Heizungsgesetz – die Nebelkerze der „Entlastung“

Robert Habeck hätte es kaum besser hinbekommen … Das neue Heizungsgesetz ist grüne Politik der schwarz-roten Regierung plus ein Schlag ins Gesicht von Kleinvermietern in Deutschland. Millionen Menschen haben sich eine Wohnung oder Immobilie mühsam vom Lohn abgespart, um eine Alterssicherung zu haben. Jetzt werden sie mit dem Gesetz zu Kosten verdonnert, die sie kaum tragen können. „Bio-Treppe“ und „Grüngasquote“ sorgen dafür. Die Union hatte versprochen, das Heizungsgesetz abzuschaffen. Noch ein Versprechen, das nicht eingehalten wird. Wer über Jahrzehnte dachte, er würde klug vorsorgen, muss sich jetzt verhöhnt und betrogen vorkommen. 

Die Merz-Regierung will das bisherige „Heizungsgesetz“ bis zum 1. Juli 2026 durch ein neues Gebäudemodernisierungsgesetz ablösen. Im Zentrum der Änderungen steht die Abschaffung der umstrittenen 65-Prozent-Regel, die vorschrieb, dass neue Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssen. Stattdessen wird der Einbau von Öl- und Gasheizungen wieder ausdrücklich erlaubt.

Das verkauft die Regierung, insbesondere Unions-Fraktionschef Jens Spahn, als Abschaffung des Heizungsgesetzes von Robert Habeck (Grüne). Das stimmt aber nicht.

Die Wähler haben Habeck und sein Heizungsgesetz abgewählt – und bekommen es jetzt trotzdem.

Denn es gibt weiterhin die Auflage, einen steigenden Anteil „klimafreundlicher Brennstoffe“ zu nutzen. Dazu kommt: Vermieter, die sich für den Neueinbau einer fossilen Heizung entscheiden, müssen sich künftig hälftig an den Folgekosten beteiligen. Das hat massive Auswirkungen: Investitionen werden gestrichen, weil sie sich nicht mehr lohnen. Und für viele Menschen, bricht ihre Altersversorgung zusammen.

Jahrzehntelang wurde den Deutschen gepredigt: „Die Immobilie ist die beste Altersversorgung.“ Daraufhin haben sich Millionen Menschen Wohnungen gekauft, um sie zu vermieten. 64 Prozent des gesamten Mietwohnungsbestandes in Deutschland wird von privaten Vermietern gestellt, das sind rund 16 Millionen Wohnungen. Genau die trifft die neue Regelung mit voller Wucht. Sie haben ein Leben lang gearbeitet und Kredite abgestottert, um im Alter noch ein Einkommen neben der (maroden) staatlichen Rente zu haben. Jetzt nehmen ihnen Merz und Klingbeil genau das weg und packen noch weitere Kosten obendrauf. Und für die Mieter gleich mit. Denn die müssen natürlich auch mehr zahlen. 

Wie bei Habeck: „Biotreppe, Grüngasquote, fossile Fakten“ 

Die Einigung der Koalitionsspitzen sieht vor, dass sich Vermieter beim Neueinbau von Gas- oder Ölheizungen erstmals an den Kosten der Netzentgelte und des Brennstoffs beteiligen. Konkret werden ab 2028 die Kohlendioxidkosten sowie die Gasnetzentgelte je zur Hälfte zwischen Mieter und Vermieter aufgeteilt. Bei den ersten drei der geplanten vier Stufen der sogenannten „Bio-Treppe" sollen sich beide Seiten zudem den Preisbestandteil für biogene Brennstoffe teilen.

Die „Bio-Treppe“ hat vier Stufen bis 2040

Der Einbau neuer Gas- und Ölheizungen bleibt weiterhin erlaubt, allerdings müssen neue Anlagen ab Januar 2029 einen steigenden Anteil klimafreundlicher Brennstoffe nutzen. Das können Biomethan, Bioöl, biogenes Flüssiggas oder synthetische Kraftstoffe wie Wasserstoff sein, die aus unterschiedlichen Ausgangsstoffen hergestellt werden können. Für bestehende Heizungen soll ab 2028 eine „Grüngasquote“ eingeführt werden. Besser hätte es Robert Habeck auch nicht formulieren und benennen können … 

Eine Wärmepumpe vor einem verschneiten Haus in Hamburg.

Die 65-Prozent-Regelung war schon Kern der GEG-Reform der Ampelregierung. Habeck wollte damit den „Weg aus der fossilen Heizungsfalle“ ebnen und den Umstieg auf Wärmepumpen fördern. Diese Regelung sah vor, dass jede neu eingebaute Heizung mit 65 Prozent erneuerbaren Energien betrieben werden soll. Das galt zunächst für Neubauten in einem Neubaugebiet, für bestehende Gebäude gab es im bestehenden Gesetz umfassende Übergangsfristen.

Die Union hatte bereits im Bundestagswahlkampf 2024 versprochen, das Gesetz wieder abschaffen zu wollen, was auch im Koalitionsvertrag verankert ist. Faktisch führt sie aber den Ampelkurs von Habeck konsequent und rücksichtslos weiter.

