Jetzt schlägt die Stunde des Wuschelkopf-Ideologen: Warum die Grünen jetzt zum Bündnis Robert Habeck werden

Am Mittwochmittag traten Ricarda Lang und Omid Nouripour vom Bundesvorstand der Grünen zurück. Das ist, nach den desaströsen Wahlniederlagen der Partei im Osten und der Unbeliebtheit der Ampel-Koalition insgesamt, folgerichtig. Und ein bisschen ungerecht. 

Ungerecht, weil es Lang und Nouripour in den vergangenen Jahren gelang, den Markenkern der grünen Partei in Formvollendung herauszuarbeiten. Frühere Generationen grüner Politiker wie Jürgen Trittin standen für den Dosenpfand und versprachen, die Energiewende koste nicht mehr „als eine Kugel Eis“. Umweltschutz kriegen wir nebenbei hin, so lautete die grüne Botschaft jener Zeit. 

Mit Lang und Nouripour, aber auch mit Annalena Baerbock und Robert Habeck, gelangte in der Partei eine Generation an die Macht, der nachgesagt wurde, gemäßigter als ihre Vorgänger zu sein. Ihnen könne es gelingen, Umweltschutz mit Bürgerlichkeit zu vereinen. Nicht wenige Deutsche trauerten dem 2017 gescheiterten Jamaika-Bündnis nach, andere sehnten sich nach Schwarz-Grün. Rückblickend erscheint es einleuchtend, dass alle dahingehenden Bemühungen auf Bundesebene scheiterten: Der Glaube an eine gemäßigte grüne Partei war wohl einer der größten journalistischen Irrtümer der vergangenen Jahre.

Nouripour und Lang beim Rücktritt am Mittwoch.

Ihr Anspruch auf das Land ist ein totaler

Über den Dosenpfand können Ideologen wie Lang und Nouripour nur lachen: Ihr Anspruch auf das Land ist ein totaler. Unter ihnen lehrte die Partei das Land, was die Energiewende wirklich kostet – und dass es gilt, diesen Preis zu zahlen. Drei Kernelemente prägten die grüne Politik und offenbarten ihr zerstörerisches Potenzial jeweils eindrücklich: 

• Der wirtschaftliche Degrowth: Jahrelang stritt sich die Gemeinschaft der Klimaschützer – gezielte Schrumpfung der Wirtschaft oder grünes Wachstum? Als Minister für Wirtschaft und Klimaschutz fällte Robert Habeck die Entscheidung, wenn auch wohl nicht ganz freiwillig: Er ließ Deutschland in eine verheerende Rezession rutschen. 

• Der gesellschaftliche Totalumbau: Migration muss nach dem Willen der Grünen gefördert werden, um die ohnehin verhasste deutsche Leitkultur vom Sockel zu stürzen. Neben den Grenzen des Staates fielen zuletzt auch die biologischen Grenzen: Ein Mann kann per Sprechakt zur Frau werden und umgekehrt. Unter dem Siegel einer vermeintlichen „Vielfalt“ setzte sich so ein Regime des Stärkeren durch, in dem die Gewalt muslimischer Männer ganze Viertel dominiert und Frauenschutzräume inexistent werden. 

• Das totalitäre Politikverständnis: Staat und Partei sind nach der Logik der Grünen eins. Darum sieht sich die Partei ermächtigt, die Opposition mit steuerfinanzierten Vorfeldorganisationen zu bekämpfen, etwa durch das Demokratiefördergesetz. Wer die Grünen kritisiert oder Positionen vertritt, die der Partei nicht gefallen, dem unterstellen die Parteikader „Desinformation“. Beim Rücktritt sprach Nouripour wehmütig von der „geliebten Partei“. 

In der Regel bewegen sich Parteien zwischen zwei Polen: Mäßigung und Radikalität. Der Wechsel des Vorsitzes ist oft auch mit einer inhaltlichen Kurskorrektur verbunden: Haben die radikalen Kräfte es verbockt, wechselt eine Partei gemäßigtes Personal ein. Bleibt das Profil zu blass, werden radikalere Positionen an die Spitze gesetzt. 

Nur leider funktioniert dies in der jetzigen Lage der Grünen nicht. Jan Philipp Albrecht, ehemaliger Europa-Abgeordneter und jetzt Vorstand der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung, erklärte nach der Wahlniederlage in Brandenburg: „Die Grünen müssen sich mit ihren Antworten nicht verstecken. Häufig werden diese aber nicht oder auch falsch verstanden.“ Das Gegenteil ist der Fall: Die Menschen verstehen die Antworten der Grünen so gut wie nie zuvor. Und sie fürchten sich. 

