Waffenstillstand im Iran, Benzin-Krieg in der Koalition: Wie der Kanzler die Kontrolle über seine Regierung verliert

Deutschland sehnt sich nach Entlastungen beim Spritpreis – erlebt aber vor allem eines: eine uneinige Bundesregierung. Erst sorgte Bundeskanzler Friedrich Merz für Enttäuschung, als er den Bürgern mitteilte, sie sollten „nicht mit kurzfristigen Entscheidungen“ rechnen. Und während im Iran ein Waffenstillstand vereinbart worden ist, herrscht in der Koalition der Benzin-Krieg – und zwar auf offener Bühne.

Am Streit um die Frage, welche Maßnahmen die richtigen sein könnten, zeigt sich, wie zerstritten und uneins die Regierung ist. Und es wird deutlich: Vizekanzler Lars Klingbeil scheint es schnurzpiepegal zu sein, was Kanzler Friedrich Merz sagt oder will. Klingbeil scheint es sich zur Kernaufgabe seines Handelns gemacht zu haben, die Autorität des Kanzlers zu untergraben.

Merz-Ansage ist Klingbeil schnurzpiepegal

KEINE Übergewinnsteuer war die klare Ansage von Kanzler Merz bei seiner Pressekonferenz am Donnerstag nach einem kurzfristig anberaumten Benzin-Mini-Gipfel mit Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Mit den Worten „das weiß auch der Bundesfinanzminister“ schloss Merz seine Erklärung ab. Denn in den Augen von Merz sei es rechtlich nur sicher, missbräuchlich erzielte Gewinne, die das Bundeskartellamt identifiziere, abzuschöpfen. Auch sprach sich der Kanzler explizit dagegen aus, in die Preisgestaltung auf dem freien Markt einzugreifen: „Wir wollen keine Eingriffe in den Markt, die zu Versorgungsengpässen führen. Das können wir zurzeit in Europa schon beobachten, wo unsystematische Preisdeckel zu entsprechenden Versorgungsengpässen geführt haben.“

Heißt zusammengefasst: Merz will weder einen Preisdeckel noch eine Übergewinnsteuer.

Das war am Donnerstagnachmittag gegen 16 Uhr.

Kaum fünf Stunden später marschiert Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil in die entgegengesetzte Richtung zur Kanzler-Ansage. „Wir fordern eine Übergewinnsteuer“, heißt es auf einer Zitatkachel, die Klingbeil zusammen mit der SPD bei Instagram veröffentlicht hat. Die zweite Forderung: „Wir setzen uns für einen Preisdeckel nach Luxemburger Modell ein.“ Und als Überschrift steht da: „Mit diesen konkreten Vorschlägen machen wir Druck“.

Der Kanzler schließt zwei Dinge klipp und klar aus – und der Vizekanzler fordert Stunden später genau diese zwei Maßnahmen. 

Wirtschaftsministerin Reiche attackiert SPD

Doch damit nicht genug. Denn schon im Vorfeld zur Merz-PK hatten sich Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Finanzminister Klingbeil öffentlich mit gänzlich konträren Vorschlägen duelliert, wie man die Bürger entlasten könnte. Während Reiche für eine Erhöhung der Pendlerpauschale ist, will Klingbeil eben eine Übergewinnsteuer und einen Preisdeckel.

Bundesfinanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil

Dieser öffentliche Streit geht dem Kanzler so sehr auf den Keks, dass er den beiden Ministern auch diesbezüglich eine Ansage gemacht hatte – und zwar in klaren Worten: „Ich erwarte von den beiden zuständigen Ministern, insbesondere der Bundeswirtschaftsministerin und dem Bundesfinanzminister, dass sie hier auch zu gemeinsamen Vorschlägen kommen.“

Um der Autorität des Kanzlers weiter zu schaden, so sieht es zumindest aus, hat SPD-Chef Lars Klingbeil sich allerdings nicht mit der Wirtschaftsministerin eingesperrt, um gemeinsam Vorschläge zu erarbeiten. Stattdessen hat Klingbeil – ganz offensichtlich nicht mit dem Kanzleramt abgestimmt – in seinem Finanzministerium öffentlichkeitswirksam zu einer Art „Energiegipfel“ eingeladen. Unter anderem zu Gast im Finanzministerium: BDA-Präsident Rainer Dulger, die DGB-Chefin Yasmin Fahimi, die Chefin der Wirtschaftsweisen Prof. Monika Schnutzer und Klingbeils Berater Jens Südekum.

Die Tagesordnung von Klingbeils Gipfel

Doch auch damit nicht genug: Wirtschaftsministerin Katherina Reiche will Vizekanzler Klingbeil seine SPD-Show im Finanzministerium offensichtlich nicht durchgehen lassen. Bei einer Pressekonferenz kritisierte sie die Vorschläge der Sozialdemokraten hart: „Der Koalitionspartner ist in den letzten Wochen damit aufgefallen, Vorschläge zu unterbreiten, die teuer, wirkungsschwach und verfassungsrechtlich fragwürdig sind. Das führt zu Verwirrung und hilft den Verbrauchern nicht.“ Stattdessen plädierte sie für Maßnahmen, die „ökonomisch sinnvoll, zielgerichtet und haushaltsschonend“ seien. 

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU)

Von der SPD-Seite wird fleißig zurückgeschossen: „Seit Wochen steigen die Preise für Benzin und Diesel. Die Menschen in unserem Land erwarten keine Durchhalteparolen, sondern eine Politik, die ins Handeln kommt. Kein Zaudern und Zögern, sondern Machen“, sagte SPD-Fraktionsvize Esra Limbacher dem Spiegel. Jeder Tag ohne Lösung würde für Normalverdiener bedeuten, „dass sie jeden Euro zweimal umdrehen müssen, weil sie schlicht und ergreifend auf das Auto angewiesen sind“.

Zahlreiche Ökonomen raten dringend von Markteingriffen und Preisdeckeln ab. Zudem ist gänzlich unklar, wie Preis- oder Steuerrabatte finanziert werden sollten.

Was bleibt, ist ein Bundeskanzler, der nichts vorzuweisen hat als Uneinigkeit in seiner Regierung und somit Handlungsunfähigkeit mit Blick auf mögliche Entlastungsmaßnahmen für die vom Spritpreis geplagten Bürger. Vor allem jedoch offenbaren der Streit der Minister und die Ignoranz gegenüber den Merz-Ansagen, wie mickrig die Autorität des Bundeskanzlers innerhalb seiner Regierung sein muss. 

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