Klingbeil gibt (unfreiwillig) zu: Regierung spart trotz Rekordschulden keinen Cent!

Es könnte ein Versehen oder auch ein Freud’scher Versprecher gewesen sein und doch hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) während der Beratung für den Bundeshaushalt 2026 zugegeben, was aufmerksamen Beobachten ohnehin längst aufgefallen war: Die Bundesregierung hat entgegen aller Versprechen nicht gespart. Sie wird auch im kommenden Jahr nicht sparen. Trotz Rekordschulden (rund 850 Milliarden Euro in vier Jahren) sind bisher keine Anstalten unternommen worden, mit dem verfügbaren Geld der Steuerzahler auch nur einen My sparsamer und effizienter umzugehen. 

„Jetzt“, sagte Klingbeil, sollten die Minister mit dem Sparen beginnen und meinte damit in Wahrheit das kommende Jahr. 2027 sei trotz Rekord-Verschuldung eine Lücke von 30 Milliarden Euro zu schließen. „Jetzt“ bedeutet, dass es bisher offensichtlich nicht geschehen ist, obwohl es während Wahlkampf und Regierungsbildung gänzlich anders versprochen worden war.

SPD-Finanzminister Lars Klingbeil

„Und wer glaubt, wir könnten einfach so weitermachen wie bisher, der irrt sich“

Wörtlich sagte Klingbeil im Deutschen Bundestag: „Und wenn ich davon rede, dass wir 2027 eine Lücke von 30 Milliarden haben, dann ist das keine Kleinigkeit. Es hat noch nie eine Regierung gegeben, die 30 Milliarden einsparen musste – deswegen habe ich alle Ministerinnen und Minister aufgefordert, jetzt mit dem Sparen anzufangen.“

Klingbeil scheint jedenfalls die Warnung des Bundesrechnungshofes verstanden zu haben, dass ein Staatshaushalt, der bald schon zu einem Drittel aus Schulden finanziert sein wird, nicht solide ist. Deshalb wohl sprach er von einer „strukturellen Schieflage“. Weiter sagte Klingbeil: „Und ich bin fest davon überzeugt: Wenn wir auf diese strukturelle Schieflage keine überzeugende Antwort geben, dann gefährden wir den Wohlstand und die Sicherheit und das Zusammenleben in diesem Land. Und wer glaubt, wir könnten einfach so weitermachen wie bisher, der irrt sich.“

Das Problem an Klingbeils (objektiv richtigem) Aufruf: Mit Blick auf die Jahre 2025 und den Haushalt für 2026, der in dieser Woche beraten wird, war es die Bundesregierung, die „so weitergemacht hat wie bisher“. Denn es ist nicht priorisiert, konsolidiert und am Ende gespart worden. Insgesamt sollen im kommenden Jahr 630,6 Milliarden Euro ausgegeben werden, wovon 174 Milliarden Euro neue Schulden sind.

AfD-Kritik: Das Finanzloch ist kein „unabänderliches Schicksal“

Diesen Widerspruch bemängelte auch der AfD-Haushälter Dr. Michael Espendiller: „Mit der einseitigen Fokussierung auf angebliche Milliardenlöcher im Haushalt wird so getan, als wären diese Löcher in Stein gemeißelt ­– aber das sind sie nicht.“ Es handelte sich dabei lediglich um die Finanzmittel, die sich die jeweiligen Ministerien wünschten und entsprechend einforderten.

Espendiller weiter: „Ganz salopp gesagt: Wenn ich feststelle, dass ich zu wenig Geld für die angemeldeten Bedarfe habe, dann muss ich mich eben entscheiden, was ich noch finanzieren kann und was ich noch finanzieren will.“ Der AfD-Politiker zitierte den Bundesrechnungshof, der der Regierung vorwirft, „strukturell über seine Verhältnisse“ zu leben. Espendiller fuhr mit dem Zitat des Bundesrechnungshofes fort: „Wer plant, im Jahr 2016 fast jeden dritten Euro auf Pump zu finanzieren, ist von einer soliden Finanzwirtschaft weit entfernt.“

Der AfD-Haushälter Dr. Michael Espendiller

Eine Entwicklung, die der Bundesrechnungshof sorgenvoll erwähnte: die Zinslast, die schon in wenigen Jahren auf 67 Milliarden Euro ansteigen und damit mehr als 10 Prozent des gesamten Kernhaushaltes ausmachen wird.

So wird sich die Zinslast in den kommenden Jahren entwickeln.

„Das Problem ist aber, dass diese Regierung absichtlich den ,point of no return‘ überschreiten will. Sie will so viele Schulden machen, dass es keine Alternative zu noch mehr Schulden gibt.“ Deshalb würden die „angeblichen Finanzierungslücken“ als „unabänderliches Schicksal“ dargestellt. Das Ziel, so Espendiller: Die Schuldenbremse solle gänzlich abgeschafft werden. 

Sozialstaat? „Das wird sich nicht ändern!“

Dass es mit dem Sparen auch in Zukunft schwer werden könnte, zeigte eine weitere Aussage des Finanzministers: sein doppelt betontes Festhalten am Sozialstaat.

Hatte Bundeskanzler Friedrich Merz im Wahlkampf noch von Einspar-Möglichkeiten allein beim Bürgergeld im „zweistelligen Milliardenbereich“ gesprochen, hat der Kanzler dieses Ziel inzwischen auf 5 Milliarden Euro heruntergeschraubt. Die SPD ist aber zu maximal 1,5 Milliarden Euro an Einsparungen bereit ­– und das auch nur mit Bauchschmerzen.

Klingbeil sagte zum Sozialstaat wörtlich: „Und ich will das in aller Klarheit auch einmal hier zum Sozialstaat sagen: Natürlich brauchen wir einen Sozialstaat, der sich verändert. Natürlich muss der Sozialstaat zukunftsfest gemacht werden. Natürlich muss der Sozialstaat effizienter werden. Aber ich sage hier auch in aller Klarheit: Wir können stolz darauf sein, dass wir einen Sozialstaat haben, der denen hilft, die hinfallen, die Hilfe brauchen. Und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, wird sich nicht ändern.“

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