„Die Regierung finanziert verfassungswidrigen Quatsch“: Die große NIUS-Ideologieanalyse der Migrationsplakate des Wahnsinns

Die Kölner Plakataktion „Ja zu Migration“ ist nicht nur Ausdruck des NGO-Komplexes. Sie ist eine Seelenschau von Menschen, die ab 2015 über das Thema der Migration zu einer Heilslehre gefunden haben, die sie vor allem mit den Begriffen „Vielfalt“ und „Migration“ verbinden. NIUS wagt sich anhand der Plakat-Slogans in die politischen Abgründe vor, die in der steuerfinanzierten Kampagne zum Vorschein treten. Im Zuge der Analyse fragte NIUS auch Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler nach seiner Einschätzung. Er hält die Plakataktion für „verfassungswidrigen Quatsch“.

Verantwortet wird die Plakataktion vom CDU-geführten Familienministerium, das unter Karin Prien nahtlos das Werk von Lisa Paus, also der Grünen Partei, fortsetzt.

Familienministerin Karin Prien (CDU) reicht Lisa Paus (Grüne) die Hand, deren NGO-Erbe sie übernommen hat – und aktuell verwaltet.

Kurz zum organisatorischen und finanziellen Hintergrund: Die Stadt Köln und zahlreiche Vertreter des NGO-Komplexes, darunter eine katholische Initiative und eine typisch linke Aktivisten-NGO namens „Seenotbrücke“, führen mit einer Reihe anderer NGOs eine Plakataktion durch, die seit Juli läuft, aber bundesweit bislang kaum Beachtung gefunden hat. 10.000 Euro sind aus städtischen Mitteln geflossen, teilte die Stadt Köln auf Anfrage mit – zu wenig für die Finanzierung einer solchen Kampagne. Die – für den NGO-Komplex typische – verästelte Finanzierung ist aktuell noch Gegenstand offener NIUS-Recherchen.

Der verschwiegene Ethnopluralismus der deutschen und migrantischen Küche – und selbst der Grünen Jugend 

Fangen wir mit einer kulinarischen Fusionsfantasie an:

Diese NIUS-Analyse startet mit einer kulinarischen Fusionsfantasie.

Zunächst einmal ist diese Aussage sachlich schlicht falsch: Die deutsche Küche ist von einer langen, stabilen Tradition geprägt – Fleisch, Wurst, Kartoffeln, Eintöpfe, saisonale Klassiker wie Spargel oder Wild, nicht zu vergessen die Schwarzwälder Kirschtorte oder der Christstollen. Diese Gerichte werden weiterhin traditionell gekocht, ohne mit der syrischen oder afghanischen Küche zu fusionieren. Wenige Ausnahmen wie die Currywurst bestätigen die Regel: Die deutsche Küche pflegt eine gewisse Abschottungspolitik gegenüber Hummus und Co. Das ist freilich vollkommen in Ordnung, da zu viele Köche bekanntlich den Brei verderben – und auch auf der anderen Seite kein Bedürfnis danach besteht, etwa Sauerkraut auf dem Köfte-Teller zu servieren.

Übrigens: Wie die deutsche Küche pflegt auch die reale Personalpolitik der Grünen allen Verlautbarungen zum Trotz eine „ethnopluralistische“ Abschottungspolitik gegenüber Migranten – oder diese gegenüber den Grünen.

Die Grüne Jugend ist – frei nach Publizist Ulf Poschardt – so schneeweiß wie der Ku-Klux-Klan.

„Ich lebe für Vielfalt“

Freilich geht es hier um mehr als um Kochkünste. Dass linksgrüne Deutsche Migration bemühen, um eine Identitätslücke – sogar im Kochtopf – zu schließen, ist Ausdruck ihres Mangels an kultureller Selbstgewissheit; ein Mangel, der die Migration braucht, um zu einer deutschen Identität zu finden. Anstatt die eigenen Traditionen selbstverständlich und aus freundlich gesinnter Selbstliebe zu leben und zu bewahren, braucht ihr rastloser Identitätskult „den Migranten“, um überhaupt ein Selbstgefühl zu entwickeln. Deutsche, die für die Vielfalt „leben“, tun das aus dem Komplex heraus, nicht mit sich selbst bzw. unter sich sein zu können.

Bunte Vielfalt – oder grüne Einfalt?

Die Unfähigkeit, als Deutsche unter sich sein zu können, hängt eng zusammen mit einem regelrechten Selbsthass, der in folgendem Plakat zur Sprache kommt.

Diese Frau sucht in der Migration Schutz vor Einheimischen.

In der Einfalt der „Vielfalt“ sind selbst „Bio-Deutsche“ Migranten

Man drehe diese Aussage einmal um: „Nein zu Migration – weil ich mit den nach Deutschland Gekommenen nicht allein gelassen werden will.“ Undenkbar, dass man sich damit keine Vorwürfe gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit einhandeln würde.

