Respekt statt Rassismus! Es ist ein starkes Zeichen für unsere Demokratie, dass so viele Menschen in Essen gegen Antidemokraten auf die Straße gehen. In NRW ist kein Platz für Hetze, Hass & Rechtsextremismus.“ Kurz zuvor hatten Linksextreme zwei Polizisten ins Krankenhaus befördert und mit massiver Gewalt versucht, den Parteitag in Essen zu verhindern.

Der Westen hat sich damit eingenistet in seiner ganz eigenen Form der Selbstverleugnung und Dekadenz. Er beschreitet einen Weg der Selbstzerstörung, während er die Illusion der Unverwundbarkeit aufrechterhalten will. Medien, Politik und die sogenannte „Zivilgesellschaft“ denken nicht daran, ihren Kurs zu ändern. Die Masseneinwanderung nach Europa, „die Mutter aller politischen Probleme“, wie es Ex-Innenminister Horst Seehofer (CSU) einst formulierte, bleibt unangetastet. Denn der „Kampf gegen Rechts“ überlagert alles.

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