Klingbeil kuschelt mit den Kommunisten: Das P in SPD steht jetzt für Peking

Die SPD verurteilt die US-Republikaner als „gefährlich“ – und hofiert gleichzeitig die Kommunistische Partei Chinas (KPCh), die bis heute für schreckliche Gewalttaten im Land verantwortlich ist. Klingbeils China-Reise zeigt: Wo die Sozialdemokraten strammstehen, hängt das Banner von Hammer und Sichel.

Der Vizekanzler war diese Woche im Land des Diktators Xi Jinping zu Besuch. In einer offiziellen Mitteilung der allein herrschenden Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) wurde über Konsultationen mit der SPD berichtet – nachzulesen auf der Seite der chinesischen Botschaft. Es ist bereits Lars Klingbeils achter China-Trip.

Kein Mitschnitt von Klingbeils Grundsatzrede in Peking 

Tatsache ist: Parallel zum Regierungstreffen reiste eine eigene SPD-Delegation nach Peking, die nicht im Regierungsflieger saß. Die SPD pflegt damit bewusst und jenseits ihrer Regierungsrolle einen „strategischen Dialog“ mit der KPCh.

Schwarz auf Weiß verkündet die chinesische Botschaft: „Der zweite strategische Dialog zwischen der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) und der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) hat am Dienstag in Beijing stattgefunden. An der Veranstaltung nahmen Liu Haixing … sowie Lars Klingbeil … teil und hielten Grundsatzreden.“

Diese Reden bleiben der deutschen Öffentlichkeit verborgen. Was stattdessen nach außen getragen wird:

Staatssekretär Johann Saathoff und Mitglied der Regierungspartei SPD präsentiert die Fahne der SPD neben der der KP Chinas.

NIUS fragte im Bundesfinanzministerium und bei der SPD nach. Beide antworteten, dass ihnen zu dieser Rede „kein Mitschnitt“ vorliegt.

Heißt: Ein deutscher Vizekanzler hält eine Rede vor einer totalitären Einheitspartei mit einer bis heute ungebrochenen Gewaltgeschichte – und die deutsche Öffentlichkeit soll davon nichts erfahren.

NIUS fragte die SPD außerdem, welche ideologischen Gemeinsamkeiten sie mit der KPCh sieht – und ob man sich womöglich im Umgang mit Oppositionellen inspirieren lasse. Antworten wollte die SPD darauf nicht.

Die SPD war unter Karl Lauterbach der autoritäre Vorprescher der deutschen Corona-Politik, deren Lockdown-Modell ursprünglich direkt aus China übernommen wurde. Es liegt deshalb nahe, dass man auch sonst autoritäre Praktiken studiert – legitimiert durch einen linken Geschichtsrevisionismus, der linke Totalitarismen systematisch ausblendet. Für die SPD gilt: Faschismus ist immer rechts.

Die Verbrechen der Linken – und der KPCh ganz besonders – spielen im sozialdemokratischen Selbstbild keine Rolle. Sie tauchen, wenn überhaupt, nur am Rand auf, niemals als wesentlicher Teil der eigenen historischen Orientierung.

Die Schwarze Liste der KPCh: Gewalt und Verdrängung

Wer mit der KPCh „strategische Dialoge“ führt, führt Dialog mit einem historischen und bis in die Gegenwart hineinreichenden Verbrecherkartell, das bis heute kein einziges Verbrechen eingestanden hat. Unter Mao Zedong beging die KPCh Gräueltaten von beispielloser Dimension. Der sogenannte Große Sprung nach vorn (1958–1962) erzeugte eine politisch erzwungene Hungerkatastrophe mit 35–45 Millionen Toten – verharmlost als „drei schwierige Jahre“.

Es folgte die Kulturrevolution (1966–1976), ein Jahrzehnt staatlich organisierter Gewalt, Folter, Lynchmorde, Bücherverbrennungen: 1,5–3 Millionen Tote, über 100 Millionen Verfolgte. Parallel existierte das Laogai-System, der chinesische Gulag, in dem Millionen Menschen verschwanden – ein Prinzip, das sich bis heute in den modernen „Umerziehungslagern“ fortsetzt. Die KPCh hat für all das nie Verantwortung übernommen.

Tiananmen 1989 oder: Panzer gegen das eigene Volk auf. Am 4. Juni 1989 ließ die KPCh in Peking auf friedliche Demonstranten schießen. 1.000 bis 10.000 Tote – genaue Zahlen sind unmöglich, weil die Partei alle Spuren ausgelöscht hat. Bis heute gibt es keine Aufarbeitung, keine Entschuldigung, ja nicht einmal eine Erwähnung. Kein Schulbuch nennt Tiananmen. Jede Online-Erwähnung wird sofort gelöscht. Suchbegriffe wie „4. Juni“, „Tiananmen“, „Panzer“, „1989“ unterliegen der Zensur.

