Habecks historische Israel-Ansprache: Der falsche Mann hält die richtige Rede

An einem Mittwoch um 17:45 Uhr tritt Robert Habeck (Grüne) in seinem Wirtschaftsministerium vor eine Kamera und hält eine bemerkenswerte Rede zum Terror der Hamas gegen Israel und den Antisemitismus in Deutschland. Klare Worte, klare Absage an jede Spielart des Judenhasses.

Eine richtige Rede, die drei Wochen zu spät kommt nach dem Überfall auf Israel ­– und vom falschen Mann am falschen Ort gehalten wird.

Habecks Rede: Der Startschuss im Bundestagswahlkampf

Sie hätte vom Bundespräsidenten oder dem Bundeskanzler kommen und im Bundestag gehalten werden müssen und nicht als Social-Media-Clip als Startschuss für den Bundestagswahlkampf und den internen Machtkampf der Grünen.

Bundespräsident Steinmeier bei einer Pro-Israel-Kundgebung vor wenigen Tagen am Brandenburger Tor.

Eine Rede, die in dieser Emotionalität und Eindringlichkeit bisher fehlte. Eine Rede, die ein Schlaglicht darauf wirft, was in Deutschland derzeit schiefläuft und warum viele Menschen mit dem Land und der Politik immer mehr fremdeln.

Die Macht des Wortes – in Krisenzeiten besonders wichtig

Wir haben einen Bundespräsidenten, den die Neue Zürcher Zeitung als „Präsident der Phrasen“ bezeichnete und der in seinem politischen Vorleben ­– nicht nur im Nahen Osten­ – viel verbrannte Erde hinterließ.

Frank-Walter Steinmeier besetzt ein Amt, bei dem festlich-erhabene Auftritte wie aus der Zeit gefallen wirken und daran erinnern, dass ehedem das Volk im herrschaftlichen Pomp der Königs- und Kaiserhäuser die Kulisse für Nationalstolz finden sollte. Ein Amt, dass heute nicht viel mehr besitzt, als die Macht des Wortes, die gerade in diesen Krisenzeiten wichtiger denn je wäre und Steinmeier erkennbar nicht zu Gebote steht.

Kanzler Scholz bei einem Synagogen-Besuch in Dessau am 22. Oktober. Für eine staatstragende Ansprache fehlen ihm Ausstrahlung und Rhetorik, meint Politikchef Schuler.

Der Bundeskanzler wiederum, dessen Regierungserklärung kurz nach den Hamas-Anschlägen in Wort und Tonlage diejenige von Habeck hätte sein müssen, fehlen Ausstrahlung und Rhetorik für eine solche Ansprache.

Scholz: rhetorisch und strategisch ist Luft nach oben

Stattdessen plauderte Scholz in seiner Rede die Verbotspläne für die Hamas-Unterstützer der Gruppe Samidoun aus, die heute erst umgesetzt wurden. Damit verschaffte er ausgerechnet der Antisemitentruppe Zeit zur Vorbereitung auf den Zugriff der Behörden.

Der richtige Ton, der richtige Inhalt: Robert Habeck hielt die Rede, die die Bürger von Steinmeier und Scholz hätten erwarten dürfen.

Es spricht für das Gespür von Robert Habeck, diese Leerstelle in der politischen Repräsentanz entdeckt zu haben. Und es berührt zugleich unangenehm, dass er sie für seine Zwecke nutzte: In Fragen von solch einer historischen und existenziellen Dimension sollten keine Verdachtsmomente mitschwingen, dass sich hier ein Politiker lediglich um seine Karriere sorgt, sich als besserer Kanzler sieht oder Grünen-Rivalin Annalena Baerbock ausstechen möchte. Eine Rede im Bundestag hätte weniger Verdacht auf taktisches Kalkül geweckt.

Baerbock hätte das perfekte Publikum für eine angemessene Positionierung gehabt

Und auch Annalena Baerbock hätte als Außenministerin eine ähnliche, klare und eindringliche Rede halten können. Vor den Vereinten Nationen zum Beispiel, wo sie unter anderem vor den übelsten Terror-Unterstützern spricht. Es hätte allerdings auch schon gereicht, wenn sie die deutsche UN-Delegation angewiesen hätte, sich bei der Abstimmung über die israelfeindliche Resolution nicht nur zu enthalten, sondern klar dagegen zu stimmen. 

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