Dieser Erkenntnisprozess innerhalb der Bevölkerung ist unumkehrbar. Indem die Partei sich vom Umweltschutz als Kernthema löste und den Klimaschutz zur Priorität erklärte, hat sie sich einer Ideologie unterworfen, die keine Mäßigung kennt. Den Weltuntergang kann man nicht „ein bisschen“ bekämpfen. Wer gestern noch mit der unmittelbar bevorstehenden Apokalypse drohte, der kann heute nicht mit dem Tod auf Raten um Wähler werben. 

Die einzig sinnvolle Schlussfolgerung, die die Grünen inhaltlich aus ihrem Debakel ziehen könnten, wäre eine Abkehr vom wachstumsfeindlichen Klima-Dogmatismus hin zu einem technologieoffenen Fortschrittsoptimismus. Doch ausgerechnet jene Person, in deren Hand die Zukunft der Partei nun liegt, steht für das genaue Gegenteil: Für Robert Habeck ist die Transformation ein Prozess, der von oben verordnet wird. 

Einst Kinderbuch-Autor, heute Vizekanzler: Robert Habeck.

Habecks Heilsversprechen

Begeistert reiste Habeck in den letzten Monaten durch das Land, um neben Wärmepumpen zu posieren – Symbolen eines wirtschaftlichen Dirigismus, der die Macht über private Konsumentscheidungen beansprucht. Habeck zeichnet sich für das gescheiterte Heizungsgesetz verantwortlich, das den Wohlstand der Bürger aufs Spiel setzt. Er entschied gegen die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke, stellte so den Willen seiner Partei über das Wohl des Volkes und auch über den Klimaschutz. Mit kleinlichen Anzeigen verfolgte er Kritiker, etwa einen Journalisten, den Habecks Lotterlook an einen „Bahnhofsalkoholiker“ erinnert hatte. 

Habeck will kein Bahnhofsalkoholiker sein. Instagram-Beitrag von 2018.

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Andreas Lenz zitierte am Mittwoch eine Aussage Habecks in einem Ausschuss: „Entweder grüner Stahl oder gar kein Stahl“, soll der Minister gesagt haben. Dieser absolute Anspruch auf eine ganze Industrie zeigt, in welche Richtung die Grünen unter Habecks Führung ziehen werden. 

Annalena Baerbock hat eine erneute Kandidatur ausgeschlossen und ist somit von Habeck abhängig: Wenn sie – trotz schwacher Bilanz – weiter ein Ministeramt bekleiden möchte, braucht sie einen starken Kanzlerkandidaten Habeck (allein der Anspruch auf die Kanzlerschaft ist bei teils einstelligen Umfragewerten durchaus gewagt). Also produzierte die Partei in den letzten Wochen immer wieder Bilder, die Baerbock und Habeck in trauter Eintracht zeigten.

Harmonischer als bei „Melitta“: Baerbock und Habeck auf dem Weg in die Fraktion am 9. September.

Auch die anderen Kräfte in der Partei und die Nachfolger von Lang und Nouripour werden sich hinter Habecks Heilsversprechen versammeln, die Grünen aus dem Tief zu holen. Zumal er in der Partei nun endgültig das Zentrum der Macht zu bilden scheint. So verbreiteten interne Quellen am Mittwoch via Bild, dass Robert Habeck die treibende Kraft hinter dem Rücktritt gewesen sein. Demnach sei vor allem Lang in der Partei vorgeworfen worden, sie stehe für „grüne Bevormundung“. Habeck solle sie persönlich zum Rücktritt gedrängt haben – und bringe seine enge Vertraute und Staatssekretärin Franziska Brantner bereits für die Nachfolge in Stellung.

Jetzt stehen alle Zeichen in der Partei auf Wahlkampf. Habeck illustrierte dies am Mittwochabend auf eindrückliche Weise im Interview mit den ARD-Tagesthemen. Auf die Frage, ob er Ricarda Lang abgesägt habe, sprach Habeck von Politik als „hartem, undankbarem Geschäft“, lobte dann die „Verantwortung“, die die Vorsitzenden mit ihrem Rücktritt bewiesen hätten – und leitete, ohne danach gefragt worden zu sein, auf das Thema einer „möglichen Kandidatur“ für die Kanzlerschaft über. Seine Botschaft ist eindeutig: Dieser Rücktritt war nicht freiwillig, sondern erfolgte auf seinen Willen hin. Habeck zieht jetzt die Strippen bei den Grünen und er will, dass alle es sehen. Seine Macht soll ihn schlussendlich ins Kanzleramt tragen, das trotz allem noch immer sein Ziel ist.

Im Wahlkampf wird die Hoffnung der Partei also auf dem Mann mit dem spitzbübischen Lächeln liegen, hinter dem sich ein gnadenloses machtpolitisches Kalkül verbirgt. Ob sein Charme eines engagierten Gymnasiallehrers darüber hinwegtäuschen wird, dass die grüne Ideologie das Land im Würgegriff hält, daran hängt die Zukunft seiner Partei. 

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