Kanzler Merz und der Fluch der Villa Borsig

Es sollte zu einem Befreiungsschlag werden – zu einem Treffen, das der Öffentlichkeit unwiderruflich beweist: Diese schwarz-rote Bundesregierung kann es doch noch. Sie kann sich einigen. Sie kann Reformen beschließen. Sie kann die Menschen mit Sofortmaßnahmen entlasten.

Vier Wochen ist der Koalitionsgipfel in der Villa Borsig am Rande Berlins inzwischen her. Und aus diesem Versuch eines Befreiungsschlages ist das Gegenteil geworden: Der Beleg dafür, dass in dieser Regierung gar nichts stimmt und dass wenig bis gar nichts funktioniert, was sie anfasst.

NIUS erklärt den Fluch der Villa Borsig.

Zum zweiten Mal haben sich die Koalitionsspitzen in der Villa Borsig getroffen.

„Wir haben unmittelbare Hilfen angesichts der steigenden Energiepreise beschlossen und zugleich zwei große Reformprojekte angepackt“, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz am Montag danach, dem 13. April, gemeinsam mit CSU-Chef Markus Söder und den SPD-Spitzen Bärbel Bas und Lars Klingbeil. 

Gemeint: der Tankrabatt von 17 Cent pro Liter und eine 1.000-Euro-Entlastungsprämie, die Arbeitgeber an ihre Angestellten netto weiterreichen können, dazu eine Einigung bei den Sparmaßnahmen für die Krankenkasse sowie auf eine Steuerreform ab dem 1. Januar 2027. 

Vier Wochen später ist klar: Entweder funktionieren die angekündigten Maßnahmen nicht richtig, es gibt noch heftigen Streit darum oder sie sind gänzlich gescheitert. So, als läge ein Fluch über den Entscheidungen, die in der Villa Borsig angeblich geeint worden seien. Merz’ erhoffter Befreiungsschlag wird zum Rohrkrepierer.

So ist das „Einigungspapier“ aus der Villa Borsig eingeleitet worden.

„Entlastungsprämie“ fällt komplett aus

Die angekündigte 1.000-Euro-Entlastungsprämie kommt schon mal gar nicht.

Die Bundesregierung hatte versucht, die Entlastung der Arbeitnehmer an die Wirtschaft auszulagern. Unternehmen soll es möglich sein, eine steuer- und abgabenfreie Prämie von bis zu 1.000 Euro auszuzahlen. So tragen die Kosten die Unternehmen und der Staat hätte lediglich auf 1,7 Milliarden Euro an Steuereinnahmen verzichten müssen. Doch der Bundesrat, also die Länder-Kammer, stimmte dem Vorhaben am Freitag nicht zu. Spannend: Vor allem aus den CDU-geführten Bundesländern kam Gegenwind und auch das Markus-Söder-Land Bayern soll das Gesetz abgelehnt haben.

In der Union wächst der Ärger über Finanzminister Lars Klingbeil (SPD), der den Tankrabatt und die Klärung von Finanzierungsfragen als Finanzminister hätte im Vorfeld klären sollen. Auch bei der Frage um eine Steuerreform scheinen sich die Fronten in Richtung Konfrontation zu erhärten (mehr dazu unten im Text).

Die Union macht Finanzminister Lars Klingbeil für das Scheitern der Entlastungsprämie verantwortlich.

Tankrabatt kommt nur zu zwei Dritteln an

Der sogenannte „Tankrabatt“ ist zwar in Kraft getreten, hat aber – jenseits von heftigster Kritik nahezu aller Ökonomen aus sämtlichen Denkschulen – zwei zentrale Haken. Zum einen hatte die Bundesregierung eine Absenkung der Energiesteuer um 17 Cent pro Liter versprochen, was nicht eingehalten worden ist. 

Wie NIUS enthüllt hatte, ist die Energiesteuer lediglich um 14 Cent abgesenkt worden. Weil in Deutschland aber auch auf die erhobenen Steuern und Abgaben die Mehrwertsteuer erhoben wird, hatte sich eine Gesamt-Ersparnis von 16,7 Cent ergeben.

Das ifo-Institut hat die Auswirkungen des Tankrabatts überprüft und stellt fest: Bei Diesel und E10‑Benzin wird der Tankrabatt nur zu 12 Cent weitergegeben, bei E5‑Benzin sind es 13 Cent. Heißt: Der versprochene (und etwas herbeigetrickste) Rabatt der Regierung kommt nur zu zwei Dritteln bei den Menschen an.

