Kampf um die Kanzler-Kandidatur: So hat Habeck seine Konkurrentin Baerbock eiskalt abserviert

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) wird nicht für Grüne Partei als Kanzlerkandidatin antreten – das gab sie überraschend während eines Interviews mit dem US-Nachrichtensender CNN bekannt.

Baerbocks Rückzieher, die konzertierten Reaktionen danach und die Entwicklungen in den Wochen zuvor zeigen eindrucksvoll, wie hart der Machtkampf in der Grünen Partei ist. Sonst um eine harmonische Außendarstellung voller Idealismus und Weltverbesserungs-Trieb bemüht, zeigt die Grüne Partei – in Persona von Robert Habeck – ihr wahres machtpolitisches Gesicht. 

Vor vier Wochen wollte Baerbock noch

Rückblick: Vor gut vier Wochen sah die Welt noch ganz anders aus. Die Grünen waren zwar bei der Europa-Wahl von 20,5 auf 11,9 Prozent abgestürzt, kein Grund jedoch für Baerbock, eine mögliche Kanzler-Kandidatur infrage zu stellen. Im ausführlichen Interview mit der Süddeutschen Zeitung hielt sich die Außenministerin die Kanzler-Kandidatur auf Nachfrage noch vollkommen offen: „Als Außenministerin habe ich gelernt, dass alles möglich ist.“

Weiter sagte sie: „Mein Job und auch der des Vizekanzlers und Wirtschaftsministers ist es aber, die akuten Probleme zu lösen, nicht dauernd Personaldebatten zu führen.“ 

Klingt, als würde Baerbock eine erneute Kandidatur definitiv in Erwägung ziehen, klingt nach Gleichstand in der K-Frage.

Gute Mine zum bösen Spiel: Habeck umarmt Baerbock nach ihrer Rede beim kleinen Grünen Parteitag im Juni 2024.

In Wahrheit jedoch wurden Personaldebatten bei den Grünen geführt – bei einer Klausur des Realo-Flügels der Grünen soll dem Vernehmen nach die Stimmung eindeutig pro Vize-Kanzler Habeck gewesen sein. Er habe die Partei gut durch die Haushalts-Krise geführt, er sei der Mann, wenn es um die Führungsrolle geht. 

Baerbock tritt also nicht als mutige Außenministerin, die sich in den Dienst der Republik stellt, einen Schritt zurück. Hinter verschlossenen Türen wurde entschieden, dass es sich ausgebaerbockt hat. Sie hat schlicht keinen Rückhalt mehr aus der eigenen Partei. 

Der konzertierte Abgesang

Üblich in der Politik (und auch Kalkül, um der eigenen Partei nicht zu schaden) ist, in solchen Fällen einen gesichtswahrenden Abgang zu ermöglichen: auf der Weltbühne beim Nato-Gipfel, mit der heroischen Ausrede, sich voll auf die Aufgabe als Außenministerin und die Krisen der Welt zu konzentrieren und mit ganz viel konzertierter Unterstützung. 

Deshalb wohl klangen all die Reaktionen aus der Grünen Partei, die nur Minuten nach Baerbocks Verkündigung aufploppten, so ähnlich: „So kennen und schätzen wir Annalena Baerbock: Verantwortung fürs Ganze und eine Teamspielerin“, schrieb Parteichefin Ricarda Lang bei X. „Du verschreibst dich mit allem was du hast dem Einsatz für eine bessere Welt“, schrieb der Bundestagsabgeordnete Johannes Wagner. Auch Kathrin Göring-Eckardt benutzte die Worte „Teamplay“ und „Verantwortung für das Land“. 

So reagierte Ricarda Lang auf Baerbocks Rückzug.

Auch Habeck reagierte auf den Baerbock-Rückzieher. Auf das abgespulte „Hervorragende Außenministerin“-Lob folgte der vergiftete Hinweis, dass Baerbock tatsächlich die Eitelkeit besaß, innerparteiliche Entscheidungen beim Nato-Gipfel in den USA zu kommunizieren: „Dass sie in den USA Statements gibt, zeigt, wie tief sie in der Außenpolitik verankert ist und unterwegs ist – und alles Weitere werden wir in den Gremien beraten und die richtigen Entscheidungen rechtzeitig verkünden.“

So klingt jemand, der sich seiner Sache sicher ist, der seinen Kontrahenten lächerlich machen will, der sagen will: Annalena Baerbock ist ganz weit weg vom Kanzleramt. 

Habeck und Baerbock sind keine Freunde. Habeck ist Realo durch und durch, Baerbock fühlt sich eher zum linken Flügel der Partei hingezogen: den „Fundis“, die Atomkraft verabscheuen und all die gesellschaftspolitischen Themen von sämtlichen Diskriminierungsformen bis hin zur Gender-Ideologie vorantreiben. Das war auch der Grund, warum Habeck nicht schon 2021 – obwohl er wollte und deutlich bessere Chancen hatte – der Kanzler-Kandidat der Grünen war: Weil er keine Frau ist. Diese Niederlage trägt er bis heute in sich.

Legendär die Szene aus dem Jahr 2020, als Baerbock sich im Völkerrecht und Habeck im Sau-Stall verortete: „In manchen Dingen sind wir einfach sehr anders. Vom Hause her kommt er, Hühner, Schweine, weiß nicht, was haste? Kühe melken“, sagte Baerbock zu ihrem damaligen Co-Parteivorsitzenden, der ziemlich beleidigt dreinschaute. Dann ergänzte sie: „Ich komme eher aus dem Völkerrecht. Da kommen wir aus ganz anderen Welten im Zweifel.“

Es folgte ein Pannenwahl-Kampf mit Plagiatsaffäre und dem Absturz der Grünen von 28 Prozent in den Umfragen auf schließlich 14,7 Prozent und Baerbock als Außenministerin, die mehr durch Versprecher, ihr schlechtes Englisch und moralische Bevormundung anderer Nationen auffiel denn durch Diplomatie.

Nun schlägt Habeck – mit einigen Jahren Abstand – zurück. Jedoch ohne Kanzler-Chance.

Mit seiner ideologischen Energiepolitik, den Mauscheleien um das Atom-Aus und nicht zuletzt dem katastrophal ausgearbeitete Heizungsgesetz hat sich Habeck von einem der beliebtesten Politiker zum Buh-Mann der Nation katapultiert. Da helfen auch die zahlreichen themenfremden Ansprachen nichts, die als Vize-Kanzler regelmäßig in Handykameras säuselt. 

Habeck behauptet zwar daran zu glauben, die Grünen in Richtung 20 Prozent führen zu können, wie er den Journalisten in Washington mitteilte. Die wirtschaftliche Entwicklung, sämtliche Umfragen und nicht zuletzt die Stimmung im Land sprechen eine andere Sprache. 

Mehr NIUS: Freie Bahn für Habeck: Baerbock verzichtet auf Kanzler-Kandidatur