Da im Migrationskult Egalitarismus (Gleichbehandlung) allerdings suspendiert ist – wie überhaupt bürgerliche Begriffe von Staat und Gesellschaft insgesamt –, dürfen einheimische Deutsche im Kollektiv verächtlich gemacht werden. Hier schließt das Bedürfnis vieler linker Deutscher an, in grenzenloser Migration zu verschmelzen – um zu sich selbst zu finden, indem man in ihr selbst verschwindet. Daher wollen nun selbst „Bio-Deutsche“ Migranten sein.

Migrationshintergrund – im Sinne des Kampagnen-Kults – hat inzwischen jeder, der irgendwann mal von A nach B gezogen ist.

Weil das Eigene derart mit Schuld beladen wurde und deshalb nicht mehr für sich bewahrt werden darf, muss „Ali“ hinzutreten, um das zweithöchste Fest der Christenheit „cooler“ zu machen.

Ohne fremdkulturelle Aufpolierung gilt die eigene Kultur offenbar als zu schambehaftet, um sie offen zu zelebrieren.

Migration als Erlösungsversprechen und Heilslehre

In all dem liegt letztlich weniger ein ernsthaftes Interesse für den Fremden als vielmehr eine narzisstische Selbstbezüglichkeit – Migration wird hier zu einer fast spirituellen Erweckungsbewegung, die verspricht, die deutsche Identität endlich mit Sinn zu füllen. Anstatt das Thema Migration nüchtern als politisches Feld zu betrachten, in dem Interessen, Kosten, Chancen und Risiken auszuhandeln wären, wird sie zum Heilsversprechen – weshalb es auf einem weiteren Plakat vielsagend heißt:

Linksgrüne NGO-Aktivisten wollen Deutschland via Migration von all seinen Problemen erlösen.

Bedeutsames Detail: Anders als der kultische Einheimische schalten Migranten – selbst in solchen Kampagnen – einen Gang zurück. Diese islamisch verschleierte Frau sieht in der Migration die Lösung für „viele“, aber eben nicht „alle Probleme“.

Diese verschleierte Frau ist Teil des Migrationskults, tritt in ihren Erwartungen aber bescheidener auf als unverschleierte Eingeborene.

Kommen wir damit zum Rechtlichen. Beschäftigen wir uns mit einem Satz, der an Lagerfeuern linksradikaler Sommercamps – so oder so ähnlich – häufig fällt: „Ländergrenzen sind fingiert.“

Mit diesem Plakat untergräbt der Staat seine konstitutiven Grundlagen.

Staatlicherseits wird hier behauptet, dass Grenzen lediglich „im Kopf“ existieren, ein Produkt der Fantasie – etwas Ausgedachtes – sind. Grenzen gehören jedoch zur Definition eines Staates.

Verfassungsrechtler spricht von „verfassungswidrigem Quatsch“

NIUS fragt Verfassungsrechtler Prof. Volker Boehme-Neßler, der an der Universität Oldenburg öffentliches Recht sowie Medien- und Telekommunikationsrecht lehrt. Darf die Regierung so plakatieren? Er antwortet entschieden:

„Klares Nein. Der Staat darf sich nicht aufgeben. Das Bundesverfassungsgericht hat wiederholt betont, dass der Kern der staatlichen Souveränität intakt bleiben muss. Das heißt, Teile seiner Souveränität abzugeben, etwa an die EU oder die NATO – das ist erlaubt. Der Kern der Souveränität muss erhalten bleiben. Das Grundgesetz schützt hier den Staat vor sich selbst. Der Staat, der sich selbst abschaffen will, handelt verfassungswidrig. Das heißt: Die Regierung finanziert mit dieser Kampagne verfassungswidrigen Quatsch. Und ob das die Aufgabe der staatlichen Informationspolitik ist, wage ich zu bezweifeln.“

Letztlich ist die Forderung nach Auflösung staatlicher Souveränität die logische Konsequenz eines Kults, der sein Heil in universeller Grenzenlosigkeit und Harmonie sucht; Erweckungsbewegungen fühlten sich schließlich noch nie an materielle und gesetzliche Gegebenheiten gebunden. Das allein ist also nicht neu – Kulte gab es immer schon, auch in Deutschland.

Neu ist allerdings, dass der deutsche Staat sich selbst zum Förderer und Züchter derartigen Treibens aufschwingt. Neu ist, dass die deutsche Regierung einen Menschentyp anpreist, der sich jedes bürgerliche Denken erfolgreich abtrainiert hat und auf das intellektuelle Niveau von Sektenanhängern herabgesunken ist. Kein Kult kommt ohne Bekenntniszwang aus. Hier lautet er: „Ja zu Migration“.

Lesen Sie auch: 
Bundesregierung und katholische Kirche kooperieren bei Kampagne für mehr Migration