Gutachten der Wirtschaftsweisen: Fordert Klingbeil im Koalitionsausschuss jetzt Steuererhöhungen?

Die schlechte Nachricht ist, was nicht auf dem Programm des Koalitionsausschusses steht: Über das Rentenpaket der Bundesregierung sollte – Stand Mittwochabend – beim Treffen heute Abend im Kanzleramt nicht gesprochen werden. Heißt im Klartext: Die Forderung der jungen Gruppe im Bundestag und der Jungen Union nach einer Korrektur der milliardenschweren „Haltelinie“ in der staatlichen Rentenversicherung (48 Prozent bis 2031 und darüber hinaus) ist ganz offensichtlich durch und zwischen Union und SPD ausverhandelt.

Bereits Anfang vergangener Woche hatte vor allem die CSU angedeutet, dass man das beschlossene Paket NICHT wieder aufschnüren wolle und mögliche Änderungen der Renten-Kommission überlasse oder künftigen Regierungen, die ja jederzeit Korrekturen anbringen könnten. Eine klare Machtprobe mit der Jungen Gruppe im Bundestag (18 Stimmen), die die Mütterrente der CSU als Erpressungspotenzial für die Zustimmung ins Spiel gebracht hatte und bei Enthaltung oder gar Nein-Votum das Rentenpaket durchfallen lassen könnte. Beim Deutschlandtag der Jungen Union am Wochenende ist die Rente DAS zentrale Thema. Kanzler Friedrich Merz (CDU) wird einen kühlen Empfang bekommen, wenn man über die Meinung der jungen Leute einfach hinweggeht.

Merz sprach am gestrigen Mittwoch im Konrad-Adenauer-Haus

Sicher auf der Themenliste werden die Themen Verbrenner-Verbot, wirtschaftliche Entwicklung, Industriestrompreis und Kraftwerksstrategie stehen, sagen Teilnehmer des Koalitionsausschusses zu NIUS. Vor allem das Gutachten des Sachverständigenrates, der 0,9 Prozent Wachstum für das kommende Jahr prognostiziert und damit die ohnehin mageren Annahmen der Bundesregierung (1,3 Prozent) noch einmal nach unten korrigiert, geht für Kanzler Merz ans Eingemachte.

Merz hatte bereits zweimal einen Stimmungsumschwung und verstärkte Investitionen in Deutschland beschworen, die nun erneut nicht eintreten. Zuerst hatte er in den ersten hundert Tagen die Stimmung drehen wollen, dann sprach er im Herbst von einer Stimmungswende. Beides sehen die Wirtschaftsweisen nicht und kritisieren stattdessen, dass große Teile der Sonderkredite nicht verfassungsgemäß „zusätzlich“ ausgegeben, geschweige denn wirklich „investiert“ werden.

Steuerdebatte könnte eskalieren

Für besonderen Zündstoff könnte ein Passus aus dem Gutachten der Sachverständigen sorgen, in dem sie „Deutschland im europäischen Vergleich eine überdurchschnittliche Vermögensungleichheit“ bescheinigen. Die konservative Wirtschaftswissenschaftlerin Veronika Grimm hat allerdings in einem Minderheitenvotum dieser Analyse widersprochen, weil das Anrecht auf staatliche Sozialleistungen und Renten nicht als Vermögenswert gezählt wurde.

Die Wirtschaftsweisen hatten keine guten Nachrichten im Gepäck. Gestern korrigierten sie ihre Prognosen. Teil der Runde: Veronika Grimm (rechts).

Für die Koalition ist diese Passage purer Sprengstoff, weil die Experten daraus die Empfehlung ableiten, „die steuerliche Begünstigung von Betriebsvermögen zu verringern, ohne die Einnahmen aus der Erbschaftsteuer zu mindern“. Eine andere Formulierung für Erhöhung der Erbschaftssteuer auf Betriebsvermögen. Mitten in der Wirtschaftskrise eine Substanzsteuer für Unternehmen! Für die Union (zu Recht!) die Bekämpfung der Krankheit mit tödlichem Gift, für die SPD die Bestätigung tief sitzender Umverteilungsträume. Gut möglich, dass SPD-Chef Lars Klingbeil im Koalitionsausschuss diese Vorlage zu einer frontalen Attacke auf die Union nutzt und Steuererhöhungen fordert.

Ein Konflikt, der vermutlich zu fundamental ist, als dass er schon beim heutigen Treffen von Union und SPD geklärt werden kann. Drei weitere Zusammenkünfte sind bis Weihnachten in Planung.

Verbrenner-Verbot und Gas-Offensive

Beim Verbrenner-Verbot will die Union von der SPD endlich ein klares Ende der Blockade und Schluss mit dem Tricksen mit Grenzwerten und kosmetischen Verschiebungen. Auch das dürfte schwierig werden, weil die SPD in Gestalt von Umweltminister Carsten Schneider bislang bei keinem Thema nachgeben und offenbar selbst Dinge zum Pokern heranziehen möchte, die im Koalitionsvertrag klar geregelt sind. Bestes Beispiel: das Heizungsgesetz.

Das Gleiche gilt für die Subventionierung des Industriestrompreises, die für drei Jahre geplant ist und mindestens 1,5 Milliarden Euro kosten soll. Was danach geschieht, ist unklar. Außerdem will Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) eine Offensive für den Bau von Gaskraftwerken starten, die die schwankenden Erneuerbaren stabilisieren sollen. Auch hier gibt es Widerstand von der SPD, weil Summen von mindestens zwanzig Milliarden Euro im Raume stehen und fossiles Gas eben gerade kein Weg zur Klimaneutralität ist.

Alles absolute Großbaustellen, die eigentlich rasches, entschlossenes Handeln erfordern würden, was allerdings eine ziemliche Überraschung wäre, wenn man die bisherigen Erfahrungen mit der Koalition in Rechnung stellt. Außerdem können sich vorab genannte Themen immer auch als dezente Ablenkungsmanöver herausstellen, während neuer Streit an anderer Stelle im Koalitionsausschuss ausbricht.

Fakt ist aber auch, dass zeitgleich mit der Zusammenkunft der Koalitionsspitzen der Haushaltsausschuss seine „Bereinigungssitzung“ abhält und die letzten Posten und Titel „glattzieht“, wie die Finanzer sagen. Interessant wird, ob und wie die Fliehkräfte in der Koalition zu bändigen sind, wenn erst der Haushalt für das kommende Jahr tatsächlich beschlossen ist. Dann könnte auch eine Minderheitsregierung erst einmal auf der Basis des Etats zumindest ein Jahr arbeiten.