„Kampf gegen Desinformation“: Wie Regierungen und Tech-Konzerne die Meinungsfreiheit beschneiden

Regierungen und Konzerne stimmten sich auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos auf die zentrale Gefahr der Zukunft ein. Im Fokus ihrer Anstrengungen: Der Kampf gegen Desinformationen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gab die Richtung vor: „Nicht Konflikte oder Klimafragen werden die größte Herausforderung für die Weltwirtschaft in den nächsten beiden Jahren sein“, erklärte sie auf dem Treffen in der Schweiz, „sondern Desinformation und Falschinformation, dicht gefolgt von einer Polarisierung innerhalb unserer Gesellschaften. Das sind ernst zu nehmende Risiken, denn sie schränken unsere Fähigkeiten ein, den großen globalen Herausforderungen zu begegnen, mit denen wir konfrontiert sind“.

Wobei mit „unsere“ und „wir“ natürlich nicht die Bevölkerung in Europa gemeint ist, sondern das engmaschige Netz der Wächter des öffentlichen Diskurses: Regierungen, Tech-Konzerne, große Medienhäuser und die linke „Zivilgesellschaft“. Welchen Informationen man glauben kann oder nicht, was die Wahrheit ist, das soll nicht mehr das Gericht der öffentlichen Meinung entscheiden, sondern eine übersichtliche Zahl von einflussreichen Institutionen. Wer den Narrativen der Mächtigen widerspricht, der soll auch im öffentlichen Diskurs keinen merkbaren Einfluss haben.

„Menschenverachtende Hetze“

In Deutschland ist der Kampf gegen Desinformation längst zum obersten Ziel erhoben worden. „Systematische Desinformation und menschenverachtende Hetze gefährden die Basis unserer Demokratie“, warnte Kanzler Olaf Scholz (SPD) im November des vergangenen Jahres. Die Friedensordnung werde nicht nur durch „Raketen und Bomben“ angegriffen, „sondern offensichtlich auch durch Desinformation und Fake News“, verkündete auch Außenministerin Annalena Baerbock auf einem Treffen mit ihrem US-Amtskollegen Antony Blinken.

Im Ringen um die Deutungshoheit brauche es dabei alle staatsnahen Organisationen, nicht nur die Exekutive, wie Innenministerin Nancy Faeser (SPD) klarstellte: „Alle politischen Ebenen sind gehalten, anschlussfähige Ansätze zur effektiven Bekämpfung von Desinformation zu verfolgen und entsprechende Strukturen zu etablieren, um gesamtgesellschaftlich wirksam zu sein.“ 

Abseits der großen Bühne trafen sich in Davos deshalb erneut Vertreter von Meta (Facebook) und Youtube (Google) mit der Vizekommissionspräsidentin der EU, Věra Jourová, um über die „Bekämpfung von Desinformation“ zu beraten. Die EU will künftig noch härter durchgreifen, obwohl aus Sicht der Europäischen Union erst kürzlich ein Meilenstein verabschiedet wurde. In vielen europäischen Ländern tritt bald der „Digital Services Act“ in Kraft – in Deutschland ist es ab dem 17. Februar so weit. Die Bundesregierung verspricht „ein sicheres und vertrauenswürdiges Online-Umfeld“. Das Gesetz sieht strenge Meldemechanismen und Auflagen zur Löschung von als illegal geltenden Inhalten vor. Kurzum: Die großen Online-Plattformen sollen an die Kette gelegt werden.

Auch in Kanada ändert sich das Meinungsklima

Vor allem Elon Musk ist den Mächtigen ein Dorn im Auge, seitdem er Twitter übernommen hat. Die Europäische Kommission leitete eine Untersuchung gegen X (ehemals Twitter) wegen möglicher Verstöße gegen den Digital Services Act ein. Gegenstand der Untersuchung sind Vorwürfe, die Regeln für Risikomanagement, Inhaltsmoderation, Werbetransparenz und Datenzugang für Forscher nicht eingehalten zu haben.

Auch Elon Musk und X stehen im Fokus der Regierungen.

Ein Vorbild für die EU ist dabei nicht nur das deutsche „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ (NetzDG), sondern auch ein Gesetz aus Kanada. „Die Welt verändert sich rasant und wird auf neue Art und Weise gefährlicher als je zuvor“, mahnte Kanadas Premierminister Justin Trudeau Ende 2022. Das Ausmaß an „Fehlinformationen und Desinformationen“ sei beängstigend. Der Staat müsse „in der Lage sein, auf diese neuen Realitäten zu reagieren“. An anderer Stelle erklärte er: „Derzeit sieht sich die Journalismusbranche mit einer sich rasch verändernden globalen Umgebung, zunehmender Desinformation und Fehlinformation sowie Versuchen konfrontiert, die Medienfreiheit weltweit zu untergraben.“

Kanada verabschiedete deshalb im vergangenen Jahr den Gesetzesentwurf „Bill C-11“, was die Medienlandschaft drastisch veränderte. Der „Online Broadcasting Act“ sieht vor, nahezu alle „audiovisuellen Inhalte“, die auf Plattformen laufen, unter die Regulierung einer staatlichen Behörde zu stellen und somit Bürokraten die endgültige Macht darüber zu geben, welche Inhalte gezeigt werden dürfen und welche nicht. 

„Zivilgesellschaftliche Organisationen“ als Wächter über den Diskurs

Die Markierung von aus Regierungssicht falschen Narrativen, also von „Hass und Hetze“, obliegt in den westlichen Demokratien dabei häufig „zivilgesellschaftlichen Organisationen“, die meist vom Staat finanziert werden und in denen linke Aktivisten das Sagen haben: „Wir investieren 5,5 Millionen Dollar für den Aufbau von Kapazitäten für zivilgesellschaftliche Organisationen zur Bekämpfung von Desinformation“, versprach Kanadas Premier im März 2023. Desinformationen würden eine Bedrohung für Wahlen darstellen, eine Bedrohung, die die Regierung nicht alleine bekämpfen könne, behauptete er.

Wir erinnern uns: Auch Innenministerin Nancy Faeser forderte alle politischen Ebenen auf, aktiv zu werden. In Deutschland kann laut Digital Services Act „der freie Empfang und die Weiterverbreitung von audiovisuellen Mediendiensten vorübergehend beeinträchtigt werden“, wenn diese „eine Aufstachelung zu Gewalt oder Hass“ beinhaltet. Und was Hass ist, darüber wachen bekanntlich „zivilgesellschaftliche“ Vereine wie „Correctiv“ oder „News Guard“, die mit den Tech-Plattformen eng zusammenarbeiten und meist staatliche Finanzmittel oder Geld aus den Stiftungen progressiver Millionäre erhalten.

Der Journalist Matt Taibbi, der das Ausmaß der Zensur bei Twitter vor der Übernahme von Elon Musk offenbart hatte („Twitter Files“), prägte für dieses Netzwerk aus Regierungen, Tech-Konzernen und „zivilgesellschaftlichen“ Akteuren den einprägsamen Namen: „Der zensur-industrielle Komplex“. Nicht „Desinformationen“ sind also das größte Problem der Demokratie. Sondern ebenjener Komplex, der sich als Medienwächter aufspielt.

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