Die neue Regelung von Schwarz-Rot soll für alle bestehenden und künftigen Mietverhältnisse nach einem Heizungstausch gelten. „Wenn ein Vermieter fossile Fakten schafft, muss er künftig ökonomisch die Verantwortung übernehmen“, sagte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch. Das muss für Millionen Kleinvermieter einfach nur wie Hohn klingen. Aus Sicht der SPD (und offensichtlich schließt sich die Union hier an) ist das aber „gerecht“, denn Vermieter sind ohnehin im Zweifel „Finanzhaie“.

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch

Vermieter können nur noch wählen: doppelte Kosten, Mieterhöhungen oder Verkauf

Die geplante Reform stößt auf breite Ablehnung aus nahezu allen gesellschaftlichen Lagern; allerdings aus völlig unterschiedlichen Gründen. Während Umweltverbände und die Grünen vor einer Kostenfalle für Mieter und klimapolitischen Rückschritten warnen, kritisieren Eigentümerverbände eine übermäßige Belastung von Vermietern und befürchten einen Rückgang von Investitionen. Grüne und Umweltverbände hätten am liebsten ein komplettes Verbot aller Öl- und Gasheizungen. Aus der Bio-Treppe soll eine gnadenlose Stopp-Schranke werden. Linke kritisieren, dass die Kostensteigerungen vor allem Mieter treffen – und wollen Vermieter am besten enteignen und Wohnungen nur noch staatlich vermieten. Die bekannte ideologische Leier… 

Vor allem auf der Seite der Vermieter formiert sich massiver Widerstand. Der Eigentümerverband Haus & Grund reagierte mit scharfer Kritik auf die Einigung und sieht in der Kostenbremse eine „große Mogelpackung“.

„Mieter sollen vor Kosten geschützt werden, die allein der Staat zu verantworten hat: CO₂-Preis, explodierende Netzentgelte und alternative Brennstoffe“, sagte Haus&Grund-Präsident Kai Warnecke in einem offiziellen Statement. Dies sei ein politischer Offenbarungseid und Folge einer verfehlten Energiepolitik. Der Verband warnte vor einer „massiven Belastung privater Kleinvermieter und einer weiteren Gefährdung der Zukunftsfähigkeit des deutschen Gebäudebestands“. Die Kosten einer „seit Jahren verfehlten Energiepolitik“ würden so schlicht auf die privaten Kleinvermieter abgewälzt.

Der Immobilienverband Deutschland (IVD) sieht in den neuen Regeln eine „Investitionsbremse“. „Wer Freiheit im Heizungskeller verspricht und Vermieter am Ende doch wieder durch die Hintertür in Anspruch nimmt, konterkariert den angekündigten Neustart beim Heizungsgesetz“, sagte IVD-Präsident Dirk Wohltorf. „Gerade private Kleinvermieter werden erneut belastet.“ 

Die Union opfert eine Säule der Alterssicherung für SPD und Grüne  

Auch aus der Bevölkerung kommt deutliche Kritik. In Leserkommentaren dominiert die Sorge vor steigenden Mieten und einem Rückzug privater Vermieter vom Markt. Viele sehen die neuen Vorgaben als wirtschaftliche Belastung für Vermieter und befürchten sinkende Renditen durch zusätzliche Kosten und Auflagen. Als mögliche Folgen werden Mieterhöhungen, der Verzicht auf Modernisierungen oder sogar der Verkauf von Immobilien genannt.

Ein Kommentar im Focus bringt es auf den Punkt: „Also entweder der Vermieter erhöht die Miete, um seinen Anteil an den Nebenkosten seiner Mieter zu tragen, oder er erhöht die Miete massiv, um die neue Wärmepumpe zu bezahlen, oder er muss an die Fernwärme, dann tragen die Mieter die volle Abzocke.“ Die Realität sieht eben anders aus, als Miersch (SPD) und Spahn (CDU) das glauben machen wollen.

Die Fraktionsvorsitzenden der Regierungsparteien

Die Realität heißt, dass die Ideologie von Robert Habeck und den Grünen zum kompromisslosen Klimaschutz und die Ideologie von SPD und Linken zur Gängelung und schleichenden Enteignung von Vermietern durch die Union mitgetragen wird. Denn faktisch wird hier die Alterssicherung zerstört, die sich vor allen Dingen der Mittelstand der arbeitenden Bevölkerung über Jahre und Jahrzehnte aufgebaut und abgespart hat. Das gilt vorwiegend für die Bundesländer im ehemaligen Westen Deutschlands. Denn hier ist der Anteil der privaten Immobilienbesitzer und Kleinvermieter höher als im Osten.

Aber mittlerweile auch zu einem bedeutenden Anteil in den östlichen Bundesländern. Denn auch hier haben in den vergangenen Jahrzehnten nach der Wende viele Menschen Immobilien und Wohnungen gekauft, um sie zu vermieten. Denn gerade bei den geringeren Löhnen im Osten, sind Mieteinnahmen aus einer Wohnung eine wichtige Unterstützung für die geringeren Renten. Oder besser gesagt: Sie waren es wohl …