Die KPCh: Täterin gestern – und Täterin heute

In Xinjiang sitzen bis zu 1,5 Millionen Uiguren in Umerziehungslagern, ausgesetzt Folter, Schlafentzug, Zwangsarbeit, Zwangssterilisationen. In Tibet herrschen seit 1950 ununterbrochene Unterdrückung, ethnische Umsiedlung und Klosterzerstörungen. Gegen Falun Gong führt die KPCh seit 1999 eine brutale Kampagne: Massenverhaftungen, Folter – internationale Berichte sprechen von systematischem Organraub.

07.07.2009: Demonstranten wehren sich gegen den Polizeieinsatz. Wegen seines harten Vorgehens gegen Uiguren sollte sich China vor der Weltgemeinschaft verantworten und mit Sanktionen belegt werden.

Die KPCh ist eine Partei ohne Wahrheit, Reue und Moral, deren eiserne Doktrin lautet: Die Partei irrt nie. Die Partei entschuldigt sich nie. Die Partei gewinnt immer. Und genau mit dieser Partei paktiert die SPD – während sie gleichzeitig behauptet, „unsere Demokratie“ zu verteidigen.

Doch wehe, ein CDU-Politiker trifft sich mit einem amerikanischen Republikaner. Dann springen im Willy-Brandt-Haus die antifaschistischen Alarmsirenen schneller an, als Richard Grenell sagen kann: „We always love hanging out with you two!“

Gemeint war Jens Spahn, der sich als damaliger CDU-Gesundheitsminister mehrfach mit dem US-Botschafter Grenell traf. Beide präsentierten sich offen im Netz – „Abendessen mit Freunden“, Gruppenfoto zu fünft inklusive Partnern und Hund. Grenell schrieb dazu: „Wir lieben es, Zeit mit dir zu verbringen.“ Für die SPD ein Skandal. Der frühere Parteichef Martin Schulz fauchte:
„Ich hoffe, dass der Kurzbesuch zu einem Kurzaufenthalt von Herrn Grenell in seiner Funktion als Botschafter in Deutschland führt.“

Auf die politische Freundschaft zwischen Richard Grenell (Mitte) und Jens Spahn (rechts) reagierte die SPD mit Hass und Hetze.

Karl Lauterbach legte nach und fragte öffentlich: „Bin ich der Einzige, der Spahns Andienen an den neuen, umstrittenen US-Botschafter, glühenden Trump-Anhänger, peinlich findet?“

Parallel erklärte Schulz denselben Grenell zum quasi untragbaren Diplomaten: Grenell benehme sich „nicht wie ein Diplomat, sondern wie ein rechtsextremer Kolonialoffizier“. Ganz ähnlich reagierte die SPD auf ein Treffen zwischen Florida-Gouverneur Ron DeSantis und CSU-Politikern. Nähe zu republikanischen Politikern? Für die SPD ein moralisches Verbrechen ... So wetterte Bundestagsmitglied Katja Mast: 

„#DeSantis steht für neurechten Kulturkampf. Auf seine Kappe gehen Abtreibungsverbot, Anti-LGBTQ-Gesetze & Wahlrechtseinschränkungen. Was soll uns dieses Posieren sagen? Hat die CSU hier ihr Vorbild gefunden? Die Union entlarvt wes Geistes Kind sie sind: Rechtsaußen wird umgarnt.“

In diese Kerbe schlugen weitere Sozialdemokraten. Axel Schäfer sagte dem Tagesspiegel: „Deutschland darf sich vor Trump nicht ducken. Einige in der CDU scheinen sich ja regelrecht auf einen Präsidenten Trump zu freuen – so wie sie einst Orbáns Erfolg flankiert hat.“ Trump wolle „mit einer USA-AfD Präsident werden“ und „ein autoritärer Herrscher mit faschistischen Zügen“ sein. Auch Ralf Stegner zog gegen die Union vom Leder:
„Die CDU tritt ja gegenüber Trump fast devot auf.“ Trump sei jemand, der Wahlergebnisse nicht akzeptiere „und Gewalt befürwortet, um an die Macht zu kommen“.

Letzteres ist nicht nur eine der von ARD und ZDF gern verbreiteten Falschbehauptungen – wie zuletzt die BBC schmerzhaft zu spüren bekam –, sondern vor allem Ausdruck der Heuchelei einer Partei, die in Peking vor einer kommunistischen Einheitspartei strammsteht, während sie CDU-Kontakte zu amerikanischen Republikanern als quasi faschistisch denunziert. Die KPCh ist das, was Trumps Republikaner nicht sind: ein Regime, das Gewalt bejaht, um an der Macht zu bleiben.

In Peking, dessen P die SPD nun in sich trägt, tritt die Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit auf wie eine klaffende Wunde. Die SPD geriert sich als heldenhafte Partei, die im Zweifel als Abweichler mutig gegen den Kollektivismus aufsteht. 

Die SPD glorifiziert sich als Partei gegen besinnungslose Autoritätshörigkeit, die sie ...

... in Wahrheit als strategischen Partner betrachtet.

Vor Führer Xi Jinping hat man stramm zu stehen ...

Die Partei, die sich gern auf Otto Wels beruft, verneigt sich heute vor einer Macht, die Dissidenten einsperrt, ihre muslimische Minderheit umerzieht und auf Studenten schießen ließ. Das P in SPD steht jetzt wirklich für Peking.

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