Je mehr die Menschen gesicherte Grenzen wählen, desto weniger gesicherte Grenzen bekommen sie

Frisch gewählt und nichts gewonnen: Der Beschluss der Union, auch nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen nicht mit der AfD zu kooperieren, führt zu einer bizarren Verzerrung des Wählerwillens.

Je mehr Menschen Parteien ihre Stimme geben, die Grenzkontrollen, Zurückweisungen bis hin zu Grenzzäunen im Programm haben, um die illegale Migration zu reduzieren, desto geringer sind die Chancen, diesem Wunsch nach der Wahl näherzukommen.

Die „Brandmauer“ ist tot, es lebe die Brandmauer: Es müsse Schluss sein mit „Brandmauern“ und „Ausschließeritis“ sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) nach der Wahl. Was er meint: Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) dürfe für die Union nicht auch noch tabuisiert werden, weil es sonst überhaupt keine realistischen Mehrheiten mehr gibt. Fakt ist aber: Die „Brandmauer“-Vokabel mag gestrichen sein, mit Blick auf die AfD wird sie weiter praktiziert.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) will die eine Brandmauer nicht, die andere doch.

Die Folge: Die Union, die im Wahlkampf immer wieder sichere Grenzen und Schluss mit der illegalen Migration versprochen hatte, kann nur noch mit linken Parteien regieren und muss zum Beispiel in Thüringen neben BSW und SPD zumindest gelegentlich die Linke mit ins Regierungsboot holen, um eine Mehrheit zu bekommen. Die Linke war ehedem eigentlich gemeinsam mit der AfD hinter die „Brandmauer“ der Unberührbaren verbannt worden.

Die Blockade von links gegen harte Migrationspolitik steht

Auch in Sachsen hat Michael Kretschmer realistische Mehrheiten nur mit BSW und Grünen und Linkspartei oder mit SPD und BSW. Bedeutet: Grüne oder SPD mit im Boot zu haben bedeutet immer Blockade gegen harte Migrationspolitik im Land, aber eben auch im Bund, weil die Ampel-Parteien in den allermeisten Fällen ihre Landesregierungen im Bundesrat zur Enthaltung zwingen, wenn es gegen die Bundesregierung geht.

„Zurückweisung“ ist sowohl für SPD als auch für die Grünen eine heilige Kuh. Mit anderen Worten: Die Politik der offenen oder auch nur stillschweigend praktizierten „Brandmauer“ wird die Union daran hindern, Wahlversprechen einzuhalten und zu liefern, was sie versprochen hat. Der in den letzten Jahren auf diese Weise aufgestaute Unmut wird sich deshalb mit großer Wahrscheinlichkeit auch in Zukunft weiter anreichern, AfD und BSW weiter Wähler zuführen und die Machtbasis der Union weiter bedrohen.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht auf ungehinderter Überholspur.

Die Union schaufelt sich mithin so lange weiter ihr eigenes Grab, wie sie sich damit begnügt, irgendwie mit irgendwem und irgendeiner beliebigen Mehrheit zu regieren, anstatt ein eigenständiges, hartes, nicht verhandelbares und vor allem glaubwürdiges Profil für eine feste und verlässliche Anhängerschaft zu entwickeln.

Wenn Wähler weiter für ihr Rechts-Wählen linke Politik bekommen, wird auch Deutschland in die politische Sackgasse laufen, in der sich etwa Frankreich oder die Niederlande schon befinden. Die Erfahrung zeigt: Die moderaten Bürgerlichen verschwinden als erste von der Bildfläche.

Mehr NIUS:
Harald Schmidt: „Es gibt die Sehnsucht nach einer großen Koalition. Einer Koalition aus AfD und CDU“