Jean-Luc Mélenchon: Wer ist der Mann hinter dem französischen Linksbündnis?

Die französische Linke hat den zweiten Wahlgang mit Abstand für sich entschieden. Die treibende Kraft hinter dem Linksbündnis ist die Partei „La France Insoumise“, der Kopf hinter der Partei heißt Jean-Luc Mélenchon. 

Doch wer ist der Mann, der Marine Le Pen und Emmanuel Macron schlagen konnte?

Mélenchon wurde 1951 in Tanger, Marokko geboren. Als Sohn einer Grundschullehrerin und eines Angestellten des Fernmeldedienstes zog er samt seiner Familie im Alter von elf Jahren nach Frankreich. Während der 1968er-Jahre wird er politisch aktiv und tritt der trotzkistischen „organisation communiste internationaliste“ (OCI) bei. Zeit seines Studiums bleibt Mélenchon linkspolitisch aktiv und tritt 1977 in die sozialistische Partei Frankreichs ein. 2008 verlässt er die Partei, weil diese ihm nicht links genug ist und gründet die „Parti de Gauche“, eine öko-sozialistische Sammelpartei. Später führt er eine neue linke Partei an, mit der er im Bündnis die Wahlen 2024 holt – „La France insoumise“. 

Doch wofür steht Mélenchon genau?

Wirtschaft

Wie es sich für einen Kommunisten gehört, gehört Mélenchon zu den Gegnern der Freien Marktwirtschaft, auch der massive französische Sozialstaat besänftigt ihn nicht. Seine Forderungen der Umstrukturierung der Wirtschaft erinnern an planwirtschaftliche Modelle realsozialistischer Länder. Hierfür plant Mélenchon: eine Erhöhung des Mindestlohns und der Steuern, eine 100-prozentige Energieversorgung durch erneuerbare Energien – auch die Europäische Währungsunion will der (ehemalige) Trotzkist verlassen.

Außenpolitik und Anti-deutsch?

Mélenchon setzt sich für NATO- und EU-Austritt Frankreichs ein. Er verurteilte den Angriff Russlands auf die Ukraine, bleibt jedoch bei seinem Vorhaben, die NATO zu verlassen. Die NATO sei laut ihm Schuld am Ukraine-Krieg.

Zusätzlich suchte Mélenchon die Nähe zur „Bolivarianischen Allianz für Amerika“ an, einem vom venezolanischen, sozialistischen Autokraten Hugo Chávez und dem nicht weniger sozialistischen Kuba gegründete lokale Wirtschaftsallianz in Südamerika. In der Nahostfrage steht Mélenchon dem palästinensischen Lager nahe. 

Immer wieder kämpft Mélenchon mit dem Vorwurf „anti-deutsch“ zu sein. Das basiert auf der ständigen Kritik und Polemik gegen die deutsche Politik seitens Mélenchons. So machte er die „rechte deutsche Regierung“ für die Verschrfung der Staatsschuldenkrise Griechenlands verantwortlich und reagierte auf die Aussage Angela Merkels, darüber dass die bisherigen Reformen Frankreichs 2014 nicht ausreichen, auf Twitter mit: „Maul zu, Frau #Merkel ! Frankreich ist frei. Kümmere dich um deine Armen und deine zerstörte Ausrüstung!“

In seinem Buch „Le hareng de Bismarck“ kritisiert er die deutsche Wirtschaftspolitik und die bevormundende außenpolitische Art der Bundesrepublik.

Innenpolitik

Mélenchon steht unter anderem für liberalisierte Abtreibungen, Homo-Ehe und die Legalisierung von Cannabis. Er strebt eine liberale Migrationspolitik an und pflegt, laut dem Politologen Luc Rouban, ein „Image als Bannerträger der Unterdrückten“.

Eine Palästinenser-Demo in Paris

Der jüdische Nazijäger Serge Klarsfeld bezeichnete die Politik von Mélenchons Partei als „Dezidiert antijüdisch“. Der kürzliche Aufruf des Pariser Rabbi Sebbag an die französischen Juden, das Land zu verlassen, basierte auch auf der Politik von Mélenchon Partei. Auf den pro-palästinensischen Demos habe Mélenchon keinen Antisemitismus entdecken können.

Des Weiteren plant Mélenchon einen Ausbau des Staatsapparats und die Einstellung von vielen neuen Beamten.

Vergleicht man Mélenchon und seine Partei mit der deutschen politischen Landschaft, wäre das passendste ähnliche Pendant das Bündnis Sahra Wagenknecht.