Gegen Hass und Hetze: Katarina Barley und der aussichtslose Europa-Wahlkampf der SPD

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) war bis vor fünfzehn Jahren eine konservative Zeitung. Und dann wurde sie nach und nach woke. Seitdem versucht sie, sich einem rot-grünen Großstadtmilieu mit linken Wohlfühl-Themen (Frauen, Gesundheit, Umwelt) und scharfer Kritik an der AfD anzudienen.

Rechts treten, links kuscheln

Als die FAZ konservativ war, waren ihre Artikel stilistisch altbacken, aber sachlich, analytisch und klar in der Aussage. Seitdem die FAZ rot-grün ist, ist der Stil fluffig, aus den Analysen wurden Meinungen und aus den klaren Aussagen vorsichtig-zögerliche Fragen an die neue Leserschaft. Die alte Devise der FAZ lautete: „Aufdecken, einordnen“. Die neue Leitlinie heißt: „Rechts treten, links kuscheln“.

Ein schönes Beispiel für diese neue Tendenz der FAZ ist ihre einfühlsame Frage: „Setzen die Sozialdemokraten auf das falsche Thema? Die SPD präsentiert sich für die Europawahl als letzte Bastion gegen Rechtspopulisten. Erreicht Spitzenkandidatin Katarina Barley damit die Wähler?“ Die alte FAZ hätte ohne viel Federlesens geschrieben: Die SPD hat die falsche Kandidatin und diese die verkehrten Themen für die Europawahl im Juni, weshalb sie keinen Blumentopf gewinnen wird. Die neue FAZ darf nur noch behutsam-ängstlich um den heißen Brei herumreden, Barley als „klug, stets gut informiert und freundlich“ loben und zum Schluss verzagt anmerken, dass es vier Wochen vor der Wahl „ziemlich still um Barley sei“.

Deshalb spielen wir hier bei NIUS jetzt einmal kurz alte FAZ und fragen: Wer ist Katarina Barley, was für Themen hat sie und wen kann sie damit erreichen?

Katarina Barley und Olaf Scholz verzieren vielerorts die Wahlplakate

Wer ist Katarina Barley?

Also: Wer ist jetzt Katarina Barley? Eigentlich sollte diese Frage überflüssig sein, denn als Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl müsste sie jeder kennen. Aber das ist nicht der Fall, weshalb sie auf den Wahlplakaten der SPD immer zusammen mit Kanzler Scholz abgebildet ist, offenbar in der Hoffnung, dass sie von dessen Kanzlerbonus profitiert.

Das sagt schon alles: Barley kann nicht auf eigenen Beinen stehen, weil sie in ihrer Zeit als Bundesfamilienministerin (2017-2018) und Bundesjustizministerin (2018-2019) blass und ineffektiv blieb. 2020 wurde sie wie viele ehemalige SPD-Minister, die nichts erreicht haben, ins Europaparlament abgeschoben, wo sie mit Bosheiten gegen den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán („Wir müssen ihn finanziell aushungern.“), dem Ruf nach eigenen EU-Atomwaffen und dem Antrag, weitreichende Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern (was Deutschland zur Kriegspartei machen würde), sogar bei der SPD unangenehm auffiel.

Es kann nur einen Kampf geben: „gegen Hass und Hetze“

Mit solchen Positionen kommt man bei einer Europawahl nirgendwo hin. Das weiß auch Katarina Barley, also hat sie sich rechtzeitig zum Wahlkampfauftakt neu erfunden. Ihr neues Hauptthema ist der Kampf „gegen Hass und Hetze“, und damit meint sie: gegen alle Politiker, die nicht tiefrot oder wenigstens dunkelgrün sind. Andere Themen hat sie nicht.

Das ist aber ein Problem, denn selbst der hausbackenen Tagesschau ist aufgefallen, dass für die Bürger das wichtigste Thema bei der Europawahl die Asylpolitik der EU ist. Das Team Barley hat jedoch beschlossen, dass die Kandidatin dazu keinen Piep sagen darf, denn sonst würde sie ja wie CDU, FDP oder gar die AfD klingen.

Also führt Barley einen Wahlkampf, der aus einem Mix aus Negativaussagen und Plattitüden besteht. Fangen wir mit den Plattitüden an: Auf ihrem YouTube-Wahlkampfvideo, das in sieben Monaten immerhin sechstausendmal aufgerufen wurde, bekennt eine radfahrende Barley mit flammendem Herzen vor Fachwerkhäusern, dass sie Europäerin durch und durch sei und sich Frieden, Freiheit und Demokratie verpflichtet fühle – ganz so, als ob ihre politischen Gegner das nicht auch wären und stattdessen seit Jahren konspirativ gegen Frieden, Freiheit und Demokratie intrigierten.

Ein Ausschnitt aus Barleys Wahlkampfvideo

Wählerbeschimpfung verpackt als Moralpredigt hat noch nie funktioniert

Es kommt aber noch schlimmer. Marketingfachleute wissen, dass Werbung nie negative Aussagen enthalten darf, insbesondere solche, in denen das Konkurrenzprodukt heruntergemacht wird. Team Barley hat ganz offensichtlich keinen Marketingspezialisten in seinen Reihen, denn Barley unterstellt den spärlichen Zuhörern ihrer Wahlreden „Angst, Wut, Neid und Hass“ und glaubt, das allein wären die Gründe, warum einer AfD oder CDU wählt.

Wählerbeschimpfung und dann auch noch verpackt als Moralpredigt hat noch nie funktioniert, denn die derart Beschimpften spüren, dass ihre Sorgen und Nöte dem Redner vor ihnen egal sind. Hillary Clinton hat im Wahlkampf von 2016 Trump-Wähler als „rassistisch, sexistisch, schwulen-, fremden- und islamfeindlich“ („racist, sexist, homophobic, xenophobic, Islamophobic“) geschmäht und sie in Bausch und Bogen als einen „Korb von erbärmlichen Typen“ („basket of deplorables“) beschimpft. Damit war Clintons Rennen gegen Trump gelaufen. Ein Blick über den großen Teich hätte Barley gezeigt, dass sie sich mit so einer Strategie nur selbst beschädigt, aber hellwaches Schauen auf andere gehört nicht zu Barleys Stärken.

Nach diesem Exkurs in den Unterbauch von Katarina Barleys Wahlkampagne können wir jetzt auch die weinerliche Frage der FAZ („Setzen die Sozialdemokraten auf das falsche Thema?“) beantworten: auf jeden Fall.

Mit Publikumsbeschimpfung, Moralpredigten, Schuldzuweisungen und ihrer Blütenlese von Negativaussagen kommt die Partei nirgendwohin. Barley und die SPD werden große Schwierigkeiten haben, das ohnehin schon miese SPD-Ergebnis der Europawahl 2019 von 15,8 Prozent der Stimmenanteile zu halten – höchstwahrscheinlich werden sie einige Prozentpunkte verlieren.

Die alte, konservative FAZ mit den umständlichen Hypotaxen hätte die Fehler der SPD-Kampagne erkannt und schonungslos auf den Punkt gebracht. Die neue FAZ darf nur noch larmoyant um das Thema herumeiern. Der SPD bringt das gar nichts, denn Wählerstimmen lassen sich nicht herbeischreiben.

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