Krankenkassen-Sparplan? SPD: „Solche Kürzungen lehnen wir ab“

Und auch um die Einspar-Pläne bei der Krankenkasse gibt es weiterhin heftigen Streit: Obwohl sich die Bundesregierung wenigstens im Kabinett auf ein Spar-Paket geeinigt hatte, will die SPD-Bundestagsfraktion das Paket noch einmal umfangreich aufschnüren. „Gute Gesundheitsversorgung darf nicht vom Geldbeutel abhängen, das gilt für Familien mit der beitragsfreien Mitversicherung, für die zahnmedizinische Versorgung und für höhere Zuzahlungen. Solche Leistungskürzungen lehnen wir ab“, sagte SPD-Vize-Fraktionschefin Dagmar Schmidt zu t-online. 

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch und Stellvertreterin Dagmar Schmidt

Mit diesem einen Satz sind quasi alle Einspar-Vorschläge auf der Seite der Beitragszahler in Frage gestellt. Der Union geht derweil nicht weit genug, wie sehr sich der Bund an der auskömmlichen Finanzierung der Gesundheitsversorgung von Bürgergeld-Empfängern beteiligt. Vorgesehen war, das 12‑Milliarden-Euro-Loch mit anfänglich 250 Millionen Euro wenigstens zu kleinen Teilen zu stopfen. 

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) will dafür die Bürgergeld-Sätze langsamer ansteigen lassen – nicht mehr entlang der Inflation, sondern entlang der Lohn-Entwicklung, was Spahn als „fair“ bezeichnete. „Dann könnte man mit dem eingesparten Geld die GKV-Beiträge für Bürgergeld-Empfänger mitfinanzieren“, sagte der Unionsfraktionschef.

Union und SPD sind also trotz „Villa-Borsig-Einigung“ auf vollkommen gegensätzlichen Wegen unterwegs.

„Geeinte“ Steuerreform ist laut Kanzler „offen“ 

Das größte Krach-Potenzial birgt jedoch die Frage nach einer Steuerreform, denn dieser findet zwischen Kanzler Friedrich Merz und Vize-Kanzler Lars Klingbeil direkt statt. 

„Mit Wirkung zum 1. Januar 2027 wird die Koalition eine große Reform der Einkommenssteuer zur dauerhaften Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen umsetzen“, war der Wortlaut im Einigungspapier.

Die große Frage, die seither über der Einigung steht: Wo kommt das Geld her, um die kleinen und mittleren Einkommen zu entlasten?

Friedrich Merz war im ZDF zu Gast.

Zur Klärung dieser Frage liefern sich Friedrich Merz und Lars Klingbeil öffentlich ein sich zuspitzendes Fernduell. Im Format „Was nun, Herr Merz?“ im ZDF sagte Merz: „Meine Position ist einfach die, dass wir bei der Einkommenssteuer in der Tat etwas tun müssen. Aber die unteren und mittleren Einkommen zu entlasten und die oberen noch zusätzlich zu belasten, geht einfach nicht. Und das ist ein Dissens mit der SPD, weil in diesem Bereich auch sehr viele Unternehmen besteuert werden. Und wir können es uns nicht leisten, die Unternehmen in Deutschland, die als Personengesellschaften der Einkommenssteuer unterliegen, noch höher zu belasten. Das ist ein Dissens. Die SPD möchte umverteilen. Wir möchten insgesamt entlasten. Ob wir da zu einem gemeinsamen Weg finden, ist offen.“

Von der Einigungsstimmung aus der Villa Borsig keine Spur mehr. Stattdessen erwähnt Merz gleich doppelt den Dissens mit dem Koalitionspartner.

Vize-Kanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil hat eine ganz andere Vorstellung. Das hat er bei der Vorstellung der Haushaltseckpunkte wie bei der Präsentation der Steuerschätzung öffentlich betont: Er wolle in den kommenden Wochen einen Vorschlag vorlegen, der jedoch gegenfinanziert sein muss. „Haushaltsschonend“ ist das Wort, welches Klingbeil wieder und wieder verwendet. Bedeutet: Der SPD-Chef will denen unten etwas geben, was er denen oben in der Gehaltstabelle (zusätzlich zu den zweithöchsten Steuern Europas) wegnimmt. Also das, was Merz ausschließt.

Nach außen hin attestieren sich Merz und Klingbeil ein prächtiges Verhältnis.

Hinter den Kulissen wird darüber gemunkelt, ob hier die Streitkulisse aufgebaut wird, die groß und relevant genug ist, um die schwarz-rote Bundesregierung in den kommenden Monaten platzen zu lassen. Es ist jedenfalls ein Thema, das fast alle Bürger betrifft – und in der Manege befinden sich die größten Machtpolitiker der Republik.